Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 11.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13, 2 Ws 253/13, 1 OBL 88/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37750
OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13, 2 Ws 253/13, 1 OBL 88/13 (https://dejure.org/2013,37750)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2013 - 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13, 2 Ws 253/13, 1 OBL 88/13 (https://dejure.org/2013,37750)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13, 2 Ws 253/13, 1 OBL 88/13 (https://dejure.org/2013,37750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gem. §§ 186, 187 GVG nach der Neufassung des § 187 GVG; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übersetzung einzelner Aktenbestandteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gemäß §§ 186 , 187 GVG

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gemäß §§ 186 , 187 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des OLG Hamm vom 11.03.2014, Az.: 2 Ws 40/14, des OLG Hamburg vom 06.12.2013, Az.: 2 Ws 253/13 und des OLG Stuttgart vom 09.01.2014, Az.: 2 StE 2/12 (Übersetzung)" von RA Dr. Jan Bockemühl, original erschienen in: StV 2014, 537 - 539. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 534
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

    Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer:

    Insoweit wäre es ausreichend, wenn einem unverteidigten Angeklagten - worauf dieser nach § 147 Abs. 7 StPO einen Anspruch hätte - auf seinen Wunsch und seine Kosten eine Abschrift des Gutachtens aus den Akten gefertigt (vgl. hierzu KG Berlin NStZ-RR 2013, 116 Rdn. 7 nach juris; OLG Karlsruhe DAR 2005, 573 Rdn. 7 nach juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 06.12.2013 - 2 Ws 253/13 Rdn. 24 nach juris) und gegebenenfalls übersetzt würde.
  • BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17

    Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die

    Die nach § 187 GVG zu beurteilende Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, fällt in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts; als Maßnahme der Verfahrensleitung entscheidet der Vorsitzende (OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, insofern nicht abgedruckt in StV 2014, 534; LR-StPO/Wickern, 26. Aufl., § 186 GVG Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a; Kissel/ Mayer, GVG, 8. Aufl., § 186 Rn. 15 und § 187 Rn. 8).

    In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BTDrucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfGE 64, 135, 143; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Celle, StraFo 2015, 383; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11).

    b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10; LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4).

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

    Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung;

    Für § 187 GVG ist anerkannt, dass die Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts fällt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn. 3; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.03.2014 - III-2 Ws 40/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5006
OLG Hamm, 11.03.2014 - III-2 Ws 40/14 (https://dejure.org/2014,5006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.03.2014 - III-2 Ws 40/14 (https://dejure.org/2014,5006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14 (https://dejure.org/2014,5006)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    GVG § 187
    Übersetzung, schriftliche, Urteil, Dolmetscher

  • Burhoff online

    Dolmetscher, verteidigter Angeklagter, Übersetzung, schriftliche Urteilsgründe

  • openjur.de

    Kein uneingeschränkter Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des Urteils

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kein uneingeschränkter Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des Urteils

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Anspruchs eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf eine schriftliche Übersetzung des Urteils

  • rechtsportal.de

    GVG § 187 Abs. 2; StPO § 37 Abs. 3
    Kein Erfordernis der Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe bei verteidigtem Angeklagten, dem in der Hauptverhandlung die wesentlichen mündlichen Urteilsgründe durch einen Dolmetscher übersetzt worden sind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nochmals Dolmetscher - (Immer) Übersetzung der schriftlichen Urteilsbegründung?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schriftliche Übersetzung des vollständigen Urteils kann bei Hinzuziehung eines Dolmetschers entbehrlich sein

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des OLG Hamm vom 11.03.2014, Az.: 2 Ws 40/14, des OLG Hamburg vom 06.12.2013, Az.: 2 Ws 253/13 und des OLG Stuttgart vom 09.01.2014, Az.: 2 StE 2/12 (Übersetzung)" von RA Dr. Jan Bockemühl, original erschienen in: StV 2014, 537 - 539. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 217
  • StV 2014, 534
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 26.01.2016 - 1 Ws 8/16

    Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen

    Vorliegend sind jedoch, da dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung (§ 268 Abs. 2 StPO) durch einen Dolmetscher übersetzt wurde, die Voraussetzungen des § 187 Abs. 2 S. 4 u. 5 GVG, der Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsieht, erfüllt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2014, III-2 Ws 40/14 -, juris, m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 11.05.2016 - 1 Ws 82/16

    Strafverfahren: Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

    Die prozessualen Rechte des Angeklagten, insbesondere auch der Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e) EMRK, werden dadurch hinreichend gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung von einem Dolmetscher übersetzt worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2016, 1 Ws 8/16, RN 3, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2014, 2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2014, 6 - 2 StE 2/12, StV 2014, 536 f.).
  • KG, 24.08.2017 - 5 Ws 192/17

    Versagung der Reststrafenaussetzung wegen ungünstiger Sozialprognose trotz

    Beteiligt sich ein Täter aus reinem Gewinnstreben an gut organisierten Formen der Kriminalität, so belegt dies regelmäßig die besondere Gefährlichkeit des Täters, die wegen der Persönlichkeitsdefizite, die sie offenbart, zu einer strengeren Prüfung zwingt (vgl. KG, Beschluss vom 10. März 2014 - 2 Ws 40/14 -).
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