Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2016 - AK 41/16   

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https://dejure.org/2016,23828
BGH, 28.07.2016 - AK 41/16 (https://dejure.org/2016,23828)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2016 - AK 41/16 (https://dejure.org/2016,23828)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - AK 41/16 (https://dejure.org/2016,23828)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
    Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei Überhaft; keine Berücksichtigung des nicht ordnungsgemäß verkündeten erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss); Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Unschuldsvermutung; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 StPO, § 121 StPO, § 122 Abs 1 StPO
    Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 StGB, § 2 Abs. 3 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 115 StPO, § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB, §§ 121, 122 StPO, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 122 Abs. 1 StPO, § 121 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 112 Abs. 3 StPO, §§ 112 ff. StPO, § 121 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • rewis.io

    Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • datenbank.nwb.de

    Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhaft - und die Haftprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Dauer der Untersuchungshaft - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 824 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Eine derartige Sicht widerspräche der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unschuldsvermutung, die in Art. 6 II EMRK eine positiv-rechtliche Normierung erfahren hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - AK 41/16 [bei juris]; LR/Esser StPO 26. Aufl., Art. 6 EMRK [Art. 14 IPBPR] Rn. 496).
  • BGH, 08.09.2016 - StB 27/16

    Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem

    Nachdem der Senat diesen Haftbefehl durch Beschluss vom 28. Juli 2016 (AK 41/16) wegen Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft auf dessen Grundlage aufgehoben hat, wird die Untersuchungshaft nunmehr aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2016 (5 - 3 StE 4/16 3/16) vollzogen.
  • BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

    Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als

    Die Haftprüfung ist zwar grundsätzlich auf den im Haftbefehl erhobenen Vorwurf beschränkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
  • BGH, 11.01.2017 - AK 67/16

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    Zwar ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl Gegenstand der Haftprüfung (vgl. KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24) und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
  • BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

    Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer;

    Die Haftprüfung ist zwar grundsätzlich auf den im Haftbefehl erhobenen Vorwurf beschränkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
  • OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21

    Verwertbarkeit übermittelter Encrochat- und SkyECC-Dateien

    Denn im Haftprüfungsverfahren ist Gegenstand der Prüfung der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeschuldigten erhobene Vorwurf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
  • BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

    Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung;

    Diese Beschränkung bezieht sich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).

    Es darf aber nicht anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat austauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, aaO Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 22 HEs 3/05, StV 2005, 513 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/17, juris Rn. 18).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2020 - H 4 Ws 71/20

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerung des Verfahrens

    a) Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot, das für das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren gilt und bei Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen besondere Beachtung verlangt, gebietet, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen sowie eine gerichtliche Entscheidung über die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 917/07, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris).
  • BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
    Die Haftprüfung bezieht sich daher allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Stuttgart befugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 05.05.2021 - H 4 Ws 87/21

    Corona-Schutzmaßnahmen in Justizvollzugsanstalt verlängern Untersuchungshaft

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alleiniger Prüfungsgegenstand des Haftprüfungsverfahrens der vorgelegte Haftbefehl des Amtsgerichts Waiblingen und damit ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf und der darin geschilderte Lebenssachverhalt ist (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; Schultheis in Karlsruher Kommentar zur StPO , 8. Aufl., § 121 Rn. 24 mwN).

    a) Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot, das für das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren gilt und bei Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen besondere Beachtung verlangt, gebietet, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen sowie eine gerichtliche Entscheidung über die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 917/07, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris).

  • BGH, 07.12.2021 - AK 51/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über zwölf Monate hinaus

  • BGH, 08.11.2017 - AK 54/17

    Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der

  • BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

    Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des

  • BGH, 20.10.2016 - AK 53/16

    Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl;

  • OLG Hamburg, 26.04.2019 - 2 Ws 48/19

    Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls: Dringender Tatverdacht bei

  • BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
  • OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

  • OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 1 OLG 53 Ss 97/21

    Berufungsverfahren, Strafzumessung, Urteilsanforderungen

  • BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts

  • BGH, 06.12.2017 - AK 64/17

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung;

  • KG, 14.07.2020 - 4 Ss 43/20

    Beleidigung: "Beleidigungsfreie Sphäre"; Strafzumessung bei neuen

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16, 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,22996
OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16, 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16 (https://dejure.org/2016,22996)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.07.2016 - 2 Ws 146/16, 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16 (https://dejure.org/2016,22996)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 146/16, 2 Ws 146/16 - 7 OBL 29/16 (https://dejure.org/2016,22996)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 112 Abs 1 S 2 StPO, § 116 Abs 1 StPO, § 273 Abs 4 StPO, Art 2 Abs 2 GG
    Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerung

  • IWW

    § 268b StPO; § 112 StPO; § 126 StPO; Art. 2 Abs. 2 GG; § 275 Abs. 1 StPO; § 273 StPO

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft; Vereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Überhaftsachen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft; Vereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Überhaftsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 824 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21
    Allerdings vergrößert sich, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mit der Verurteilung das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, da aufgrund der gerichtlich durchgeführten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat durch den Verurteilten als erwiesen angesehen worden ist (vgl. BVerfG StraFo 2009, 375; BVerfG StraFo 2010, 461; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2016, Az.: 2 Ws 146/16; Beschluss vom 28. Juli 2016, Az.: 2 Ws 155/16, Beschluss vom 7. Mai 2015, Az.: 2 Ws 108/15 und vom 16. Oktober 2015, Az.: 2 Ws 236/15; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. März 2021, Az.: 1 Ws 38/21).

