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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15   

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https://dejure.org/2015,44142
BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 AO; § 52 StGB; § 13a UStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
    Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen Ausmaß: einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro, keine Differenzierung nach Gefährdung des Steueranspruchs oder dem Eintritt des Vermögensschadens beim Staat, keine Differenzierung nach der Art ...

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

  • IWW

    § 154a Abs. 1 StPO, § ... 52 StGB, § 370 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 18 UStG, § 41 Abs. 2 AO, § 53 StGB, § 15 EStG, § 2 Abs. 1 EStG, § 10 UStG, § 7 GewStG, § 370 Abs. 3 AO, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 1. Var., 263a Abs. 2, 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 266 Abs. 2, 300 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 370 AO, § 473 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Steuerstrafrecht: Schwelle zur Hinterziehung "in großem Ausmaß" bereits bei 50.000 Euro

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinterziehungen verschiedener Steuern - als Tateinheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung - der Strohmann als Unternehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - im großen Ausmaß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung im großen Ausmaß ab 50.000 EUR

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann liegt Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Steuerstrafrecht: Schwelle zur Hinterziehung in großem Ausmaß bereits bei 50.000 Euro

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) durch Unterlassen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Absenkung der Wertgrenze bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fast Food ist teuer oder Pizzabäcker leitet neuerlichen Wandel bei vorsätzlicher Steuerverkürzung ein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fast Food ist teuer oder Pizzabäcker leitet neuerlichen Wandel bei vorsätzlicher Steuerverkürzung ein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.02.2016)

    Bei Steuerhinterziehung: Jetzt geht's schneller hinter Gitter

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung bereits ab 50.000 Euro

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung schon bei EUR 50.000

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß stets ab.50.001 " von FAStR/StB Ingo Heuel und FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2016, 616 - 620.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß" - Rechtsprechungsänderung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.10.2015" von RA Dr. Johannes Altenburg, original erschienen in: NJW 2016, 965 - 968.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung - Wertgrenze bei "großem Ausmaß" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.10.2015" von StA Dr. Claudio Kirch-Heim LL.M., original erschienen in: NStZ 2016, 288 - 292.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung großen Ausmaßes" von RA/FAStR Dr. Peter Talaska, original erschienen in: DB 2016, 673 - 676.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 28
  • NJW 2016, 965
  • NStZ 2016, 288
  • StV 2016, 565
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Ist es erfüllt, stellt dies ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falles dar ("in der Regel'), dessen Indizwirkung innerhalb der stets vorzunehmenden Gesamtwürdigung der strafzumessungsrelevanten Umstände entkräftet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Rn. 46, BGHSt 61, 28 sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 277).

    Diese Wertung begegnet zwar Bedenken, da die Grenze zur Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß bereits bei 50.000 Euro erreicht ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

  • LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16

    Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als

    Das Merkmal in großem Ausmaß ist bereits erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

    Zudem erfüllte er in den Fällen 2 bis 16 sowie 21 bis 68 der Urteilsgründe das Regelbeispiel der Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), weil in diesen Fällen der Hinterziehungsumfang die Schwelle von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) überstieg (UA S. 8).

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Denn das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels der Hinterziehung "in großem Ausmaß' ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).
  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher

    Dies bedeutet zugleich, dass für diese zwei Taten im Fall 1 der Urteilsgründe (Umsatzsteuerhinterziehung in Tatmehrheit zur Gewerbesteuerhinterziehung) wegen jeweiligen Unterschreitens der maßgeblichen Wertgrenze von 50.000 EUR (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) nicht mehr von einem besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) ausgegangen werden kann.
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418, 00 Euro Umsatzsteuer).
  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Ausgehend von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts überstieg der Hinterziehungsbetrag die für die Annahme einer Verkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) maßgebliche Wertgrenze von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

    aa) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bis zum Urteil vom 27. Oktober 2015 (1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) für Fälle, in denen sich das Verhalten des Täters darauf beschränkte, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und in denen dies lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs führte, von einer Wertgrenze von 100.000 Euro für die Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 und Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Großes Ausmaß 4; vgl. auch die weiteren Nachweise im Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15 Rn. 29, BGHSt 61, 28).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    EUR [sechsstelliger EUR-Betrag] zweifache Umsatzsteuerhinterziehungen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in besonders schweren Fällen (Umsatzsteuerschaden pro Voranmeldungszeitraum in Höhe von mehr als 50 000, 00 EUR, vgl. zu dieser Betragsgrenze allgemein: BGH-Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 914 m. w. N.) begangen haben musste.
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dieses nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal dann erfüllt ist, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).
  • LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz hinsichtlich

    Ein großes Ausmaß im Sinne dieser Vorschrift liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000,- EUR vor (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15).
  • BGH, 24.05.2017 - 1 StR 418/16

    Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Hinterziehung mehrerer Steuerarten);

  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung);

  • LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

    Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende

  • OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18

    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der

  • LG Köln, 11.06.2019 - 109 KLs 3/18

    Vorsätzliche Verkürzung der Einkommensteuer durch die Nichtangabe der Einkünfte

  • OLG Celle, 06.04.2016 - 2 Ss 15/16

    Bußgeldverurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Zufluss des

  • LG Köln, 14.04.2016 - 109 KLs 12/15

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich Umsatzsteuerhinterziehung i.R.d.

