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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14   

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https://dejure.org/2014,5624
BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14 (https://dejure.org/2014,5624)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2014 - 5 StR 29/14 (https://dejure.org/2014,5624)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14 (https://dejure.org/2014,5624)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 2 StPO, § 22 StGB, § 23 StGB, § 24 Abs 1 StGB, § 25 Abs 2 StGB
    Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafbefreiendem Rücktritt des durch den Aufklärenden Belasteten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46b
    Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafbefreiendem Rücktritt des durch den Aufklärenden Belasteten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Kronzeugenregelung”: Gilt auch beim Rücktritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafmildernde Aufklärungshilfe - und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit der Strafmilderung wegen Hilfe bei Aufklärung auch bei strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschrift über Strafmilderung wegen Hilfe bei Aufklärung kann anwendbar sein bei Rücktritt vom Versuch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 193
  • NJW 2014, 1752
  • NStZ-RR 2014, 161
  • StV 2014, 480
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16

    Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder

    Maßgeblicher Zeitpunkt für deren Beurteilung ist derjenige zum Zeitpunkt der Aburteilung durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, BGHSt 59, 193, 194 f.; vom 30. April 2015 - 5 StR 132/15).
  • LG Hamburg, 23.04.2020 - 621 Ks 9/19

    Hells Angels: Justiz und Selbstjustiz

    Ausreichend für die Anwendung des § 46b Abs. 1 S. 1 StGB ist insoweit, dass der Angeklagte zur Aufdeckung des tatbestandsmäßigen Handels eines Mittäters beigetragen hat (vgl. zu § 31 BtMG BGH NStZ 1991, 290) und dass es sich um eine versuchte Katalogstraftat handelt (vgl. BGHSt 59, 193, 195).
  • BGH, 24.03.2020 - 6 StR 18/20

    Erpresserischer Menschenraub (Tätige Reue: Voraussetzungen)

    Einer Revisionserstreckung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten bedarf es nicht, weil der Senat auch im Hinblick auf das einbezogene Urteil (Jugendstrafe von acht Monaten) ausschließt, dass die verhängte Jugendstrafe bei Annahme tätiger Reue noch niedriger ausgefallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, NJW 2014, 1752).
  • BGH, 19.08.2020 - 5 StR 216/20
    Zwar ist § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB entgegen der Auffassung des Landgerichts auch anwendbar, wenn die Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO lediglich in Verbindung mit § 30 StGB strafbar ist; denn erfasst werden alle mit Strafe bedrohten Stadien der angeführten Tatbestände (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, BGHSt 59, 193, 195).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28029
BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13 (https://dejure.org/2013,28029)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2013 - 2 StR 131/13 (https://dejure.org/2013,28029)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13 (https://dejure.org/2013,28029)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 249 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46a StGB
    Raub (fehlende Drittbereicherungsabsicht bei Exzess eines Mittäters); Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Einbeziehung aller Opfer der Tat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 372
  • StV 2014, 480
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15

    Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des

    Es fehlt jedoch - wie die tatrichterliche Feststellung, die Nebenklägerin habe diese Entschuldigung des Angeklagten "mit starrer Miene aufgenommen' (UA S. 17) belegt -erkennbar an dem von § 46a Nr. 1 StGB vorausgesetzten kommunikativen, auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der Tatfolgen angelegten Prozess zwischen Täter und Opfer (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - 3 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 43; Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, BGHR StGB § 46a Anwendungsbereich 4, NStZ-RR 2013, 372).
  • BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17

    Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft);

    Vielmehr muss, wenn wie hier durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen werden, nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. BGH, Urteile vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10; vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439 f.; vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365 f.; MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 12, 26; LK-Theune, StGB, 12. Aufl., § 46a Rn. 47).
  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 496/13

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen bei mehreren Geschädigten)

    Dass dies hinsichtlich der Betreibergesellschaft nicht der Fall ist, hat die Strafkammer zutreffend gesehen (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, NStZ-RR 2013, 372).
  • BGH, 06.11.2019 - 2 StR 203/19

    Beschränkung des Rechtsmittels (Wirksamkeit der Beschränkung auf den

    Erweist sich dieser - wie hier im Hinblick auf die Annahme einer tateinheitlichen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - als rechtlich bedenklich und ist damit dem Strafausspruch ein zu großer Schuldumfang zugrunde gelegt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13), kann der Strafausspruch nicht ohne Blick auf den Schuldspruch überprüft werden.

    a) Sind durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen, muss hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein (st. Rspr.; Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, StV 2014, 480).

  • LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18

    Angriffe auf ein Asylbewerberheim: Mittäterschaft, Anwendung von Jugendstrafrecht

    Schließlich ist darauf zu verweisen, dass für den Fall, dass durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46 a StGB erfüllt sein muss, um zur Annahme eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleiches zu gelangen (BGH, NStZ-RR 2013, 372; NStZ 2012, 439 f.).
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