Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.12.2012

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2012 - 3 StR 439/12   

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https://dejure.org/2012,40848
BGH, 27.11.2012 - 3 StR 439/12 (https://dejure.org/2012,40848)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2012 - 3 StR 439/12 (https://dejure.org/2012,40848)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2012 - 3 StR 439/12 (https://dejure.org/2012,40848)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 18 Abs. 1 JGG
    Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Begründungsanforderungen bei Verhängung einer gleichhohen Strafe nach Aufhebung trotz hinzugekommener Milderungsgründe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 JGG, § 18 Abs 2 JGG, § 354 Abs 2 StPO
    Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Begründung einer bei wesentlich geringerem Tatvorwurf gleichbleibenden Strafe nach Aufhebung des ersten Urteils in der Revision

  • rewis.io

    Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 18 Abs. 2
    Pflicht zur Begründung einer bei wesentlich geringerem Tatvorwurf gleichbleibenden Strafe nach Aufhebung des ersten Urteils in der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neuere, mildere Feststellungen - aber gleich hohe Strafe?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fehleranfällig: Gleiche Strafe nach Aufhebung und Zurückverweisung trotz neuer mildernder Umstände

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Ein milderer Tatbestand begründet grundsätzlich auch eine mildere Strafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 113
  • StV 2013, 758
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 14.07.2020 - 4 Ss 43/20

    Beleidigung: "Beleidigungsfreie Sphäre"; Strafzumessung bei neuen

    Der Angeklagte hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er trotz Hinzukommens erheblicher Strafmilderungsgründe gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH NJW 1983, 54 und NStZ-RR 2013, 113; Kammergericht, Beschluss vom 7. Juli 1997 - [3] 1 Ss 124/97 [52/97] - [juris] m.w.N.; OLG München NJW 2009, 160; OLG Bamberg NStZ-RR 2012, 138 m.w.N.).
  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 416/15

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes nach

    Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben und vermag der neue Tatrichter Feststellungen nicht zu treffen, die im ersten Rechtszug als bestimmende Zumessungstatsachen strafschärfend herangezogen worden waren, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung sind zwar kein Maßstab für die neue Bemessung der Strafe, jedoch hat der Angeklagte einen Anspruch darauf zu erfahren, warum er trotz des Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes nun gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2012 - 3 StR 439/12, StV 2013, 758, 759; vom 28. April 2015 - 3 StR 92/15, NStZ-RR 2015, 207 jeweils mwN).
  • BGH, 28.04.2015 - 3 StR 92/15

    Anforderungen an die Begründung der Strafzumessungsentscheidung nach Aufhebung zu

    Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung sind zwar kein Maßstab für die neue Strafzumessung, jedoch hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er für ein wesentlich geringeres Vergehen nun gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2012 - 3 StR 439/12, StV 2013, 758, 759 mwN).
  • BayObLG, 21.05.2021 - 206 StRR 193/21

    Gesamtfreiheitsstrafe, Schuldspruch, Berufung, Angeklagter, Strafzumessung,

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine besondere Begründung insbesondere dann erforderlich ist, wenn das Berufungsgericht trotz neuer Feststellungen, die die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, auf dieselbe Strafe erkennt wie der Richter in erster Instanz (BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2003, 5 StRR 174/2003, NStZ-RR 2003, 326; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. November 2011, 3 Ss 104/11, NStZ-RR 2012, 138, 139; Meyer-Goßner/Schmitt, § 267 Rn. 18 m.w.N. auch für den Fall der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; dazu vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2012, 3 StR 439/12, NStZ-RR 2013, 113).

    Zwar sind die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung der aufgehobenen Entscheidung kein Maßstab für die neue Strafzumessung (BGH NStZ-RR 2013, 113).

  • KG, 14.07.2020 - 161 Ss 33/20

    Beleidigung

    Der Angeklagte hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er trotz Hinzukommens erheblicher Strafmilderungsgründe gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH NJW 1983, 54 und NStZ-RR 2013, 113; Kammergericht, Beschluss vom 7. Juli 1997 - [3] 1 Ss 124/97 [52/97] - [juris] m.w.N.; OLG München NJW 2009, 160; OLG Bamberg NStZ-RR 2012, 138 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2012 - 2 StR 376/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40619
BGH, 04.12.2012 - 2 StR 376/12 (https://dejure.org/2012,40619)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2012 - 2 StR 376/12 (https://dejure.org/2012,40619)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 2 StR 376/12 (https://dejure.org/2012,40619)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 JGG, § 18 JGG
    Bemessung der Jugendstrafe: Einbeziehung der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat

  • Wolters Kluwer

    Sachrüge wegen rechtswidrigen Strafausspruchs aufgrund fehlender Beachtung der positiven Entwicklung des jugendlichen Straftäters i.R.e. Verfahrens wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

  • rewis.io

    Bemessung der Jugendstrafe: Einbeziehung der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
    Sachrüge wegen rechtswidrigen Strafausspruchs aufgrund fehlender Beachtung der positiven Entwicklung des jugendlichen Straftäters i.R.e. Verfahrens wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Berücksichtigung der positiven Entwicklung bei dem Verhängen einer Jugendstrafe - Bei der Bemessung der Jugendstrafe muss die positive Entwicklung nach der Tat berücksichtigt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2013, 758
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.08.2016 - 2 StR 585/15

    Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen erzieherischen

    Unter erzieherischen Gesichtspunkten hätte es zum Beispiel - gegebenenfalls - auf eine positive Entwicklung eingehen müssen, die der Angeklagte seit der Tat genommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 StR 376/12, StV 2013, 758).
  • BGH, 13.11.2019 - 2 StR 217/19

    Form und Voraussetzungen der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf: Maßgeblicher

    Maßgeblich für die Frage, ob ein Erziehungsbedarf besteht, sind allein die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Urteils des erkennenden Gerichts (MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., JGG § 18 Rn. 37; BeckOK-JGG/Brögeler, 15. Ed., § 18 Rn. 13; vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2012 ? 2 StR 376/12, StV 2013, 758).
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