Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.10.2013

Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2013 - 2 StR 459/13   

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https://dejure.org/2013,37988
BGH, 21.11.2013 - 2 StR 459/13 (https://dejure.org/2013,37988)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2013 - 2 StR 459/13 (https://dejure.org/2013,37988)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 (https://dejure.org/2013,37988)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 176d Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 184g Nr. 2 StGB; § 184b Abs. 1 StGB
    Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind: Bedeutung der Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Kind für den Täter); Verbreitung pornographischer Schriften (Begriff der pornographischen Schrift)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 176 Abs 4 Nr 1 StGB, § 184b Abs 1 StGB vom 31.10.2008, § 184g Nr 2 StGB, EURaBes68/2004UmsG, EURaBes 68/2004
    Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Regelung über die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind; Nacktaufnahme als Kinderpornographie

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung eines Kindes in ein sexuelles Geschehen als Voraussetzung für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung eines Kindes in ein sexuelles Geschehen als Voraussetzung für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Was ist Kinderpornographie?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fotografien, die den nackten Genitalbereich des Kindes” betreffen, wann Pornografie?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kinderpornographische Schriften: Sexualbetontes Posieren ist sexuelle Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 108
  • StV 2014, 416
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich zur Auslegung dieses Begriffs für den Tatbestand des § 184b StGB bislang noch nicht geäußert und - soweit er sich mit der Einordnung von Schriften, insbesondere Lichtbildern, als "kinderpornographisch" im Sinne von § 184 StGB aF, § 184b StGB nF befasst hat - ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13; Beschlüsse vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 ; vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, StV 2012, 540; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, StraFo 2008, 477; Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHSt 45, 41; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, NJW 1998, 1502).
  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14

    Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der

    Zu den sexuellen "Handlungen" von Kindern gehört zwar nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I 2008, S. 2149) auch ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung (BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13, NStZ 2014, 220, 221; Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13, NStZ-RR 2014, 108; Beschluss vom 16. März 2011 - 5 StR 581/10, NStZ 2011, 570, 571; Ziegler in: BeckOK, StGB, § 184b Rn. 4; MüKo-StGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184b Rn. 17; Röder, NStZ 2010, 113, 116 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/3439, S. 9; BT-Drucks. 16/9646, S. 2, 17).
  • BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13

    Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz

    Danach ist auch ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung Pornographie im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13, Rn. 6; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184b Rn. 4; Röder, NStZ 2010, 113 ff.).
  • BGH, 18.12.2018 - 3 StR 427/18

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem

    Erforderlich soll vielmehr sein, "dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Kind von Bedeutung ist' (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; vom 12. Mai 2011 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633; vom 9. Dezember 2015 2 StR 261/15, NStZ 2016, 467; Beschluss vom 21. November 2013 2 StR 459/13, juris Rn. 4).
  • BGH, 09.12.2015 - 2 StR 261/15

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind:

    Um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Ausdehnung der Strafbarkeit zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof die Regelung der § 176 Abs. 4 Nr. 1, § 184g Nr. 2 StGB aber insoweit einengend ausgelegt, als für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind über deren Wahrnehmung durch das Tatopfer hinaus erforderlich ist, dass der Täter das Kind so in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von handlungsleitender Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633; Senatsbeschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 370/12, NStZ 2013, 278).
  • BGH, 19.02.2014 - 2 StR 239/13

    Rechtsfehlerhafte Entscheidung über den Adhäsionsantrag (Erörterung aller für das

    Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind nicht nur die Schwere der Tat, die durch die "Tatumstände" beschrieben wird, und die durch sie verursachten Gesundheitsschäden des Verletzten, sondern regelmäßig auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202, 203; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11, StV 2012, 711; Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13).
  • VG Düsseldorf, 04.10.2017 - 37 K 10723/16

    Disziplinarklage

    vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 -, juris, Rn. 6, und Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13 -, juris, Rn. 19.
  • KG, 29.10.2018 - 161 Ss 147/18

    Anwendbarkeit des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Rechts der strafrechtlichen

    Die Begründung der Schmerzensgeldbemessung muss in nachprüfbarer Weise erkennen lassen, dass das erkennende Gericht alle relevanten Aspekte in die notwendige Gesamtschau einbezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 - juris Rdn. 10).
  • KG, 29.10.2018 - 5 Ss 70/18
    Die Begründung der Schmerzensgeldbemessung muss in nachprüfbarer Weise erkennen lassen, dass das erkennende Gericht alle relevanten Aspekte in die notwendige Gesamtschau einbezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 - juris Rdn. 10).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13   

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https://dejure.org/2013,34131
BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13 (https://dejure.org/2013,34131)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2013 - 2 StR 297/13 (https://dejure.org/2013,34131)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 2 StR 297/13 (https://dejure.org/2013,34131)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 232 Abs. 1, Abs. 4 StGB; § 52 StGB; § 267 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 200 Abs. 1 StPO
    Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe der der Prostituierten entzogenen Einnahmen); Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 4; Begriff der List; Tateinheit durch Verklammerung durch ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 232 Abs 1 S 1 StGB, § 232 Abs 4 Nr 1 StGB, § 232 Abs 4 Nr 2 StGB, § 267 StPO
    Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der Fortsetzung der Prostitution; Anforderungen an den Einsatz einer List

  • Wolters Kluwer

    Handlungen zum Nachteil einer Geschädigten als ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

  • rechtsportal.de

    Handlungen zum Nachteil einer Geschädigten als ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abnehmen nahezu gesamter Einnahmen einer Prostituierten erfüllt Tatbestand ausbeuterischer Zuhälterei

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abnehmen nahezu gesamter Einnahmen einer Prostituierten erfüllt Tatbestand ausbeuterischer Zuhälterei

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abnehmen nahezu gesamter Einnahmen einer Prostituierten erfüllt Tatbestand ausbeuterischer Zuhälterei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 453
  • NStZ-RR 2014, 365
  • StV 2014, 416
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.06.2015 - 2 StR 75/15

    Zuhälterei (Tatbestandsvoraussetzungen: Überwachen der Prostitutionsausübung,

    Erfasst werden hiervon nur Vorkehrungen, die das Opfer in seiner Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen geeignet und darauf gerichtet sind, ihm den Weg aus der Prostitution zu verbauen (Senat, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 297/13, NStZ 2014, 453, 455).
  • BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

    Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig

    Erfasst werden hiervon nur Vorkehrungen, die das Opfer in seiner Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen geeignet und darauf gerichtet sind, ihm den Weg aus der Prostitution zu verbauen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 2 StR 75/15, aaO; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 297/13, NStZ 2014, 453, 455).
  • LG Bielefeld, 08.05.2015 - 9 KLs 16/14
    Wenn die Prostituierten ihre gesamten Einnahmen abgeben müssen und nur gelegentlich geringe Summen zur Weiterleitung an ihre Familie zurückerhalten, ist ohne Weiteres von einer Ausbeutung im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB auszugehen (vgl. zu Vorstehendem BGH, Urt. v. 09.10.2013 - 2 StR 297/13, zit. nach juris mwN).
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