Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.11.2011 | BGH, 11.01.2012

Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 21e GVG; § 21f Abs. 2 GVG
    Recht auf den gesetzlichen Richter (ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung bei Vergabe eines doppelten Senatsvorsitzes; materielle Gewährleistung einer tatsächlichen Unabhängigkeit und normativ legitim zu erwartende Leistungsfähigkeit: sachgerechte Ausübung der Leitungsfunktion durch den Vorsitzenden)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e GVG, § 21f Abs 2 S 1 GVG
    Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Übertragung des Vorsitzes in zwei voll ausgelasteten Strafsenaten des Bundesgerichtshofs durch einen Geschäftsverteilungsplan mit dem Recht auf dem gesetzlichen Richter

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 21f Abs. 2 S. 1
    Vereinbarkeit der Übertragung des Vorsitzes in zwei voll ausgelasteten Strafsenaten des Bundesgerichtshofs durch einen Geschäftsverteilungsplan mit dem Recht auf dem gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    2. Strafsenat des BGH nicht ordnungsgemäß besetzt

  • zeit.de (Pressebericht, 23.02.2012)

    Streit der Richter

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.01.2012)

    Personalstreit am BGH: Ein Jurist als Vorsitzender zweier Senate

  • ra-koll.de (Kurzinformation)

    "Besetzungslotto” - 2. Strafsenat des BGH verfassungswidrig besetzt!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.2012)

    Der doppelte Richter

Besprechungen u.ä. (8)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eskalation am BGH - die Nerven liegen blank

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

  • HRR Strafrecht (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verspieltes Vertrauen? Ein Kommentar zur Vorladung und Befragung einzelner Richter des 2. Strafsenats des BGH vor das Präsidium des BGH (RA'in Andrea Groß-Bölting; HRRS 2/2012, 89-91)

  • ra-koll.de (Kurzanmerkung)

    Besetzungsrügen am BGH - Was macht Sitzgruppe 3?

  • stv-online.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Scherbenhaufen im BGH? (Prof. Dr. Bernd Schünemann; StV 3/2012, I)

  • dorkawings.de (Entscheidungsbesprechung)

    Am BGH geht’s rund

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Die Vorsitzendenkrise im 2. und 4. Strafsenat des BGH im Lichte der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters (Prof. Dr. Bernd Schünemann; ZIS 2012, 1-10)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Sonstiges (5)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.01.2012)

    Stellenstreit am BGH: Olympische Ränkespiele

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)

    Personalstreit am BGH: Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 11.01.2012 und vom 08.02.2012, Az.: 2 StR 346/11 u.a. ("Doppelvorsitz" im 2. und 4. Strafsenat des BGH - vorschriftsmäßige Besetzung?)" von Prof. Dr. Klaus Bernsmann, original erschienen in: StV 2012, 272 - 277.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Doppelvorsitz beim BGH und das Prinzip des gesetzlichen Richters" von Prof. Dr. Christoph Sowoda, original erschienen in: NStZ 2012, 353 - 359.

  • fnp.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.02.2012)

    Streit am Bundesgerichtshof eskaliert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 406
  • StV 2012, 204
  • StV 2012, 272



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12  

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 stellte der 2. Strafsenat unter Mitwirkung des Antragstellers in dem Verfahren 2 StR 346/11 fest, dass er nicht ordnungsgemäß besetzt sei, weil der Geschäftsverteilungsplan mit der Zuweisung von Dr. E. als Vorsitzendem des 2. und des 4. Strafsenats mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Einklang stehe, und setzte die Hauptverhandlung aus, "um dem Präsidium des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit zu geben, eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen".

    Unmittelbar nach der Beratung der endgültigen Fassung des Beschlusses vom 11. Januar 2012 im Verfahren 2 StR 346/11 am 17. Januar 2012 wurde der Vorsitzende des 2. Strafsenats zum Präsidenten gerufen.

    Am 8. Februar 2012 entschied der 2. Strafsenat in dem Verfahren - 2 StR 346/11 in der Sache.

