Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.04.2016 | BGH, 15.12.2015

Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15   

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https://dejure.org/2015,39232
BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15 (https://dejure.org/2015,39232)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2015 - 2 StR 311/15 (https://dejure.org/2015,39232)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15 (https://dejure.org/2015,39232)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 171b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 GVG; § 337 Abs. 1 StPO; § 258 Abs. 2 StPO
    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 171b Abs. 3 Satz 2 GVG, § 171b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG, Art. 2 StORMG, § 171b Abs. 5 GVG, § 336 Satz 2 StPO, § 171b Abs. 1, 2 GVG, § 171b Abs. 3 GVG, § 171b GVG, § 238 StPO, § 338 Nr. 6 StPO, § 337 StPO, § 171b Abs. 1 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171b Abs 3 S 2 GVG, § 337 StPO
    Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der generellen Befugnis des Gerichts für den Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der generellen Befugnis des Gerichts für den Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss der Öffentlichkeit - während der Schlussanträge

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 171 b GVG, § 338 StPO, § 337 StPO
    Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussanträgen

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zuviel Öffentlichkeit als relativer Revisionsgrund

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussanträgen - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.11.2015" von VRiKG Olaf Arnoldi, original erschienen in: NStZ 2016, 180 - 182.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 180
  • StV 2016, 788
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 487/16

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge (letztes Wort des

    Dies hindert jedoch nicht die Überprüfung der Frage, ob eine generelle Befugnis besteht, die Öffentlichkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts auszuschließen (vgl. bzgl. Verlesung der Anklageschrift: BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273 ff. Rn. 7; bzgl. der Schlussanträge: BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).

    Dies soll nicht nur den Zeugen schützen, sondern ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG vielmehr auch dann vorgesehen, wenn allein der Angeklagte dies zum Schutz seines persönlichen Lebensbereichs beantragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 1 StR 212/14 und vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).

    Dies soll § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG jedoch gerade verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).

    Es spricht daher bereits der Wortlaut dafür, das letzte Wort des Angeklagten, das bei einem nichtverteidigten Angeklagten kaum von seinem Schlussantrag getrennt werden kann, als Unterfall der "Schlussanträge' i.S.d. § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG anzusehen (so wohl auch der 2. Strafsenat, der bei einem contra legem unterbliebenen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Verfahrensfehler nicht ausschließen konnte, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass "der Angekl., wäre ihm das letzte Wort unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilt worden, Ausführungen gemacht hätte, die die Strafzumessung zu seinen Gunsten beeinflusst hätten', BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).

  • OLG Hamm, 14.03.2019 - 5 RVs 21/19

    Rügepräklusion bei Unterlassen; Ausschluss der Öffentlichkeit während der

    Dies betrifft aber nur die inhaltliche Überprüfung der gerichtlichen Ausschließungsanordnung darauf, ob die in § 171b Abs. 1 und 2 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015, 2 StR 311/15 - zitiert nach beckonline = NStZ 2016, 180; BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, 1 StR 487/16 - zitiert nach beckonline; BGH, Beschluss vom 28. September 2017, 4 StR 240/17 - zitiert nach beckonline = NStZ 2018, 620; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 171b GVG Rn. 16 - jeweils m.w.N.).

    Da die Vernehmung der Nebenklägerin nach § 171b Abs. 1 S. 1 GVG unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat und es sich um eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung handelt, wäre nach der zwingenden Vorschrift des § 171b Abs. 3 S. 2 GVG - auch ohne entsprechenden Antrag - die Öffentlichkeit während der Schlussvorträge auszuschließen gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015, a.a.O.).

    Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich der in § 171b Abs. 1 GVG genannten Personen, insbesondere aus dem Sexualbereich sollen in der Regel nicht öffentlich erörtert werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 12. November 2015, a.a.O.; BGH Beschluss vom 28. September 2017, a.a.O.).

    Dieser gilt nur für die Fälle der unzulässigen Beschränkung der Öffentlichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 338 Rn. 46f).

  • BGH, 28.09.2017 - 4 StR 240/17

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Ausschluss für alle

    Dies steht jedoch einer Überprüfung der Frage, ob eine generelle Befugnis bestand, die Öffentlichkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts auszuschließen, nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 275 (zu § 171b Abs. 3 GVG aF); Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369; vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 171b GVG Rn. 16).

