Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB
  Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung nicht abgeurteilter Taten ohne deren prozessordnungsgemäße Feststellung)

• lexetius.com
• IWW

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 46 Abs. 3 StGB

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 2 StGB, § 176a StGB
  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten

• Jurion

  Pauschale Feststellungen einer Vielzahl von weiteren Missbrauchstaten im Tatzeitraum i.R.d. Strafzumessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pauschale Feststellungen einer Vielzahl von weiteren Missbrauchstaten im Tatzeitraum i.R.d. Strafzumessung

• datenbank.nwb.de

  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.08.2014 - 3 StR 315/14" von RA Wolfgang Staudinger, original erschienen in: StV 2015, 552 - 555.

Papierfundstellen

• StV 2015, 552

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Wird zitiert von ... (3)  

• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 416/15  

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes nach …

  Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 20. August 2014 (3 StR 315/14) das Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, weil das Landgericht bei der Bemessung der Strafen zu Lasten des Angeklagten weitere nicht abgeurteilte Straftaten zum Nachteil des Geschädigten berücksichtigt hatte, die nicht ausreichend bestimmt festgestellt waren.
• BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17  

  Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen, …

  (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, StV 2015, 552;… vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 f.).
• BGH, 11.12.2014 - 3 StR 440/14  

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen schweren …

  Dem Strafausspruch stehen in Ansehung von § 46 Abs. 3 StGB allerdings insoweit Rechtsbedenken entgegen, als das Landgericht in den Fällen des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs (§ 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F.) die Ausübung des Oral- oder Analverkehrs bzw. des ungeschützten Geschlechtsverkehrs als "ein besonders hohes Maß an Missachtung des Rechts seiner Tochter auf sexuelle Selbstbestimmung" jeweils strafschärfend berücksichtigt und damit Umstände zum Nachteil des Angeklagten verwertet hat, die bereits Merkmale der Qualifikation sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 88/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, bei Pfister NStZ-RR 2014, 361, 367 (Nr. 40)).