Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2016 - 3 StR 138/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 46 Abs. 3 StGB
    Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Feststellung des Wirkstoffgehalts; Anzahl von Ecstasy-Tabletten; keine Rückschlüsse auf Wirkstoffgehalt; Schätzung; Mengenangaben; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot wegen strafschärfender Berücksichtigung des Gewinnstrebens)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 46 Abs. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 46 Abs 3 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Geldgier des Täters als Strafschärfungsgrund

  • Jurion

    Konkrete Feststellung des Wirkstoffgehalts und der Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen; Maßgebliche Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters durch diese Faktoren; Schätzung der Wirkstoffkonzentration unter Anwendung des Zweifelssatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkrete Feststellung des Wirkstoffgehalts und der Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen; Maßgebliche Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters durch diese Faktoren; Schätzung der Wirkstoffkonzentration unter Anwendung des Zweifelssatzes

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 ; StPO § 349 Abs. 2
    Konkrete Feststellung des Wirkstoffgehalts und der Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen; Maßgebliche Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters durch diese Faktoren; Schätzung der Wirkstoffkonzentration unter Anwendung des Zweifelssatzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Handel - und die Feststellung des Wirkstoffgehalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Handel - und die Geldgier

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    1.000 Ecstasy-Pillen - ohne Feststellungen zum Wirkstoffgehalt kein Erwerb in nicht geringer Menge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 315
  • StV 2017, 293



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17  

    Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des

    Auch ist nicht zu übersehen, dass die Schätzung in diesem Fall mangels Anknüpfungstatsachen sowie angesichts der schwankenden Wirkstoffkonzentrationen und -kombinationen von Ecstasy-Tabletten (dazu nur BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293 mwN; vom 24. November 2016 - 4 StR 413/16, juris Rn. 2) schwierig ist.
  • BGH, 31.08.2017 - 4 StR 297/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt bereits voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation keinen zulässigen Strafschärfungsgrund darstellt (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16; Senat, Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - 3 StR 89/10; Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 2 StR 359/08).
  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Unter den hier gegebenen Umständen, insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Handelsmengen und die pauschale Qualitätsbeschreibung, tragen die Feststellungen den Schluss, dass der Angeklagte in den Fällen 1 bis 25 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel trieb, auch wenn es die Strafkammer versäumt hat, den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen unter Berücksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.), notfalls durch Schätzung unter Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 jew. mwN), zu bestimmen.
  • OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17  

    Entbehrlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln bei

    Bei fehlenden Qualitätsangaben von Betäubungsmitteln erschließen sich in der Regel weder der objektive Unrechtsgehalt der Tat, noch das Maß der persönlichen Schuld des Täters (vgl. BGH, StV 2017, 293; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - 2 Ss 66/16 und 26. Juni 2015 - 2 Ss 116/15; BayObLG NStZ-RR 1998, 55).
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 413/16  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Allein aus der Anzahl der erworbenen Tabletten lassen sich daher in der Regel keine zuverlässigen Rückschlüsse auf den Wirkstoffgehalt ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, Rn. 4; Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 296/10, StraFo 2010, 472 jeweils mwN).
  • BGH, 14.09.2016 - 2 StR 300/16  

    Unrecht und Schuld einer Betäubungsmittelstraftat (Bestimmung der

    Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden durch diesen Faktor maßgeblich bestimmt, weshalb hierzu regelmäßig konkrete Feststellungen zu treffen sind (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16 mwN).
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