Rechtsprechung
BGH, 28.07.2016 - AK 41/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei Überhaft; keine Berücksichtigung des nicht ordnungsgemäß verkündeten erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss); Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Unschuldsvermutung; ... - lexetius.com
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§ 115 StPO, § 121 StPO, § 122 Abs 1 StPO
Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss - IWW
§ 211 StGB, § ... 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 StGB, § 2 Abs. 3 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 115 StPO, § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB, §§ 121, 122 StPO, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 122 Abs. 1 StPO, § 121 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 112 Abs. 3 StPO, §§ 112 ff. StPO, § 121 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
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Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss
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Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
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Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
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Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überhaft - und die Haftprüfung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Dauer der Untersuchungshaft - und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 24.02.2015 - 6120 Js 206406/14
- AG Frankfurt, 24.02.2016 - 6120 Js 206406/14
- OLG Frankfurt, 04.04.2016 - 3 StE 4/16
- OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 3 StE 4/16
- BGH, 28.07.2016 - AK 41/16
- OLG Frankfurt, 05.08.2016 - 3 StE 4/16
- BGH, 08.09.2016 - StB 27/16
- OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 2 StE 10/16
- OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 StE 4/16
- OLG Frankfurt, 24.09.2018 - 3 StE 4/16
- BGH - 3 StR 123/17 (anhängig)
Papierfundstellen
- StV 2016, 824 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23)
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Eine derartige Sicht widerspräche der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unschuldsvermutung, die in Art. 6 II EMRK eine positiv-rechtliche Normierung erfahren hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - AK 41/16 [bei juris];… LR/Esser StPO 26. Aufl., Art. 6 EMRK [Art. 14 IPBPR] Rn. 496). - BGH, 08.09.2016 - StB 27/16
Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem …
Nachdem der Senat diesen Haftbefehl durch Beschluss vom 28. Juli 2016 (AK 41/16) wegen Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft auf dessen Grundlage aufgehoben hat, wird die Untersuchungshaft nunmehr aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2016 (5 - 3 StE 4/16 3/16) vollzogen. - BGH, 09.02.2021 - AK 3/21
Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als …
- BGH, 11.01.2017 - AK 67/16
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Zwar ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl Gegenstand der Haftprüfung (…vgl. KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24) und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9). - BGH, 03.09.2020 - AK 27/20
Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …
- BGH, 24.01.2019 - AK 57/18 Die Haftprüfung bezieht sich daher allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Stuttgart befugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
- BGH, 06.12.2017 - AK 63/17
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …
Diese Beschränkung bezieht sich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.;… vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8;… vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).Es darf aber nicht anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat austauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, aaO Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 22 HEs 3/05, StV 2005, 513 f.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/17, juris Rn. 18).
- OLG Stuttgart, 06.04.2020 - H 4 Ws 71/20
Pandemiebedingte Quarantäne eines Richters: Aussetzung der Hauptverhandlung und …
a) Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot, das für das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren gilt und bei Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen besondere Beachtung verlangt, gebietet, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen sowie eine gerichtliche Entscheidung über die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 917/07, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris). - OLG Stuttgart, 05.05.2021 - H 4 Ws 87/21
Corona-Schutzmaßnahmen in Justizvollzugsanstalt verlängern Untersuchungshaft
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alleiniger Prüfungsgegenstand des Haftprüfungsverfahrens der vorgelegte Haftbefehl des Amtsgerichts Waiblingen und damit ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf und der darin geschilderte Lebenssachverhalt ist (BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8;… Schultheis in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl., § 121 Rn. 24 mwN).a) Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot, das für das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren gilt und bei Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen besondere Beachtung verlangt, gebietet, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen sowie eine gerichtliche Entscheidung über die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 917/07, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris).
