Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Krebsvorsorgeuntersuchung; konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung; Konkludente Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Vollzugsbehörde durch Antragstellung

 
• rechtsportal.de

  Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung; Konkludente Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Vollzugsbehörde durch Antragstellung

Papierfundstellen

• StV 2016, 312

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus KG, 12.11.2014 - 2 Ws 344/14

  Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. BGHSt 24, 15, 21;… Laubenthal in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 116 Rdn. 4 mit weit. Nachweisen).
• BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99

  Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache

  Auszug aus KG, 12.11.2014 - 2 Ws 344/14

  Zwar erstreckt sich die ärztliche Schweigepflicht in der Regel nicht nur auf die ärztliche Behandlung als solche, sondern bereits auf die Frage, ob ein Betroffener überhaupt einen Arzt aufgesucht hat (…vgl. BGH, NJW 2010, 2009, 2011 Rdn. 18; vgl. ferner zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO BGHSt 45, 363, 366).

• KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17

  Strafvollzug in Berlin: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung …

  Hierzu ist er auch befugt; denn der Antragsteller hat im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG eine Schweigepflichtentbindungserklärung beizubringen, soweit diese erforderlich ist, um sein Vorbringen überprüfen zu können (vgl. KG NStZ-RR 2013, 189, 190; StV 2016, 312;… Arloth/Krä, a.a.O., § 109 StVollzG Rdn. 7).
• KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14

  Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang, Einschränkung des Schriftverkehrs sowie …

  a) Zur Fortbildung des Rechts ist ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15, 21; Senat, Beschluss vom 12. November 2014 - 2 Ws 344/14 Vollz -).