Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 406e StPO
  Keine grundsätzliche Erörterungspflicht in Bezug auf Kenntnis des Zeugen vom Inhalt der Ermittlungsakten (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Umstände des Einzelfalles)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 406e Abs 1 StPO
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 406e Abs. 1 StPO, § 52 StPO

• Wolters Kluwer

  Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht des Gerichts in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

• rewis.io

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Akteneinsicht der Nebenklägerin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht des Gerichts in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht des Gerichts in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 367
• NStZ-RR 2016, 331
• StV 2017, 146
• JR 2016, 391

Wird zitiert von ... (11)

• KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

  Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der …

  Denn zum einen geht mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH NStZ 2016, 367;… OLG Braunschweig aaO mwN).

  Die mögliche Aktenkenntnis beider Zeuginnen kann hiernach bei der Beweiswürdigung - soweit erforderlich - berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1519; s. auch BGH NStZ 2016, 367 [Erörterungspflicht nur im Einzelfall wie etwa bei einer konkreten Falschaussagemotivation des Zeugen oder Besonderheiten in seinen Aussagen]).

• OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

  Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

  aa) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (…vgl. hierzu im Einzelnen Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. Mai 2014 - 111-1 Ws 196/14, BeckRS 2016, 01698;… dem wohl zuneigend KG, a.a.O.;… in diesem Sinne auch MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 30. Ed., § 261 Rn. 59.5; Meyer-Lohkamp jurisPRStrafR 2/2016, Anm. 5; Baumhöfener/Daber StraFo 2016, 77; Baumhöfener/Daber/Wenske, NStZ 2017, 562 ff.; Ferber, NJW 2016, 279; Deckers StraFo 2015, 265, 268; Püschel StraFo 2015, 269, 275; Gubitz NStZ 2016, 367 ff.; Deiters StV 2017, 146; Hilgert NJW 2016, 985; in diesem Sinne erkennbar auch BVerfG [Kammer], Beschl. v. 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164).

  Auch die vereinzelt gebliebene Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschl. v. 15. März 2016 - 5 StR 52/16, BeckRS 2016, 06515; Beschl. v. 5. April 2016 - 5 StR 40116, NStZ 2016, 367 mit abl.

  Besprechung Eisenberg, JR 2016, 391; vgl. hingegen BGH, Beschl. v. 21. April 2016 - 2 StR 435/15, BeckRS 2016, 11403) ändert hieran nichts.

• OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21

  Nebenkläger; Akteneinsicht; Gefährdung des Untersuchungszwecks; …

  Zwar drängt die Kenntnis der Verfahrensakten nicht zur Annahme der Unrichtigkeit von Aussagen und mit der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (BGH JR 2016, 390 und BGH JR 2016, 391).

 
• OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 1 Ws 81/20

  Gewährung von Akteneinsicht an den Verletztenvertreter in Aussage-gegen-Aussage …

  Denn zum einen geht mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH NStZ 2016, 367; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).
• OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21

  Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

  Vielmehr ist auch dann eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls geboten (BGH NStZ 2016, 367;… KG a.a.O.; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).
• OLG Hamburg, 27.02.2018 - 2 Ws 32/18
  Eine generalisierende Beurteilung würde die freie Entscheidung eines Verletzten, Akteneinsicht zu beantragen, unzulässig beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016, Az.: 5 StR 40/16;… Schmitt, a.a.O., m.w.N.).

  Es besteht auch kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass die Aktenkenntnis eines Zeugen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage generell in Frage stellt oder das Beurteilungskriterium einer Aussagekonstanz entwertet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2016, Az.: 5 StR 40/16, und 15. März 2016, Az.: 5 StR 52/16;… Senat, a.a.O.).

• AG Berlin-Tiergarten, 11.10.2021 - 255 Ls 15/21

  Akteneinsicht, Verletzter, Nebenkläger, Umfang

  Vielmehr sieht der Bundesgerichthof selbst bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen grundsätzlich keinen Bedarf für eine Würdigung dieses Umstandes im Rahmen der Beweiswürdigung, jedenfalls dann nicht, wenn keine Hinweise auf eine konkrete Falschaussagemotivation der Zeugin vorliegen oder Besonderheiten in ihrer Aussage dazu Anlass geben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 40/16 -).
• LG Kiel, 02.08.2021 - 10 Qs 45/21

  Akteneinsichtsrecht für die Nebenklagevertretung bei maßgeblicher Bedeu-tung der …

  Diese Gefahr ist umso größer einzuschätzen, als es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht geboten ist, im späteren Urteil eine etwaige Kenntnis des Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten im Zusammenhang mit der Aussageanalyse zu erörtern, sondern nur dann, wenn Hinweise auf eine konkrete Falschaussagemotivation des Nebenklägers oder Besonderheiten in seiner Aussage dazu Anlass geben (vgl. BGH, Beschl. v. 5. April 2016, NStZ 2016, 367).
• OLG Köln, 06.05.2020 - 2 Ws 211/20
  Die - wohl für das Nichtabhilfeverfahren unzuständige (…vgl. Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 306 Rn. 12) - Strafkammer des Landgerichts Köln hat in der Nichtabhilfeentscheidung vom 21.04.2020 insoweit im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass allein die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhaltes präparierten Zeugenaussage nach der übereinstimmenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausreicht, um eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zu begründen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O.; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16;… a.a.O.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.), sondern vielmehr stets eine Würdigung der Verfahrens- und Rechtslage im Einzelfall vorzunehmen ist, da mit der Wahrnehmung eines gesetzlich eingeräumten Verletztenrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einhergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2016, 5 StR 40/16, juris; BGH, Beschluss vom 15.03.2016, 5 StR 52/16, juris).
• AG Cloppenburg, 25.05.2018 - 24 Ls 6/18

  Akteneinsicht, Nebenklägervertreter, Aussage-gegen-Aussage

  Sofern demgegenüber die Ausführungen des BGH (5. Senat) in NStZ 2016, 367 dahingehend zu verstehen sein sollten, einem Nebenklägervertreter sei auch in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, solange nicht konkrete Umstände wie etwa Hinweise auf eine konkrete Falschaussagemotivation des einzigen Belastungszeugen oder Besonderheiten in seinen Aussagen bereits Anlass zu konkreten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage geben, würde dem nicht gefolgt werden können (dagegen bereits die Gesetzgebungsmaterialien: "Dieser Versagungsgrund [der Gefährdung des Untersuchungszwecks] kann deshalb auch dann herangezogen werden, wenn die Kenntnis des Verletzen vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihm noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigten könnte." (BT-Dr 10/5305 S. 18, Hervorhebung nur hier);… s. a. BVerfG, NJW 2017, 1164 (Rn. 17 a. E.);… gegen die Auffassung des 5. Senats, mit Gewährung von Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten gehe nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher, jetzt - berücksichtigt man den Umstand, dass der anwaltliche Beistand rechtlich nachgerade dazu verpflichtet ist, die durch die Akteneinsicht erlangten Kenntnisse mit der Mandantschaft zu teilen (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 2007, 1052) - auch BGH (2. Senat) StV 2017, 7 (Rn. 14)).
• KG, 10.05.2021 - 5 Ws 85/21

  Akteneinsicht für den Verletzten grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst …