Weitere Entscheidungen unten: KG, 25.09.2013 | OLG Jena, 23.10.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortwirkung der Pflichtverteidigerbeiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch nach Beendigung der Untersuchungshaft, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 16



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 11.02.2019 - 1 Ws 144/18

    Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags

    Der Antrag muss, zumindest in groben Zügen, auch den Gang der Ermittlungen einschließlich der Nennung der für die Einhaltung der Fristen erforderlichen Daten, den Inhalt der angegriffenen Bescheide sowie die Darlegung enthalten, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft nicht zutreffen sollen (vgl. BVerfG Beschluss vom 3. März 1993, 2 BvR 125/94; OLG Koblenz NJW 1977, S. 1461 f.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, S. 79; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 15. Januar 2019, 1 Ws 196/18; Beschluss vom 15. Januar 2019, 1 Ws 190/18; Beschluss vom 20. September 2019, 1 Ws 146/18; Beschluss vom 9. Juli 2014, 1 Ws 76/14; Beschluss vom 26. Mai 2014, 1 Ws 56/14; Beschluss vom 8. Mai 2006, 1 Ws 85/06; Beschluss vom 26. Januar 2007, 1 Ws 5/07; Beschluss vom 26. Februar 2007, 1 Ws 13/07; Beschluss vom 16. Januar 2008, 1 Ws 310/07).
  • LG Hamburg, 04.11.2015 - 628 Qs 34/15

    Strafverfahren: Aufhebung einer Pflichtverteidigerbeiordnung bei Wegfall des

    Dies gebietet der Grundsatz des prozessualen Vertrauensschutzes (vgl. BGHSt 7, 69, 71; Hanseatisches OLG, Beschl. v. 18.07.2014, 1 Ws 76/14, BeckRS 2014, 16418, RdNr. 13; KG, NJOZ 2014, 1544, 1545; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 653).
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Rechtsprechung
   KG, 25.09.2013 - (4) 121 Ss 147/13 (184/13)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 338 Nr 5 StPO, § 140 Abs 2 StPO, § 147 StPO
    Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sachlage

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 2; StPO § 338 Nr. 5; StPO § 147
    Pflichtverteidigerbeiordnung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung i.R.d. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Aussage-gegen-Ausage, dann Pflichtverteidiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 16 (Ls.)



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Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2015, 16 (Ls.)



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  • OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 1 Ws 55/14

    Fortwirkung der Pflichtverteidigerbestellung und der Mandatierung für das

    Der Senat hält auch vor dem Hintergrund der von der Gegenansicht vorgebrachten Argumente (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2013, 1 Ws 283/13, juris, m. w. N., Rn. 13 ff.) an seiner bisherigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 04. März 2013, Ws 44/13, bislang unveröffentlicht) fest, dass eine im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren fortwirkt (so auch mit überzeugender Begründung, insbesondere unter Verweis auf die Vorstellungen des Gesetzgebers: KG, Beschluss vom 30. Mai 2012, 4 Ws 46/12, juris, Rn. 12 ff. m. w. N. = NJW 2013, 182).
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