Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Vorrang, Datenschutz
- IWW
§ 147 Abs 4 S 2 StPO
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 147 Abs 4 S 2 StPO
Übergabe von Datenträgern im Rahmen der Akteneinsicht im Strafverfahren
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger
- rechtsportal.de
StPO § 147 Abs. 4 S. 2
Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 02.11.2016 - II KLs 5613 Js 36395/10
- OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16
Papierfundstellen
- StV 2017, 437
Wird zitiert von ... (9)
- LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16). - AG Wittlich, 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18
Akteneinsicht in die gesamte Messerie
Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).". - OLG Saarbrücken, 13.11.2018 - 1 Ws 258/18
Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform
Das gilt unabhängig davon, ob man derartige Datenträger mit Kopien von Audiodateien als - lediglich am Ort ihrer Verwahrung zu besichtigende bzw. anzuhörende (§ 147 Abs. 1 StPO) - Beweisstücke oder aber - was zutreffend wäre (…vgl. OLG Hamburg StraFo 2016, 344 ff. - juris Rn. 20; OLG Zweibrücken StV 2017, 437 f. - juris Rn. 3; Mosbacher, JuS 2017, 127, 128; Wettley/Nöding NStZ 2016, 633, 634; Knauer/Pretsch NStZ 2016, 307) - im Gegensatz zu den Originalaufzeichnungen als - dem Verteidiger zu überlassende - Aktenbestandteile ansieht.Der in § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO a. F. geregelte Ausschluss der Anfechtbarkeit bezog sich nicht nur auf Rechtsmittel des Angeklagten, sondern galt nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung allgemein und erfasste daher auch Beschwerden der Staatsanwaltschaft (vgl. OLG Frankfurt StV 2016, 148 f.;… OLG Hamburg [2. Strafsenat] StraFo 2016, 344 ff. - juris Rn. 10 ff.;… OLG Celle [1. Strafsenat] StV 2017, 158 ff. - juris Rn. 9 ff.; OLG Zweibrücken StV 2017, 437 f. - juris Rn. 3; Mosbacher JuS 2017, 127 f.; Wölky StV 2017, 438, 439).
- LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik
Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16). - LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19
Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
Zudem besteht bei der Übermittlung der Daten an die Verteidigerin als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe an Dritte (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16). - LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18
Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts
Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16). - AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18
Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum …
Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).". - LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19
Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16). - AG Landstuhl, 06.11.2019 - 2 OWi 122/19
Vollständige Einsicht in vorhandene Messunterlagen
Datenschutzrechtliche u.a. Bedenken sind weder nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 52, 58) noch nach der Rechtsprechung des für den Bezirk der Zentralen Bußgeldstelle Speyer zuständigen OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.1.2017 - 1 Ws 348/16 = BeckRS 2017, 100784) ein Hinderungsgrund (zum Ganzen auch Krenberger NZV 2018, 84; NZV 2018, 282).
Rechtsprechung
BGH, 29.06.2016 - 2 StR 492/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 250 StPO; § 102 StPO
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung des Extraktionsberichts über ausgelesene Daten ohne Anhörung des Sachverständigen - IWW
§ 250 StPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 250 StPO
Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des verfassenden Sachverständigen - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Unmittelbarkeitsgrundsatz
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Handy-DatenRekonstruktion - und ihre Einführung ins Verfahren
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Unmittelbarkeitsgrundsatz
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 250
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Unmittelbarkeitsgrundsatz
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 12.05.2015 - 950 Js 28349/14
- BGH, 29.06.2016 - 2 StR 492/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 168
- StV 2017, 437