Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 29a BtMG; Art. 103 II GG; § 265 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anforderungen an die Hinweispflicht (Beruhen: sinnvolle Darlegung veränderter Verteidigungsmöglichkeiten; Darlegungspflichten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
    Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten

  • Jurion

    Nennung der maßgeblichen Bestimmungen für die Fahrlässigkeit in der Anklage, in den Hinweisen und im Urteil beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Bewertung der rechtlichen Hinweise in der Gesamtschau bzgl. des Einflusses der Verteidigungsmöglichkeiten eines Angeklagten

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 4; StPO § 265; StGB § 64
    Nennung der maßgeblichen Bestimmungen für die Fahrlässigkeit in der Anklage, in den Hinweisen und im Urteil beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ); Bewertung der rechtlichen Hinweise in der Gesamtschau bzgl. des Einflusses der Verteidigungsmöglichkeiten eines Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 25
  • NStZ-RR 2013, 103
  • StV 2012, 74



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12  

    Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten)

    Nachdem der Sachverständige selbst auf der Grundlage einer Blutalkoholkonzentration von 3, 46 ? das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB verneint hatte, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass sich der Angeklagte anders oder erfolgversprechender hätte verteidigen können als geschehen, wenn er darauf hingewiesen worden wäre, dass nicht von einer Blutalkoholkonzentration von 3, 46 ? sondern von 3, 03 ? auszugehen ist; hierzu trägt auch die Revision nichts vor (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 28).
  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 391/12  

    Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel

    Es kann dahinstehen, ob die Revision schon deswegen versagt, weil nach dem Hinweis in der Erklärung des Vorsitzenden und den Gründen des Ablehnungsbeschlusses offensichtlich war, dass die Strafkammer diese nicht naheliegende Bedeutung dem Beweisantrag nicht beizumessen vermochte, und es die Verteidigung gleichwohl unterlassen hat, diesem aus ihrer Sicht bestehenden Fehlverständnis entgegenzuwirken (zu diesem Rechtsgedanken vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2008 - 5 StR 113/08, NStZ-RR 2008, 382; BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171; auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, Rn. 28).
  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Dies gilt selbst dann, wenn das gesamte eingekaufte Rauschgift aus demselben Vorrat des Lieferanten stammt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25 mwN).
  • BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Mehrere Rauschgiftgeschäfte sind dann im Sinne von Tateinheit in einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie in ein und demselben Güterumsatz in einem Handlungsteil, etwa bei Erwerb, Lieferung oder Bezahlung des Kaufpreises in einer Gesamtmenge oder in einem Geldbetrag zusammentreffen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09; Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rdn. 846 f. m.w.N.).

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass im Hinblick auf den Zweifelssatz getroffene Feststellungen keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer Bewertungseinheit sein können (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09; zusammenfassend Körner aaO § 29 Rdn. 855 m.w.N.).

  • BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10  

    Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage oder im

    Ob das Rechtsmittel Erfolg hat, ist auch bei der Frage des Verjährungseintritts vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils nach revisionsgerichtlichen Grundsätzen zu prüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 mwN; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10).
  • BGH, 19.10.2010 - 1 StR 266/10  

    Darlegungsvoraussetzungen an ein Einstellungsurteil wegen Verjährung

    Es hat dieses Verfahrenshindernis vielmehr nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu überprüfen (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 - Rn. 12 mwN).
  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 509/10  

    Anforderungen an einen hinreichenden Hinweis (Hinweispflicht); Beweisantrag auf

    Derartige Differenzen vermag der Senat nicht zu erkennen; sie sind von der Revision auch nicht einmal abstrakt behauptet, erst recht nicht konkret ausgeführt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 mwN).
  • BGH, 28.08.2012 - 5 StR 251/12  

    Selbstleseverfahren (unterlassene Entscheidung trotz Widerspruchs; kein Verlust

    Dies kann zwar nicht schon daraus gefolgert werden, dass in der Revisionsbegründung nicht angegeben ist, in welcher Weise sich die Art der Beweiserhebung, also die Einführung der dem Urteil zugrunde liegenden Urkunden im Selbstleseverfahren statt durch Verlesung, auf das Beweisergebnis ausgewirkt hat und welche anderweitigen Erkenntnisse im Fall des Verlesens zu gewinnen gewesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, Rn. 28, StV 2012, 74).
  • BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10  

    Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung;

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 1. Juni 2005 - 2 StR 186/05; Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06 Rn. 4, NStZ 2007, 213; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6, NStZ 2009, 261; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 424/09 Rn. 2, NStZ 2010, 270; Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 3 StR 141/09 Rn. 3; Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; zweifelnd zwischenzeitlich der 1. und der 4. Senat in Beschlüssen vom 3. November 1998 - 1 StR 531/98, NStZ-RR 2000, 43 und vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, StV 2001, 100).
  • BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13  

    Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt;

    Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Unzulässigkeit 2; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6; Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 mwN, NStZ-RR 2011, 255; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11).
  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 33/11  

    Rüge der mangelnden Anwesenheit eines Protokollführers; kein Verwertungsverbot

  • BGH, 07.12.2016 - 4 StR 473/16  

    Teilaufhebung der Feststellungen im Adhäsionsausspruch

  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 504/12  

    Beweisantragsrecht (Zulässigkeit des Beweisantrags über vermutete Tatsachen;

  • BGH, 21.08.2012 - 2 StR 277/12  

    Voraussetzungen der Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit

  • BGH, 28.01.2015 - 1 StR 619/14  

    Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer)

  • BGH, 26.11.2012 - 5 StR 548/12  

    Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei Nichtanordnung der Unterbringung in

  • BGH, 09.11.2010 - 4 StR 537/10  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

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