- OLG Hamburg, 26.04.2019 - 2 Ws 48/19
Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls: Dringender Tatverdacht bei …
Gegenstand der besonderen Haftprüfung gem. § 122 Abs. 1 StPO ist allein der vorgelegte vollzogene Haftbefehl, weshalb die Prüfung grundsätzlich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt, beschränkt ist (vgl. BGH Beschl. v. 6. Dezember 2017, Az.: AK 63/17 m.w.N. (juris); BGH Beschl. v. 28. Juli 2016, Az.: AK 41/16 (juris);… KK-StPO/Schultheis § 121 Rn. 24, 24a;… Meyer-Goßner/ Schmitt § 122 Rn. 13). - BGH, 28.06.2018 - AK 26/18
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …
- BGH, 08.11.2017 - AK 54/17
Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der …
- OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21
Verwertbarkeit von durch französische Behörden erhobenen Beweis im deutschen …
- BGH, 20.10.2016 - AK 53/16
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl; …
- OLG Hamm, 10.01.2023 - 5 Ws 341/22
SkyECC, EncroChat, zu erwartende Verfahrensverzögerung, Zeitraum für einen …
- KG, 14.07.2020 - 4 Ss 43/20
Beleidigung: "Beleidigungsfreie Sphäre"; Strafzumessung bei neuen …
- BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
- OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- BGH, 07.12.2021 - AK 51/21
Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgebots im Eröffnungsverfahren; …
- OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 1 OLG 53 Ss 97/21
Anforderungen an die Strafzumessung in einem Berufungsurteil
- BGH, 28.06.2018 - AK 27/18
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
- BGH, 06.12.2017 - AK 64/17
Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; …
- KG, 14.07.2020 - 161 Ss 33/20
Grenzen der Beweiswürdigung hinsichtlich der Wahrnehmung einer beleidigenden …
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 112 Abs 1 S 2 StPO, § 116 Abs 1 StPO, § 273 Abs 4 StPO, Art 2 Abs 2 GG
Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerung - IWW
§ 268b StPO; § 112 StPO; § 126 StPO; Art. 2 Abs. 2 GG; § 275 Abs. 1 StPO; § 273 StPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft; Vereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Überhaftsachen
- ra.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft; Vereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Überhaftsachen
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.06.2015 - 630 KLs 2/15
- LG Hamburg, 20.01.2016 - 630 KLs 2/15
- OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16
- BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16
Papierfundstellen
- StV 2016, 824 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20
Lange Verfahrensverzögerung nicht durch angespannte Terminslage des Verteidigers …
Dabei ist auch stets im Blick zu behalten, in welchem Maße der Gefangene im konkreten Einzelfall in der Strafhaft Beschränkungen nach § 119 StPO unterliegt (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 146/16 -, Rn. 33, juris; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 13. September 2002 - 2 BvR 1375/02 -, juris Rn. 19). - OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21
Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und …
Allerdings vergrößert sich, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mit der Verurteilung das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, da aufgrund der gerichtlich durchgeführten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat durch den Verurteilten als erwiesen angesehen worden ist (vgl. BVerfG StraFo 2009, 375; BVerfG StraFo 2010, 461; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2016, Az.: 2 Ws 146/16; Beschluss vom 28. Juli 2016, Az.: 2 Ws 155/16, Beschluss vom 7. Mai 2015, Az.: 2 Ws 108/15 und vom 16. Oktober 2015, Az.: 2 Ws 236/15; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. März 2021, Az.: 1 Ws 38/21).Verzögerungen fallen aber nach dem erstinstanzlichen Urteil geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, weil sich durch den Schuldspruch das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs vergrößert und insoweit die Unschuldsvermutung in geringerem Maße für den Angeklagten streitet, da auf der Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens - unabhängig von der Anfechtbarkeit der Entscheidung - bereits ein Schuldnachweis gelungen ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 677; BVerfG NJW 2005, 2612; KG Berlin, Beschluss vom 7. März 2014, Az.: 4 Ws 21/14; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2016, Az.: 2 Ws 146/16).
