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   BGH, 19.11.2013 - 2 StR 494/13   

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https://dejure.org/2013,37245
BGH, 19.11.2013 - 2 StR 494/13 (https://dejure.org/2013,37245)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - 2 StR 494/13 (https://dejure.org/2013,37245)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 (https://dejure.org/2013,37245)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 27 StGB; § 29a Abs. 2 BtMG; § 49 StGB
    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minderschwerer Fall: Verhältnis zu sonstigen gesetzlichen Strafmilderungsgründen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 50 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG
    Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall

  • Wolters Kluwer

    Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falles und bei Vorliegen eines gesetzlichen Milderungsgrundes

  • rewis.io

    Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29a Abs. 1; StGB § 49 Abs. 1
    Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falles und bei Vorliegen eines gesetzlichen Milderungsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren - Bestimmung des Strafrahmens wenn das Gesetz einen minder schweren Fall vorsieht und ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 549
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 16.11.2017 - 2 StR 404/17

    Strafrahmenwahl (Zusammentreffen eines minder schweren Falles und eines ein

    Die Strafkammer hat dabei ersichtlich nicht bedacht, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen ist, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13, StV 2015, 549).
  • BGH, 07.03.2017 - 2 StR 567/16

    Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Strafbarkeit des Gehilfen); Handeltreiben

    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 590/16 mwN; Senat, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13, StV 2015, 549).
  • BGH, 08.07.2014 - 2 StR 144/14

    Schwerer Raub (minderschwerer Fall)

    Dabei hat es jedoch rechtsfehlerhaft die vorrangige (vgl. BGH Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 m.w.N.) Prüfung unterlassen, ob das Hinzutreten bereits eines der "vertypten" Milderungsgründe zu den allgemeinen Milderungsgründen zur Annahme eines minderschweren Falles im Sinne von § 250 Abs. 3 StGB ausgereicht hätte.

    Dabei hat es jedoch rechtsfehlerhaft die vorrangige (vgl. BGH Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 m.w.N.) Prüfung unterlassen, ob das Hinzutreten des "vertypten" Milderungsgrundes zu den allgemeinen Milderungsgründen für die Annahme eines minderschweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB ausgereicht und damit zu einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geführt hätte.

  • BGH, 21.01.2014 - 2 StR 434/13

    Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (Bedeutung von auf

    Das Landgericht hat die verhängte Strafe von zwei Jahren und neun Monaten aus dem gemäß §§ 21, 46a, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB (ein Monat bis fünf Jahre sieben Monate Freiheitsstrafe) entnommen, ohne - vorrangig (vgl. Senat, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 mwN) - zu prüfen, ob das Hinzutreten bereits eines der "vertypten" Milderungsgründe zu den allgemeinen Milderungsgründen für die Annahme eines minder schweren Falles ausgereicht hätte.
  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18

    Begründetheit einer Revision bzgl. der Strafzumessung bei Annahme

    Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, bei der Erörterung des Strafausspruchs auf die Einhaltung der zutreffenden Prüfungsreihenfolge von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13, StV 2015, 549 f.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 50 Rn. 3 f. jew. mwN) Bedacht zu nehmen.
  • BGH, 12.03.2014 - 5 StR 69/14

    Fehlende Erörterung der Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung der

    Das neue Tatgericht wird bei der Strafrahmenwahl die durch die Rechtsprechung vorgegebene Prüfungsreihenfolge zu beachten haben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 Rn. 4; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 930 mwN).
  • BGH, 21.07.2015 - 2 StR 24/15

    Schwerer Raub (Verhältnis von minder schwerem Fall und typisiertem

    Das Landgericht hat seiner Strafzumessung den nach § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 30 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, ohne dabei erkennbar zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlich vertypter Strafmilderungsgrund im Sinne des § 49 StGB vorliegt, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen ist, ob die Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13; Fischer StGB, 62. Aufl., § 50 Rn. 3 f., jeweils mwN).
  • BGH, 01.12.2021 - 1 StR 448/21
    Erst wenn auch dann die Voraussetzungen eines minder schweren Falles verneint werden, hat eine Prüfung wegen einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - 1 StR 78/18 Rn. 10; Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 579/17 Rn. 4 und vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 Rn. 4 jeweils mwN).
  • BGH, 07.09.2021 - 1 StR 302/21
    a) Die Strafzumessungserwägungen lassen bereits besorgen, dass das Landgericht verkannt hat, dass der vertypte Milderungsgrund der Beihilfe (§§ 27, 49 StGB) in die Abwägung, ob der Strafrahmen eines minder schweren Falles anzuwenden ist, einzustellen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - 1 StR 78/18, BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 5 Rn. 10; Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 579/17 Rn. 4 und vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 Rn. 4; je mwN).
  • BGH, 25.11.2014 - 2 StR 262/14

    Übersehene vorrangige Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes (minder

    Es hat dabei nicht - wie geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 mwN) - vorrangig geprüft, ob das Hinzutreten des "vertypten" Milderungsgrundes zu den allgemeinen Milderungsgründen für die Annahme eines sonstigen minder schweren Falles nach § 213 StGB ausgereicht und damit zur Anwendung des entsprechend niedrigeren Strafrahmens geführt hätte.
  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 454/14

    Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl (Verhältnis von minder schwerem Fall und

  • BGH, 14.09.2021 - 2 StR 284/21
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