    Insgesamt sei er, der Antragsteller, zu seinem weiteren Prozessverhalten in der Sache - 2 StR 346/11 befragt worden.

    die Aufforderung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs an den Vorsitzenden des 2. Strafsenats Dr. E. am 17. Januar 2012 nach Abschluss der Fassungsberatung der Begründung des Aussetzungsbeschlusses des Senats vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 darauf hinzuwirken, dass der schriftliche Beschluss zunächst nicht unterzeichnet und nicht in den Geschäftsgang gegeben, die schriftliche Begründung eines nicht unterzeichneten Exemplars aber ihm zur Verfügung gestellt wird, damit zuerst das Präsidium darüber beraten könne,.

    b) die Durchführung der Befragung am 18. Januar 2012 zu dem weiteren Prozessverhalten in der Sache 2 StR 346/11 nach dem zu der Anrufung des Präsidiums in der Sache 2 StR 346/11 ergangenen Präsidiumsbeschluss vom gleichen Tage,.

    Mit dem Beschluss vom 11. Januar 2012 hatte der 2. Strafsenat in dem Verfahren 2 StR 346/11 die Hauptverhandlung ausgesetzt, um dem Präsidium des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit zu geben, eine andere Regelung zur Senatsbesetzung herbeizuführen.

  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).

    Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.

  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).

    Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.

    Da der Beschwerdeführer auf Grund des Beratungsgeheimnisses nicht wissen könne, wie die Richter abgestimmt hätten, lehne er sämtliche Richter ab, die Mitglieder derjenigen Spruchgruppe waren, die die Entscheidungen vom 11. Januar 2012 und vom 8. Februar 2012 im Verfahren 2 StR 346/11 getroffen hätten, soweit diese nunmehr auch zur Entscheidung über die vorliegende Sache vorgesehen seien.

  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).

    Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.

    Da der Beschwerdeführer auf Grund des Beratungsgeheimnisses nicht wissen könne, wie die Richter abgestimmt hätten, lehne er sämtliche Richter ab, die Mitglieder derjenigen Spruchgruppe waren, die die Entscheidungen vom 11. Januar 2012 und vom 8. Februar 2012 im Verfahren 2 StR 346/11 getroffen hätten, soweit diese nunmehr auch zur Entscheidung über die vorliegende Sache vorgesehen seien.

  • BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 (2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).

    Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.

  • BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12  

    Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem

    Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).

    Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.

  • BGH, 11.01.2012 - 4 StR 523/11  

    Gesetzlicher Richter (ordnungsgemäße Besetzung bei Übernahme zweier Strafsenate

    Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - liegt nicht vor, weil der 2. Strafsenat in einem späteren Urteil vom gleichen Tag - 2 StR 482/11 - diese Rechtsprechung aufgegeben hat.

    Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - liegt nicht vor, weil der 2. Strafsenat in einem späteren Urteil vom gleichen Tag - 2 StR 482/11 - diese Rechtsprechung aufgegeben hat.

  • BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12  

    Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im

    Durch wiederholte Unterbrechung des Vortrags des Antragstellers mit der Bemerkung, es seien zwei Fragen zu unterscheiden, nämlich die Zulässigkeit des Doppelvorsitzes und die Bindung des Präsidiums an den Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2012 (2 StR 346/11), habe er gezeigt, dass er das schriftsätzliche Vorbringen des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen habe.
  • BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11  

    Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2.

    Der Ablehnungsantrag war gestützt darauf, dass der Senat in der Person des Vorsitzenden Dr. Ernemann vorschriftswidrig besetzt sei, wie es der Senat selbst durch Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - zum Ausdruck gebracht habe.
  • BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B  
    Dies führt naturgemäß dazu, dass der GVP insoweit nur einer eng begrenzten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist, die sich nicht darauf zu erstrecken hat, ob sich die getroffene Regelung als die zweckmäßigste darstellt oder sich bessere Alternativen angeboten hätten (zum Ganzen: BGH Beschluss vom 11.1.2012 - 2 StR 346/11 - StV 2012, 204).

