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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13   

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https://dejure.org/2013,12347
BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13 (https://dejure.org/2013,12347)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2013 - 3 StR 35/13 (https://dejure.org/2013,12347)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13 (https://dejure.org/2013,12347)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 244 StPO; § 261 StPO
    Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines Geständnisses); rechtsradikale kriminelle Vereinigung (Verhältnis von Gründung und Mitgliedschaft)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 129 StGB
    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur richterlichen Beweiswürdigung i.R. einer Verurteilung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

  • rewis.io

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur richterlichen Beweiswürdigung i.R. einer Verurteilung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Und nochmal Absprache: Die Geständnisüberprüfung

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.04.2012)

    BGH kassiert Urteile gegen Macher von Neonazi-Radio

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Geständnisse müssen überprüft werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 53
  • StV 2013, 684
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19

    Versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei

    Da das Landgericht die Annahme eines Tötungsvorsatzes bei diesen Mitangeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung vom Vorliegen des Tötungsvorsatzes bei der Angeklagten ableitet, fehlt den Feststellungen des Landgerichts auch insoweit eine tragfähige Beweisgrundlage (vgl. zu diesem Erstreckungsgrund BGH, Beschlüsse vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13 Rn. 11 mwN und vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13 Rn. 17; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 357 Rn. 5; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 357 Rn. 14).
  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16

    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit:

    Auch ein verständigungsbasiertes Geständnis bedarf der Überprüfung im Strengbeweisverfahren (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 209 f.; Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170), namentlich bei komplexen Fallgestaltungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2013 - 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53 f.; Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 StR 360/15, NStZ 2016, 489 f.).
  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13

    Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, StV 2013, 684, vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703 f. und vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2013 - 5 StR 123/13   

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https://dejure.org/2013,12219
BGH, 15.05.2013 - 5 StR 123/13 (https://dejure.org/2013,12219)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - 5 StR 123/13 (https://dejure.org/2013,12219)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 5 StR 123/13 (https://dejure.org/2013,12219)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 267 StPO, § 252 StGB
    Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer DNA-Analyse bei Verwendung eines Messers zur Körperverletzung für die Identifizierung des Angeklagten als Täter

  • rewis.io

    Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit einer DNA-Analyse bei Verwendung eines Messers zur Körperverletzung für die Identifizierung des Angeklagten als Täter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 541
  • StV 2013, 684
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