- OLG Hamburg, 12.04.2019 - 2 Ws 43/19
Untersuchungshaftbefehl nach Urteilsverkündung: Heilung einer nicht in der …
Ob eine Ausnahme bei Offensichtlichkeit der Erfolgsaussicht anzuerkennen ist, kann dahinstehen, wenn diese Aussicht nicht prüfbar ist, weil sich Urteilsgründe und Revisionsbegründung noch nicht bei den Akten befinden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. April 2003 - Az.: 2 Ws 114/03 - vom 21. Juli 2016 - Az.: 2 Ws 146/16 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
- KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17
Fortdauer von Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
Allerdings verschiebt sich der Maßstab für die Beurteilung des Gewichts von Verzögerungen und sind die Anforderungen an die beschleunigte Verfahrensführung weniger streng, weil eine Gleichstellung angesichts der geringeren Eingriffswirkung, d. h. der Tatsache, dass ein in anderer Sache inhaftierter, rechtskräftig verurteilter Straftäter von der Untersuchungshaft nicht in derselben Weise betroffen ist wie der als unschuldig geltende Gefangene, bei dem allein diese vorläufige staatliche Zwangsmaßnahme vollzogen wird, nicht sachgerecht ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 146/16 -, juris Rn. 33; KG…, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 -, juris Rn. 16). - OLG Saarbrücken, 11.02.2020 - 1 Ws 20/20
1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann …
Allerdings erfährt der Beschleunigungsgrundsatz dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist, eine Abschwächung (…vgl. KG StV 2015, 37 ff. - juris Rn. 9; OLG Hamburg, Beschl. v. 21.07.2016 - 2 Ws 146/16 - juris Rn. 32;… Thüringer OLG, a. a. O., juris Rn. 20;… KK-StPO/Schultheis, a. a. O., § 120 Rn. 9). - OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 1 Ws 341/18
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Notierung von Überhaft: Hinderung …
Allerdings verschiebt sich der Maßstab für die Beurteilung des Gewichts von Verzögerungen und sind die Anforderungen an die beschleunigte Verfahrensführung weniger streng, weil eine Gleichstellung angesichts der geringeren Eingriffswirkung, d. h. der Tatsache, dass ein in anderer Sache inhaftierter, rechtskräftig verurteilter Straftäter von der Untersuchungshaft nicht in derselben Weise betroffen ist wie der als unschuldig geltende Gefangene, bei dem allein diese vorläufige staatliche Zwangsmaßnahme vollzogen wird, nicht sachgerecht ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21.07.2016 - 2 Ws 146/16 -, juris; KG, Beschluss vom 07.03.2014 - 4 Ws 21/14 -, juris). - OLG Dresden, 29.06.2017 - 2 Ws 359/17 Ungeachtet der Abschwächung dieses Grundsatzes durch die Aussetzung der Haftbefehlsvollstreckung (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - Az.: 2 Ws 146/16 - Rdnr. 32 ff.; juris) müssen auch die Zeiten, in denen der Haftbefehl nicht vollzogen wird, genutzt werden, um das Verfahren nachhaltig zu fördern und abzuschließen.
Rechtsprechung
OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- bremen.de
- Oberlandesgericht Bremen
GG Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG; EMRK 5 Abs. 3; StPO § 121 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten - Wolters Kluwer
Haftentlasssung wegen Verfahrensverzögerung infolge unzureichender personeller Ausstattung des Gerichts
- rechtsportal.de
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate nach dem Eingang der Anklage mit der Hauptverhandlung begonnen werden soll; Voraussetzungen der Überlastung des Gerichts als wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft - ...
