Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.05.2014

Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14   

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https://dejure.org/2014,17720
BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14 (https://dejure.org/2014,17720)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - 4 StR 137/14 (https://dejure.org/2014,17720)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 4 StR 137/14 (https://dejure.org/2014,17720)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Kein) Nachteil für den Angeklagten, wenn er in der Hauptverhandlung schweigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gebrauchmachen von Schweigerecht darf für Angeklagten nicht zum Nachteil erwachsen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schweigender Angeklagter ist manchmal im Vorteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 283
  • StV 2015, 146
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17

    Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem

    Darüber hinaus ist die Feststellung, dass der Angeklagte den lebensbedrohlichen Zustand seiner Mutter spätestens am Abend des 29. Oktober 2015 erkannte, auch mit Blick auf den eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2014 - 4 StR 137/14, StV 2015, 146 f.; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 StR 677/16, juris Rn. 5), nicht tragfähig belegt.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2014 - 3 StR 196/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16773
BGH, 28.05.2014 - 3 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,16773)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - 3 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,16773)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14 (https://dejure.org/2014,16773)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO
    Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung der anfänglichen Aussageverweigerung zum Nachteil des Angeklagten

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 243 Abs 5 S 1 StPO, § 261 StPO
    Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Nachteilige Schlüsse für den Angeklagten aufgrund durchgehender oder anfänglicher Aussageverweigerung

  • haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)

    Aus der (anfänglichen) Aussageverweigerung eines Angeklagten dürfen keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Klassischer Fehler XI: Wann man sich eingelassen hat, geht das Gericht nichts an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 666
  • StV 2015, 146
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.09.2015 - 3 StR 11/15

    Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00, NStZ-RR 2002, 72 bei Becker; Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667 jeweils mwN).

    Der Fehler ist deshalb auf Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).

  • BGH, 13.10.2015 - 3 StR 344/15

    Keine Bewertung oder Prüfung der Gründe für das Aussageverhalten des Angeklagten

    Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 144; vom 26. Mai 1992 - 5 StR 122/92, BGHSt 38, 302, 305; vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 401/99, NJW 2000, 1426; Beschlüsse vom 3. Mai 2000 - 1 StR 125/00, NStZ 2000, 494, 495; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667 mwN).

    Dieser Rechtsfehler ist auf die Sachrüge hin zu beachten (Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667 mwN).

  • BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

    Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 17. September 2015 - 3 StR 11/15, NStZ 2016, 59, 60; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667, je mwN).
  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 359/15

    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Voraussetzungen, Betrachtung nach

    Die dortige Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten, der sich erst in der Hauptverhandlung substantiiert eingelassen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 19.03.2019 - 5 StR 633/18
    Zwar erscheint es rechtlich bedenklich, dass das Landgericht bei der Würdigung der Angaben des Angeklagten es als "unplausibel" bewertet hat, dass dieser "seine bestreitende Einlassung" erst in der Hauptverhandlung abgegeben hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667).
  • BGH, 17.02.2016 - 1 StR 582/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (keine nachteilige Verwertung des Schweigens des

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666 f. und vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15).
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