    Verzögerungen fallen aber nach dem erstinstanzlichen Urteil geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, weil sich durch den Schuldspruch das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs vergrößert und insoweit die Unschuldsvermutung in geringerem Maße für den Angeklagten streitet, da auf der Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens - unabhängig von der Anfechtbarkeit der Entscheidung - bereits ein Schuldnachweis gelungen ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 677; BVerfG NJW 2005, 2612; KG Berlin, Beschluss vom 7. März 2014, Az.: 4 Ws 21/14; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2016, Az.: 2 Ws 146/16).

  • OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

    Beschleunigungssgebot in Überhaftsachen

    Dabei ist auch stets im Blick zu behalten, in welchem Maße der Gefangene im konkreten Einzelfall in der Strafhaft Beschränkungen nach § 119 StPO unterliegt (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 146/16 -, Rn. 33, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 13. September 2002 - 2 BvR 1375/02 -, juris Rn. 19).
  • OLG Hamburg, 12.04.2019 - 2 Ws 43/19

    Untersuchungshaftbefehl nach Urteilsverkündung: Heilung einer nicht in der

    Ob eine Ausnahme bei Offensichtlichkeit der Erfolgsaussicht anzuerkennen ist, kann dahinstehen, wenn diese Aussicht nicht prüfbar ist, weil sich Urteilsgründe und Revisionsbegründung noch nicht bei den Akten befinden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. April 2003 - Az.: 2 Ws 114/03 - vom 21. Juli 2016 - Az.: 2 Ws 146/16 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
  • KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17

    Fortdauer von Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft

    Allerdings verschiebt sich der Maßstab für die Beurteilung des Gewichts von Verzögerungen und sind die Anforderungen an die beschleunigte Verfahrensführung weniger streng, weil eine Gleichstellung angesichts der geringeren Eingriffswirkung, d. h. der Tatsache, dass ein in anderer Sache inhaftierter, rechtskräftig verurteilter Straftäter von der Untersuchungshaft nicht in derselben Weise betroffen ist wie der als unschuldig geltende Gefangene, bei dem allein diese vorläufige staatliche Zwangsmaßnahme vollzogen wird, nicht sachgerecht ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 146/16 -, juris Rn. 33; KG, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 -, juris Rn. 16).
  • OLG Saarbrücken, 11.02.2020 - 1 Ws 20/20

    1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann

    Allerdings erfährt der Beschleunigungsgrundsatz dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist, eine Abschwächung (vgl. KG StV 2015, 37 ff. - juris Rn. 9; OLG Hamburg, Beschl. v. 21.07.2016 - 2 Ws 146/16 - juris Rn. 32; Thüringer OLG, a. a. O., juris Rn. 20; KK-StPO/Schultheis, a. a. O., § 120 Rn. 9).
  • OLG Dresden, 29.06.2017 - 2 Ws 359/17
    Ungeachtet der Abschwächung dieses Grundsatzes durch die Aussetzung der Haftbefehlsvollstreckung (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - Az.: 2 Ws 146/16 - Rdnr. 32 ff.; juris) müssen auch die Zeiten, in denen der Haftbefehl nicht vollzogen wird, genutzt werden, um das Verfahren nachhaltig zu fördern und abzuschließen.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11511
OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16 (https://dejure.org/2016,11511)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16 (https://dejure.org/2016,11511)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - 1 HEs 2/16, 1 HEs 3/16 (https://dejure.org/2016,11511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • bremen.de PDF
  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    GG Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG; EMRK 5 Abs. 3; StPO § 121 Abs. 1
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate nach dem Eingang der Anklage mit der Hauptverhandlung begonnen werden soll; Voraussetzungen der Überlastung des Gerichts als wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft - ...

  • rechtsportal.de

    Haftentlasssung wegen Verfahrensverzögerung infolge unzureichender personeller Ausstattung des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Untersuchungshaftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Freilassung der Angeklagten wegen Überlastung der Justiz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftentlasssung wegen Verfahrensverzögerung infolge unzureichender personeller Ausstattung des Gerichts

  • Generalstaatsanwaltschaft Bremen PDF, S. 136 (Leitsatz)

    StPO § 121 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 824
 
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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.07.2016 - III-2 Ws 454/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44747
OLG Köln, 11.07.2016 - III-2 Ws 454/16 (https://dejure.org/2016,44747)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.07.2016 - III-2 Ws 454/16 (https://dejure.org/2016,44747)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 2016 - III-2 Ws 454/16 (https://dejure.org/2016,44747)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2016, 824 (Ls.)
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