- rechtsportal.de
Haftentlasssung wegen Verfahrensverzögerung infolge unzureichender personeller Ausstattung des Gerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bremen.de
(Pressemitteilung)
Untersuchungshaftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Freilassung der Angeklagten wegen Überlastung der Justiz
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 161 (Leitsatz)
StPO § 121 Abs. 1
Verfahrensgang
- AG Bremen, 28.10.2015 - 91b Gs 711/15
- AG Bremen, 28.10.2015 - 91b Gs 712/15
- LG Bremen, 25.04.2016 - 320 Js 37377/13
- LG Bremen, 25.04.2016 - 60 KLs 2/16
- OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16
Papierfundstellen
- StV 2016, 824
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des …
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73, juris Rn. 16, BVerfGE 36, 264;… Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 26, BVerfGK 5, 109;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 60, BVerfGK 7, 21;… Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 55, BVerfGK 7, 140;… Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 21, BVerfGK 7, 421;… Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 40, StV 2008, 198;… Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 20, BVerfGK 14, 157;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 19, BVerfGK 17, 517;… Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 40, StV 2014, 35;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39, StV 2013, 640;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, juris Rn. 32;… Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 19, StV 2015, 39;… Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 41, FA 2016, 360;… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 15;… Beschluss vom 11.06.2018 - 2 BvR 819/18, juris Rn. 27, NJW 2018, 2948;… Beschluss vom 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18, juris Rn. 24, StV 2019, 111 (Ls.);… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 54, NJW 2019, 915; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 09.12.2014 - Ws 121/14;… Beschluss vom 11.01.2016 - 1 HEs 3/15, juris Rn. 3, StV 2016, 508; Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 20, StV 2016, 824; Beschluss vom 22.03.2017 - 1 Ws 30/17; Beschluss vom 18.05.2017 - 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17; Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17;… Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 26 ff., OLGSt StPO § 112 Nr. 23).Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 39, BVerfGK 5, 109;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 21;… Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 58, BVerfGK 7, 140;… Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 40, StV 2008, 198;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 20, BVerfGK 17, 517;… Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 41, StV 2014, 35;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 40, StV 2013, 640;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, juris Rn. 33;… Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 20, StV 2015, 39;… Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 42, FA 2016, 360;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 55, NJW 2019, 915; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 09.12.2014 - Ws 121/14;… Beschluss vom 11.01.2016 - 1 HEs 3/15, juris Rn. 3, StV 2016, 508; Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 20, StV 2016, 824; Beschluss vom 22.03.2017 - 1 Ws 30/17; Beschluss vom 18.05.2017 - 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17; Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17;… Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 26 ff., OLGSt StPO § 112 Nr. 23).
Erst noch bevorstehende, aber schon jetzt hinreichend deutlich absehbare Verfahrensverzögerungen stehen bereits eingetretenen gleich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05, juris Rn. 42, BVerfGK 6, 384;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 77, BVerfGK 7, 21; OLG Dresden…, Beschluss vom 19.11.2013 - 2 Ws 599/13, juris Rn. 16, wistra 2014, 78; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26.08.2013 - 1 Ws 166/13, juris Rn. 17, StV 2014, 752; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 42, StV 2016, 824; zuletzt Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17;… Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 28, OLGSt StPO § 112 Nr. 23).
Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann eine Verzögerung nicht rechtfertigen, dies auch dann nicht, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73, juris Rn. 25, BVerfGE 36, 264;… Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 23, StV 2015, 39;… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 18;… Beschluss vom 11.06.2018 - 2 BvR 819/18, juris Rn. 30, NJW 2018, 2948;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 59, NJW 2019, 915; siehe hierzu auch die Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 21, StV 2016, 824).
- OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17
Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 55, BVerfGK 7, 140;… Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 21, BVerfGK 7, 421;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 19, BVerfGK 17, 517;… Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 40, StV 2014, 35;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39, StV 2013, 640;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, juris Rn. 32;… Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 19, StV 2015, 39;… Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 41, FA 2016, 360; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 09.12.2014 - Ws 121/14;… Beschluss vom 11.01.2016 - 1 HEs 3/15, juris Rn. 3, StV 2016, 508; Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 20, StV 2016, 824; Beschluss vom 22.03.2017 - 1 Ws 30/17; Beschluss vom 18.05.2017 - 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17; Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17).Erst noch bevorstehende, aber schon jetzt hinreichend deutlich absehbare Verfahrensverzögerungen stehen bereits eingetretenen gleich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05, juris Rn. 42, BVerfGK 6, 384; OLG Dresden…, Beschluss vom 19.11.2013 - 2 Ws 599/13, juris Rn. 16, wistra 2014, 78; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26.08.2013 - 1 Ws 166/13, juris Rn. 17, StV 2014, 752; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 42, StV 2016, 824; zuletzt Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17).
- OLG Bremen, 10.05.2022 - 1 HEs 1/22 Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (BVerfG…, Beschluss vom 11.06.2018 - 2 BvR 819/18, juris Rn. 27, NJW 2018, 2948;… Beschluss vom 09.03.2020 - 2 BvR 103/20, juris Rn. 62, EuGRZ 2020, 365;… Beschluss vom 01.04.2020 - 2 BvR 225/20, juris Rn. 57;… Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20, juris Rn. 25, NStZ-RR 2021, 50;… Beschluss vom 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20, juris Rn. 35; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 3/16, juris Rn. 18, StV 2016, 824).
Die Angeschuldigten haben es nicht zu vertreten, wenn die Haftsache nicht binnen angemessener Zeit zur Verhandlung gelangt, weil dem Gericht die personellen oder sachlichen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Geschäftsanfalls erforderlich wären (BVerfG…, Beschluss vom 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10, juris Rn. 17;… Beschluss vom 01.04.2020 2 BvR 225/20, juris Rn. 62; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschlüsse vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 3/16, juris Rn. 21, StV 2016, 824 und 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 35, OLGSt StPO § 112 Nr. 26).
Hilft der Staat einer Überlastung der Gerichte nicht ab, so muss er es hinnehmen und gegebenenfalls auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen (BVerfG…, Beschluss vom 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - juris Rn. 46, NJW 2006, 668; Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 3/16, juris Rn. 22, StV 2016, 824).
- OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 1 Ws 139/22
Aufhebung des Haftbefehls nach Vollzug der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus
Die nicht nur kurzfristige, unvorhersehbare Belastung der mit Untersuchungshaftsachen befassten Spruchkörper infolge Häufung anhängiger Sachen oder unzureichender personeller Ausstattung, der nicht durch alle möglichen gerichtsorganisatorischen Mittel, notfalls unter Heranziehung von Zivilrichtern, begegnet worden ist, stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., Rn. 22 mit zahlr. Nachw.; zu überlastungsbedingten Verfahrensverzögerungen nochmals ausführlich: OLG Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 1 HEs 2/16; 1 HEs 3/16 - [juris]; s. auch KG, Beschluss vom 3. Juni 2016 - [5] 141 HEs 41/16 [8/16] - Senat StV 2017, 450). - KG, 15.01.2018 - 161 HEs 62/17
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
Die nicht nur kurzfristige, unvorhersehbare Belastung der mit Untersuchungshaftsachen befassten Spruchkörper infolge Häufung anhängiger Sachen oder unzureichender personeller Ausstattung, der nicht durch alle möglichen gerichtsorganisatorischen Mittel, notfalls unter Heranziehung von Zivilrichtern, begegnet worden ist, stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., Rn. 22 mit zahlr. Nachw.; zu überlastungsbedingten Verfahrensverzögerungen nochmals ausführlich: OLG Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 1 HEs 2/16; 1 HEs 3/16 - [juris]; s. auch KG, Beschluss vom 3. Juni 2016 - [5] 141 HEs 41/16 [8/16] - Senat StV 2017, 450).
Rechtsprechung
OLG Köln, 11.07.2016 - III-2 Ws 454/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2016, 824 (Ls.)