    Umstände aus ihrem persönlichen Lebensbereich, insbesondere aus dem Sexualbereich, sollen in der Regel nicht öffentlich erörtert werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369; vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180, 181; vom 17. September 2014 - 1 StR 212/14, NStZ 2015, 181); das Öffentlichkeitsprinzip tritt insoweit hinter den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Achtung der Privatsphäre zurück (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 22 f.; KK-StPO/Diemer, aaO, § 171b GVG Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 171b GVG Rn. 1).

  • BGH, 26.10.2016 - 5 StR 396/16

    Rechtsfehlerhaft unterbliebener Ausschluss der Öffentlichkeit während der

    Die Regelung des § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mit Anmerkung Arnoldi).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2016 - 5 StR 88/16   

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https://dejure.org/2016,8282
BGH, 07.04.2016 - 5 StR 88/16 (https://dejure.org/2016,8282)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - 5 StR 88/16 (https://dejure.org/2016,8282)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - 5 StR 88/16 (https://dejure.org/2016,8282)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 358 Abs. 2 StPO
    Verschlechterungsverbot (Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe nebeneinander zur Beseitigung einer Verschlechterung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 358 Abs 2 StPO, § 54 StGB
    Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)

  • Wolters Kluwer

    Abänderung des Strafausspruchs wegen Nichtbeachtung des bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung geltenden Verschlechterungsverbots; Erkennung auf Freiheitsstrafen und Geldstrafe nebeneinander

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 4; StPO § 358 Abs. 2
    Abänderung des Strafausspruchs wegen Nichtbeachtung des bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung geltenden Verschlechterungsverbots; Erkennung auf Freiheitsstrafen und Geldstrafe nebeneinander

  • datenbank.nwb.de

    Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtstrafenbildung im zweiten Durchgang - und die Geldstrafe neben der Freiheitstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 788 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung);

    Das Verschlechterungsverbot erfordert aber bei einer allein zu Gunsten des Angeklagten eingelegten Revision, ihm einen solchen Vorteil zu belassen (vgl. dazu dem Rechtsgedanken nach BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354 f.; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 5 StR 88/16 Rn. 3 f., vom 28. Januar 2003 - 5 StR 589/02 Rn. 4 und vom 25. März 2003 - 5 StR 90/03).
  • KG, 02.11.2018 - 161 Ss 142/18

    Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe im zweiten Rechtsgang nach

    Die Kammer wird hierbei zu beachten haben, dass die Summe aus einer (Gesamt-)freiheitsstrafe und den Tagessätzen einer Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe - wegen eines sonst vorliegenden Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbots - nicht übersteigt (BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - 5 StR 88/16 - [juris]).
  • KG, 02.11.2018 - 3 Ss 24/18

    Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer

    Die Kammer wird hierbei zu beachten haben, dass die Summe aus einer (Gesamt-)freiheitsstrafe und den Tagessätzen einer Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe - wegen eines sonst vorliegenden Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbots - nicht übersteigt (BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - 5 StR 88/16 - [juris]).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2015 - 4 StR 401/15   

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https://dejure.org/2015,42902
BGH, 15.12.2015 - 4 StR 401/15 (https://dejure.org/2015,42902)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - 4 StR 401/15 (https://dejure.org/2015,42902)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 401/15 (https://dejure.org/2015,42902)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rüge des Nichtausschlusses der Öffentlichkeit während einer Vernehmung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rüge des Nichtausschlusses der Öffentlichkeit während einer Vernehmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 197
  • StV 2016, 788
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige

    Bedenken bestehen bereits gegen die Zulässigkeit der Verfahrensrüge, weil sich die Revision nicht dazu verhält, welche zusätzlichen Ausführungen bei Schlussvorträgen in nicht öffentlicher Sitzung gemacht worden wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 401/15; vom 23. Juni 1998 - 5 StR 261/98, NStZ 1998, 586; Urteile vom 10. Oktober 1978 - 4 StR 445/78, bei Holtz, MDR 1979, 109; vom 17. Januar 1979 - 3 StR 450/78, bei Holtz, MDR 1979, 458).
  • BGH, 24.01.2019 - 5 StR 681/18

    Kein Beruhen des Urteils auf etwaiger rechtsfehlerhafter Erweiterung der

    Hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit während der Vernehmung der Nebenklägerin auf deren Antrag verweist der Senat auf BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 401/15; vom 4. Februar 2016 - 4 StR 493/15; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 586/16.
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