Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.2013

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 244 StPO; § 261 StPO
    Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines Geständnisses); rechtsradikale kriminelle Vereinigung (Verhältnis von Gründung und Mitgliedschaft)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 129 StGB
    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt

  • Jurion

    Grundsätze zur richterlichen Beweiswürdigung i.R. einer Verurteilung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur richterlichen Beweiswürdigung i.R. einer Verurteilung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Und nochmal Absprache: Die Geständnisüberprüfung

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.04.2012)

    BGH kassiert Urteile gegen Macher von Neonazi-Radio

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Geständnisse müssen überprüft werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 53
  • StV 2013, 684



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16

    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit:

    Auch ein verständigungsbasiertes Geständnis bedarf der Überprüfung im Strengbeweisverfahren (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 209 f.; Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170), namentlich bei komplexen Fallgestaltungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2013 - 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53 f.; Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 StR 360/15, NStZ 2016, 489 f.).
  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13

    Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, StV 2013, 684, vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703 f. und vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13).
  • BGH, 05.11.2013 - 2 StR 265/13

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesetzbindung des Richters:

    Diese Ausführungen belegen, dass die Strafkammer sich ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf unzureichender Basis verschafft hat, was der Senat bereits auf die Sachrüge zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, StV 2013, 684).
  • BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16

    Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen

    Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Landgerichts sind durch die Beweiswürdigung hinreichend belegt, was der Senat bereits auf die Sachrüge zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27; vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53, und vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170).

    Im vorliegenden Fall konnte deshalb kein Zweifel bestehen, dass der Angeklagte an das erst kurze Zeit zurückliegende Tatgeschehen eine auch in den wesentlichen tatbestandsausfüllenden Einzelheiten genügende Erinnerung hatte (vgl. demgegenüber für Sachverhalte von hoher Komplexität und mit zahlreichen Details BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, aaO; Beschlüsse vom 5. Dezember 1995 - 4 StR 698/95, StV 1996, 214, 215; vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11, NStZ-RR 2012, 256 f.; vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, aaO, und vom 3. März 2016 - 2 StR 360/15, wistra 2016, 277).

  • BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13

    Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung:

    Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13).
  • KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14

    Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat (vgl. BGH NStZ 2014, 53).

    Von der Verpflichtung des Tatgerichts, seine Überzeugung auf eine tragfähige Grundlage zu stützen, vermag auch § 267 Abs. 4 StPO, der nur Darstellungspflichten betrifft, nicht zu befreien (vgl. nur BGH NStZ 2014, 53 mwN).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
    vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2013 - 3 StR 35/13 -, juris, Rn. 7 = NStZ 2014, 53.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
    vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2013 - 3 StR 35/13 - juris, Rn. 7 = NStZ 2014, 53.
  • BGH, 06.08.2013 - 3 StR 212/13

    Einfuhr von/Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Auch in diesen Fällen gilt die aus dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip folgende Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen den wahren Sachverhalt - die materielle Wahrheit - zu erforschen (§ 244 Abs. 2 StPO, vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, NJW 2013, 1058; BGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, juris).
  • BGH, 03.03.2016 - 2 StR 360/15

    Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, StV 2013, 684, vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703 f., vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170 und vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
  • OLG Braunschweig, 10.12.2013 - 1 Ss 70/13

    Handeltreiben mit Betäbungsmitteln, Beweiswürdigung

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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2013 - 5 StR 123/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 267 StPO, § 252 StGB
    Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage

  • Jurion

    Erforderlichkeit einer DNA-Analyse bei Verwendung eines Messers zur Körperverletzung für die Identifizierung des Angeklagten als Täter

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit einer DNA-Analyse bei Verwendung eines Messers zur Körperverletzung für die Identifizierung des Angeklagten als Täter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 541
  • StV 2013, 684
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