Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2016 - AK 41/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23828
BGH, 28.07.2016 - AK 41/16 (https://dejure.org/2016,23828)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2016 - AK 41/16 (https://dejure.org/2016,23828)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - AK 41/16 (https://dejure.org/2016,23828)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
    Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei Überhaft; keine Berücksichtigung des nicht ordnungsgemäß verkündeten erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss); Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit von Anordnung und dauer der Untersuchungshaft; Abwägung zwischen Freiheitsanspruch und Strafverfolgungsinteresse

  • lexetius.com
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 StGB, § 2 Abs. 3 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 115 StPO, § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB, §§ 121, 122 StPO, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 122 Abs. 1 StPO, § 121 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 112 Abs. 3 StPO, §§ 112 ff. StPO, § 121 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 StPO, § 121 StPO, § 122 Abs 1 StPO
    Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

  • Jurion

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • datenbank.nwb.de

    Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhaft - und die Haftprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Dauer der Untersuchungshaft - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Papierfundstellen

  • StV 2016, 824 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 08.09.2016 - StB 27/16

    Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem

    Nachdem der Senat diesen Haftbefehl durch Beschluss vom 28. Juli 2016 (AK 41/16) wegen Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft auf dessen Grundlage aufgehoben hat, wird die Untersuchungshaft nunmehr aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2016 (5 - 3 StE 4/16 3/16) vollzogen.
  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Eine derartige Sicht widerspräche der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unschuldsvermutung, die in Art. 6 II EMRK eine positiv-rechtliche Normierung erfahren hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - AK 41/16 [bei juris]; LR/Esser StPO 26. Aufl., Art. 6 EMRK [Art. 14 IPBPR] Rn. 496).
  • BGH, 11.01.2017 - AK 67/16

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    Zwar ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl Gegenstand der Haftprüfung (vgl. KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24) und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
  • OLG Hamburg, 26.04.2019 - 2 Ws 48/19
    Gegenstand der besonderen Haftprüfung gem. § 122 Abs. 1 StPO ist allein der vorgelegte vollzogene Haftbefehl, weshalb die Prüfung grundsätzlich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt, beschränkt ist (vgl. BGH Beschl. v. 6. Dezember 2017, Az.: AK 63/17 m.w.N. (juris); BGH Beschl. v. 28. Juli 2016, Az.: AK 41/16 (juris); KK-StPO/Schultheis § 121 Rn. 24, 24a; Meyer-Goßner/Schmitt § 122 Rn. 13).
  • BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
    Die Haftprüfung bezieht sich daher allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Stuttgart befugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
  • BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung;

    Diese Beschränkung bezieht sich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).

    Es darf aber nicht anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat austauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, aaO Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 22 HEs 3/05, StV 2005, 513 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/17, juris Rn. 18).

  • BGH, 08.11.2017 - AK 54/17

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Die verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit, in welche die ansonsten straflosen Betätigungsakte fallen, ist ebenfalls Gegenstand der Haftprüfung, weil sich der vollzogene und vorgelegte Haftbefehl vom 12. Mai 2017 in tatsächlicher Hinsicht auf einzelne dieser Handlungen bezieht (zu den rechtlichen Maßstäben s. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
  • BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

    Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des

    Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens sind die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2017; die Haftprüfung bezieht sich somit allein auf die in den vollzogenen Haftbefehlen gegen die Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22; vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
  • BGH, 20.10.2016 - AK 53/16

    Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl;

    Zwar ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl Gegenstand der Haftprüfung (vgl. KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24) und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
  • BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts

    Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens sind die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2017; die Haftprüfung bezieht sich somit allein auf die in den vollzogenen Haftbefehlen gegen die Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22; vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
  • BGH, 06.12.2017 - AK 64/17

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung;

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22996
OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16 (https://dejure.org/2016,22996)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.07.2016 - 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16 (https://dejure.org/2016,22996)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16 (https://dejure.org/2016,22996)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 268b StPO; § 112 StPO; § 126 StPO; Art. 2 Abs. 2 GG; § 275 Abs. 1 StPO; § 273 StPO

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 112 Abs 1 S 2 StPO, § 116 Abs 1 StPO, Art 2 Abs 2 GG
    Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft; Vereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Überhaftsachen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft; Vereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Überhaftsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 824 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 12.04.2019 - 2 Ws 43/19
    Ob eine Ausnahme bei Offensichtlichkeit der Erfolgsaussicht anzuerkennen ist, kann dahinstehen, wenn diese Aussicht nicht prüfbar ist, weil sich Urteilsgründe und Revisionsbegründung noch nicht bei den Akten befinden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. April 2003 - Az.: 2 Ws 114/03 - vom 21. Juli 2016 - Az.: 2 Ws 146/16 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
  • KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17