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Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2015 - 2 StR 369/15   

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https://dejure.org/2015,38401
BGH, 12.11.2015 - 2 StR 369/15 (https://dejure.org/2015,38401)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2015 - 2 StR 369/15 (https://dejure.org/2015,38401)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15 (https://dejure.org/2015,38401)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 46b StGB
    Diebstahl (Strafzumessung: Verhältnis von vertyptem Strafmilderungsgrund und besonders schwerem Fall des Diebstahls)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 46b StGB, § 243 Abs. 1 StGB, § 49 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 242 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46b StGB, § 49 StGB, § 242 Abs 1 StGB, § 243 Abs 1 S 1 StGB
    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrunds im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regelwirkung des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de

    StGB § 46b; StGB § 49; StGB § 243 Abs. 1
    Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrunds im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regelwirkung des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch ( StGB )

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 565
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bamberg, 12.01.2016 - 3 OLG 8 Ss 128/15

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls (hier gewerbsmäßiges Stehlen)

    Der zusätzliche Rechtsfehler, der darin liegt, dass das LG sogleich eine Verschiebung der Strafrahmen aus § 243 I StGB nach §§ 27, 49 I StGB vorgenommen hat, ohne zu prüfen, ob nicht der gesetzlich vertypte Milderungsgrund der Beihilfe bereits Anlass sein kann, einen besonders schweren Fall zu verneinen (vgl. hierzu nur BGH, Beschl. v. 12.11.2015 - 2 StR 369/15 [bei [...]] sowie BGH, Beschl. v. 27.01.2015 - 1 StR 142/14 = wistra 2015, 235 = StV 2016, 16 ), wirkt sich deshalb nicht mehr aus.
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem

    Die Strafkammer hätte aber prüfen müssen, ob unter Berücksichtigung eines oder beider vertypten Milderungsgründe Anlass bestand, den Grundstrafrahmen, gegebenenfalls nach nochmaliger Strafrahmenverschiebung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB bzw. entsprechend § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB, zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15, StV 2016, 565; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1143 f. mwN).
  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 202/16

    Voraussetzungen des Rücktritts von der Verbrechensverabredung; Strafrahmenwahl

    Das hätte die Prüfung dieses vertypten Milderungsgrundes erforderlich gemacht, das Landgericht hat aber eine mögliche Strafrahmenverschiebung nach § 46b StGB - wobei dieser im Rahmen der Gesamtabwägung, ob ein minder schwerer Fall nach § 244a Abs. 2 StGB (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 280/15, StV 2016, 283) oder eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15, StV 2016, 565) angenommen werden kann, nicht nur als allgemeiner strafmildernder Gesichtspunkt, sondern als vertypter Milderungsgrund einzustellen ist - an keiner Stelle ersichtlich in den Blick genommen.
  • BGH, 01.08.2018 - 4 StR 54/18

    Hehlerei (Versuch; Absatzhilfe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    c) Bei der Bestimmung der Einzelstrafe für die Tat im Fall II. 2. b. der Urteilgründe (versuchter Computerbetrug am 13. Oktober 2015) hat die Strafkammer ein Absehen von der Regelwirkung des § 263a Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht erkennbar geprüft, obgleich ein vertypter Milderungsgrund (§ 23 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB) vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297; Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15, StV 2016, 565 zu § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB).
  • OLG Bamberg, 12.01.2016 - 8 Ss 128/15

    Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es nicht aus, wenn eine

    Der zusätzliche Rechtsfehler, der darin liegt, dass das Landgericht sogleich eine Verschiebung der Strafrahmen aus § 243 Abs. 1 StGB nach §§ 27, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen hat, ohne zu prüfen, ob nicht der gesetzlich vertypte Milderungsgrund der Beihilfe bereits Anlass sein kann, einen besonders schweren Fall zu verneinen (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 12.11.2015 - 2 StR 369/15 [bei juris] sowie BGH, Beschluss vom 27.01.2015 - 1 StR 142/14 = wistra 2015, 235 = StV 2016, 16), wirkt sich deshalb nicht mehr aus.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2015 - 5 StR 376/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,33588
BGH, 14.10.2015 - 5 StR 376/15 (https://dejure.org/2015,33588)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - 5 StR 376/15 (https://dejure.org/2015,33588)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 5 StR 376/15 (https://dejure.org/2015,33588)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer Freiheitsstrafe trotz rechtsfehlerhafter Ablehnung des minder schweren Falles

  • rechtsportal.de

    StGB § 21; StPO § 354 Abs. 1a
    Angemessenheit einer Freiheitsstrafe trotz rechtsfehlerhafter Ablehnung des minder schweren Falles

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2016, 565 (Ls.)
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