    Folglich ist ein Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn einem Richter, obwohl er seine Überlastung angezeigt hat (BVerfG aaO RdNr 18), auf Dauer ein Pensum auferlegt wird, das sich sachgerecht nicht mehr erledigen lässt (vgl BGH Urteil vom 3.12.2009 - RiZ(R) 1/09 - Juris RdNr 33 sowie Beschluss vom 11.1.2012 - 2 StR 346/11 - StV 2012, 204).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16  

    Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats;

  • VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14  

    Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses

  • OLG Frankfurt, 27.08.2015 - 3 Ws 647/15  

    Unzulässige Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung an Obergericht bei

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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO
    Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; Beruhen); Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Beweiswürdigung)

  • lexetius.com

    StPO § 267 Abs. 1 Satz 3

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 S 3 StPO
    Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unzulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium im Strafurteil - Videoaufzeichnung auf CD-Rom

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bezugnahme auf ein elektronisches Speichermedium zur Täteridentifizierung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    StPO § 267 Abs. 1 Satz 3
    Gericht kann in den Urteilsgründen nicht wirksam auf ein elektronisches Speichermedium i.S.v. § 267 I 3 StPO Bezug nehmen

  • Jurion

    Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO

  • nwb

    StPO § 267 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3
    Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Verweisung auf Video - Keine Verweisung auf elektronische Medien

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Kuh ist vom Eis - BGH: Bezugnahme auf "Videofilme” geht nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium

  • juraexamen.info (Auszüge)

    Kein Verweis auf elektronische Medien im Tatbestand des Strafurteils

Besprechungen u.ä. (2)

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Videoaufzeichnungen und digitale Daten als Grundlage des Urteils - Revisionsrechtliche Kontrolle in den Grenzen des Rekonstruktionsverbots (RA Dr. Björn Gercke und RA Dr. Sebastian Wollschläger; StV 2013, 106)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bezugnahme auf Videoaufzeichnungen

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Täteridentifizierung und Bezugnahme auf Videos und Lichtbilder in den Urteilsgründen" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NZV 2012, 267 - 270.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 332/11 (In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 I 3 StPO)" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: NZV 2012, 143 - 144.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 332/11 (Bezugnahme auf Videosequenzen)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: NStZ 2012, 228 - 230.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 53
  • NJW 2012, 244
  • NStZ 2012, 228
  • NZV 2012, 143
  • StV 2012, 272
  • AnwBl 2012, 185
  • AnwBl 2012, 81



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17  

    Urteilsgründe, Rechtsbeschwerde, OLG Bamberg, Bußgeldverfahren, Massenverfahren,

    Rn. 2712 ff., jeweils m. w. N.; zur Unzulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium [Bezugnahme auf bei den Akten befindlicher CD-ROM gespeicherte ,bewegte' Videoaufzeichnung bzw. Bilddatei als solche] BGH, Urteil vom 02.11.2011 - 2 StR 332/11 = BGHSt 57, 53 = NJW 2012, 244 f. = NStZ 2012, 228 f. = NZV 2012, 143 = StV 2012, 272 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 4; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 116 a.E.; Burhoff/Gübner Rn. 2735 f.).
  • OLG Hamburg, 04.12.2013 - 2 REV 72/13  

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch das Besprühen von Fahrzeugen des

    Ergänzend weist der Senat zu den die zur Sache getroffenen Feststellungen tragenden landgerichtlichen Beweiswürdigungserwägungen auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 2. November 2011, Az. 2 StR 332/11 (BGHSt 57, 53) hin.
  • BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11  

    Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren

    Zwar liegt in der pauschalen Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (BGH NJW 2012, 244, 245), so dass die Videoaufzeichnung nicht Bestandteil der Urteilsgründe geworden ist.
  • OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16  

    Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

    Rn. 2712 ff., jeweils m. w. N.; zur Unzulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium [Bezugnahme auf bei den Akten befindlicher CD-ROM gespeicherte "bewegte" Videoaufzeichnung bzw. Bilddatei als solche] BGH, Urt. v. 02.11.2011 - 2 StR 332/11 = BGHSt 57, 53 = NJW 2012, 244 f. = NStZ 2012, 228 f. = NZV 2012, 143 = StV 2012, 272 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 4; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 116 a.E.; Burhoff/Gübner Rn. 2735 f.).
  • OLG Saarbrücken, 11.03.2013 - Ss 88/12  

    Vorliegen einer wirksamen Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO bei

    In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (Anschluss an BGHSt 57, 53).

    Denn in der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (NStZ 2012, 228), der sich der Senat anschließt, keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (vgl. auch OLG Brandenburg, NStZ-RR 2010, 89; OLG Schleswig, SchlHA 1997, 170; a.A. OLG Dresden, NZV 2009, 520; OLG Zweibrücken, VRS 102, 102 f.; KG, VRS 114, 34; OLG Bamberg, NZV 2008, 469).

  • OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16  

    Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts

    offenbar nicht allein anhand der vorhanden Lichtbilder wiedererkannt und demgemäß nicht von der ansonsten nahe liegenden, weil einfachen Möglichkeit einer deutlichen und zweifelsfreien Bezugnahme nach § 267 I 3 StPO i. V. m. § 71 I OWiG (zu den Anforderungen zuletzt BGH, Urt. v. 28.01.2016 - 3 StR 425/16 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 5 und OLG Bamberg, Beschl. v. 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 [bei juris], jeweils m. w. N.) auf ein "bei den Akten" befindliches Messfoto bzw. "Frontfoto" Gebrauch gemacht hat, zumal sich dann eine ausführliche Beschreibung des Messfotos nach Inhalt und Qualität in den Urteilsgründen erübrigt hätte (st.Rspr., vgl. neben BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - 4 StR 170/95 = BGHSt 41, 376/382 = DAR 1996, 98 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 413 = MDR 1996, 512 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 2 = StV 1996, 413 = VerkMitt 1996, 89 und BayObLG a. a. O. u. a. OLG Bamberg, Beschl. v. 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08 = NZV 2008, 211 = VRS 114, 285 [2008]; 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08 = NZV 2008, 469; 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10 = DAR 2010, 390 = StV 2011, 717 = zfs 2010, 469 = SVR 2011, 344; 22.02.2012 - 2 Ss OWi 143/12 = DAR 2012, 215 = NZV 2012, 250 und v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15 [bei juris]; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2016 - 4 RBs 74/16 und 08.03.2016 - 4 RBs 37/16 [jeweils bei juris]; OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2016 - 53 Ss-OWi 664/15 = DAR 2016, 282; KG, Beschl. v. 15.12.2015 - 121 Ss 216/15 = OLGSt StPO § 267 Nr. 29 = NJ 2016, 393 und v. 17.10.2014 - 3 Ws [B] 550/14 = VRS 127 [2015], 295; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.06.2015 - 1 Ss 188/13 = StraFo 2015, 286; OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2016 - 53 Ss-OWi 664/15 = DAR 2016, 282; OLG Hamm, Beschl. v. 08.03.2016 - 4 RBs 37/16 = DAR 2016, 399 sowie OLG Frankfurt, Beschl. vom 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16 [bei juris]; Göhler/Seitz § 71" Rn. 47a f.; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 116 f.; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 267 Rn. 8 ff.; zur Unzulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium [Bezugnahme auf bei den Akten befindlicher CD-ROM gespeicherte "bewegte" Videoaufzeichnung bzw. Bilddatei als solche] BGH, Urt. v. 02.11.2011 - 2 StR 332/11 = BGHSt 57, 53 = NJW 2012, 244 f. = NStZ 2012, 228 f. = NZV 2012, 143 = StV 2012, 272 = BGHR StPO § 267 I 3 Verweisung 4; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 116 a.E.; Burhoff/Gübner Rn. 2735 f.).
  • BGH, 30.07.2015 - 4 StR 199/15  

    Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweisantrag zu Lasten des

    Ferner kommt es nicht darauf an, dass die Verfahrensrüge, die den auf die Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag zum Gegenstand hat, unzulässig ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), da sie insbesondere den Inhalt der ausdrücklich zum "Teil des Beweisantrags" gemachten Daten-DVD nicht mitteilt (vgl. allgemein BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606 mwN; zu einer entsprechenden Bezugnahme in einem Urteil auch BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53; Beschlüsse vom 14. September 2011 - 5 StR 355/11, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 3; vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11, StV 2013, 73).
  • KG, 29.10.2013 - 121 Ss 126/13  

    Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl

    Es erscheint bereits fraglich, ob die knappen Feststellungen zum Inhalt der Videoaufzeichnung so vollständig sind, dass sie eine aus sich heraus verständliche Beschreibung und Würdigung des sich aus den Filmaufnahmen ergebenden Geschehens darstellen, die eine umfassende Beurteilung ihres Aussagegehaltes durch den Senat ermöglicht (dazu vgl. BGHSt 57, 53 - juris Rdn. 17).
  • BGH, 25.03.2015 - 1 StR 179/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet; urteilsfremder Vortrag

    Denn es ist dem Vortrag zur Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 647/11, NStZ-RR 2012, 178; Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399; Beschluss vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, BGHR StPO § 344 II 2 Formerfordernis 1) nichts dazu zu entnehmen, welche für das Gericht erkennbaren Umstände zu der vermissten Beweiserhebung - insbesondere angesichts der auch insoweit geständigen Einlassung des Angeklagten - hätten drängen müssen (BGH, Beschlüsse vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14 und vom 12. März 2014 - 1 StR 605/13, NStZ-RR 2014, 251; Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, NJW 2012, 244).
  • OLG Jena, 05.01.2012 - 1 SsBs 112/11  

    Darstellen der "Behörde" als geeignetes Beweismittel i.S.d. Strafprozesses bzw.

    Denn bei einer in die Akte eingehefteten CD-ROM handelt es sich um keine Ab-bildungen, die unmittelbar durch den Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen wer-den können (BGH, Urteil vom 02.11.2011, 2 StR 332/11).
  • KG, 02.04.2015 - 3 Ws (B) 39/15  

    Bezugnahme auf eine gespeicherte Videoaufnahme im Urteil und Darlegung der

  • KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14  

    Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband

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Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2012 - 2 StR 482/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 StPO
    Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe

  • Jurion

    Anforderungen an eine Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Freispruch wegen Zweifeln an der Täterschaft einer schweren räuberischen Erpressung; Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung bei Versäumen des genauen Beschreibens von in einer Wohnung sichergestellten Gegenständen

  • nwb
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Freispruch wegen Zweifeln an der Täterschaft einer schweren räuberischen Erpressung; Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung bei Versäumen des genauen Beschreibens von in einer Wohnung sichergestellten Gegenständen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

  • beck-blog (Auszüge)

    So (!) geht Freispruch...

  • zeit.de (Pressebericht, 23.02.2012)

    Streit der Richter

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.01.2012)

    Personalstreit am BGH: Ein Jurist als Vorsitzender zweier Senate

  • ra-koll.de (Kurzinformation)

    "Besetzungslotto” - 2. Strafsenat des BGH verfassungswidrig besetzt!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eskalation am BGH - die Nerven liegen blank

  • ra-koll.de (Kurzanmerkung)

    Besetzungsrügen am BGH - Was macht Sitzgruppe 3?

  • stv-online.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Scherbenhaufen im BGH? (Prof. Dr. Bernd Schünemann; StV 3/2012, I)

  • dorkawings.de (Entscheidungsbesprechung)

    Am BGH geht’s rund

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Die Vorsitzendenkrise im 2. und 4. Strafsenat des BGH im Lichte der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters (Prof. Dr. Bernd Schünemann; ZIS 2012, 1-10)

Sonstiges (3)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)

    Personalstreit am BGH: Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.01.2012)

    Stellenstreit am BGH: Olympische Ränkespiele

  • fnp.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.02.2012)

    Streit am Bundesgerichtshof eskaliert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2012, 272



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12  

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    Zu seiner Besetzung verwies der Senat auf seine Entscheidungen vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 482/11) und 8. Februar 2012 ( 2 StR 346/11).
  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).
  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).
  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12  

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    In anderer Besetzung entschied der 2. Strafsenat am selben Tag in der Sache 2 StR 482/11, er sei vorschriftsmäßig besetzt.
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12  

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    In anderer Besetzung entschied der 2. Strafsenat am selben Tag in der Sache 2 StR 482/11, er sei vorschriftsmäßig besetzt.
  • BGH, 11.01.2012 - 4 StR 523/11  

    Gesetzlicher Richter (ordnungsgemäße Besetzung bei Übernahme zweier Strafsenate

    Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - liegt nicht vor, weil der 2. Strafsenat in einem späteren Urteil vom gleichen Tag - 2 StR 482/11 - diese Rechtsprechung aufgegeben hat.

    Ein Fall der Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - liegt nicht vor, weil der 2. Strafsenat in einem späteren Urteil vom gleichen Tag - 2 StR 482/11 - diese Rechtsprechung aufgegeben hat.

  • BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 (2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).
  • BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12  

    Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem

    Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).
  • BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11  

    Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche

    Der Senat verweist dazu auf seine Urteile vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11 und 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11.
  • BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11  

    Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren

  • BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11  

    Konkurrenzen bei der Beihilfe

  • BGH, 15.02.2012 - 2 StR 585/11  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 16.02.2012 - 2 StR 633/11  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 14.03.2012 - 2 StR 520/11  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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