    Beschleunigungsgebot bei Überhaft

    Allerdings verschiebt sich der Maßstab für die Beurteilung des Gewichts von Verzögerungen und sind die Anforderungen an die beschleunigte Verfahrensführung weniger streng, weil eine Gleichstellung angesichts der geringeren Eingriffswirkung, d. h. der Tatsache, dass ein in anderer Sache inhaftierter, rechtskräftig verurteilter Straftäter von der Untersuchungshaft nicht in derselben Weise betroffen ist wie der als unschuldig geltende Gefangene, bei dem allein diese vorläufige staatliche Zwangsmaßnahme vollzogen wird, nicht sachgerecht ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 146/16 -, juris Rn. 33; KG, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 -, juris Rn. 16).
  • OLG Dresden, 29.06.2017 - 2 Ws 359/17
    Ungeachtet der Abschwächung dieses Grundsatzes durch die Aussetzung der Haftbefehlsvollstreckung (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - Az.: 2 Ws 146/16 - Rdnr. 32 ff.; juris) müssen auch die Zeiten, in denen der Haftbefehl nicht vollzogen wird, genutzt werden, um das Verfahren nachhaltig zu fördern und abzuschließen.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16   

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https://dejure.org/2016,11511
OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16 (https://dejure.org/2016,11511)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16 (https://dejure.org/2016,11511)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16 (https://dejure.org/2016,11511)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bremen.de PDF
  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    GG Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG; EMRK 5 Abs. 3; StPO § 121 Abs. 1
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate nach dem Eingang der Anklage mit der Hauptverhandlung begonnen werden soll; Voraussetzungen der Überlastung des Gerichts als wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft - Strafprozessrecht; Beschleunigungsgebot; Untersuchungshaft; Haftprüfung; Beginn der Hauptverhandlung; Überlastung des Gerichts

  • rechtsportal.de

    Haftentlasssung wegen Verfahrensverzögerung infolge unzureichender personeller Ausstattung des Gerichts

  • Jurion

    Haftentlasssung wegen Verfahrensverzögerung infolge unzureichender personeller Ausstattung des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Untersuchungshaftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Freilassung der Angeklagten wegen Überlastung der Justiz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 824



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

    Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen

    Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 55, BVerfGK 7, 140; Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 21, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 19, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 40, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39, StV 2013, 640; Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, juris Rn. 32; Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 19, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 41, FA 2016, 360; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 09.12.2014 - Ws 121/14; Beschluss vom 11.01.2016 - 1 HEs 3/15, juris Rn. 3, StV 2016, 508; Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 20, StV 2016, 824; Beschluss vom 22.03.2017 - 1 Ws 30/17; Beschluss vom 18.05.2017 - 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17; Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17).

    Erst noch bevorstehende, aber schon jetzt hinreichend deutlich absehbare Verfahrensverzögerungen stehen bereits eingetretenen gleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05, juris Rn. 42, BVerfGK 6, 384; OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2013 - 2 Ws 599/13, juris Rn. 16, wistra 2014, 78; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2013 - 1 Ws 166/13, juris Rn. 17, StV 2014, 752; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 42, StV 2016, 824; zuletzt Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17).

  • KG, 15.01.2018 - 161 HEs 62/17

    Verzögerungen im Ermittlungsverfahren durch Überlastung von Staatsanwaltschaft

    Die nicht nur kurzfristige, unvorhersehbare Belastung der mit Untersuchungshaftsachen befassten Spruchkörper infolge Häufung anhängiger Sachen oder unzureichender personeller Ausstattung, der nicht durch alle möglichen gerichtsorganisatorischen Mittel, notfalls unter Heranziehung von Zivilrichtern, begegnet worden ist, stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., Rn. 22 mit zahlr. Nachw.; zu überlastungsbedingten Verfahrensverzögerungen nochmals ausführlich: OLG Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 1 HEs 2/16; 1 HEs 3/16 - [juris]; s. auch KG, Beschluss vom 3. Juni 2016 - [5] 141 HEs 41/16 [8/16] - Senat StV 2017, 450).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.07.2016 - III-2 Ws 454/16   

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https://dejure.org/2016,44747
OLG Köln, 11.07.2016 - III-2 Ws 454/16 (https://dejure.org/2016,44747)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.07.2016 - III-2 Ws 454/16 (https://dejure.org/2016,44747)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 2016 - III-2 Ws 454/16 (https://dejure.org/2016,44747)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2016, 824 (Ls.)
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