Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Vorrang, Datenschutz

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 147 Abs 4 S 2 StPO
  Übergabe von Datenträgern im Rahmen der Akteneinsicht im Strafverfahren

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor

• IWW

  § 147 Abs 4 S 2 StPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

• rechtsportal.de

  StPO § 147 Abs. 4 S. 2
  Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz

Papierfundstellen

• StV 2017, 437

Wird zitiert von ... (11)

• LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

  Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 5 Ws 16/21

  Anspruch auf Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer …

  Nach überwiegender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung bezog sich der Anfechtungsausschluss des § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO auch auf Beschwerden der Staatsanwaltschaft (OLG Zweibrücken, Beschl. 1 Ws 348/16 v. 11.01.2017 - BeckRS 2017, 100784; OLG Hamburg, Beschl. 2 Ws 88/16 v. 27.05.2016 - NStZ-RR 2016, 282 mit ausführlicher Würdigung der Gesetzgebungshistorie; OLG Celle, Beschl. 1 Ws 415/16 v. 26.08.2016 - BeckRS 2016, 16816; a.A. OLG Celle, Beschl. 2 Ws 114/16 v. 05.07.2016 - NStZ-RR 2017, 48; OLG Nürnberg, Beschl. 2 Ws 8/15 v. 11.02.2015 - BeckRS 2015, 02895).
• AG Wittlich, 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18

  Akteneinsicht in die gesamte Messerie

  Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).".

 
• OLG Saarbrücken, 13.11.2018 - 1 Ws 258/18

  Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform

  Das gilt unabhängig davon, ob man derartige Datenträger mit Kopien von Audiodateien als - lediglich am Ort ihrer Verwahrung zu besichtigende bzw. anzuhörende (§ 147 Abs. 1 StPO) - Beweisstücke oder aber - was zutreffend wäre (…vgl. OLG Hamburg StraFo 2016, 344 ff. - juris Rn. 20; OLG Zweibrücken StV 2017, 437 f. - juris Rn. 3; Mosbacher, JuS 2017, 127, 128; Wettley/Nöding NStZ 2016, 633, 634; Knauer/Pretsch NStZ 2016, 307) - im Gegensatz zu den Originalaufzeichnungen als - dem Verteidiger zu überlassende - Aktenbestandteile ansieht.

  Der in § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO a. F. geregelte Ausschluss der Anfechtbarkeit bezog sich nicht nur auf Rechtsmittel des Angeklagten, sondern galt nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung allgemein und erfasste daher auch Beschwerden der Staatsanwaltschaft (vgl. OLG Frankfurt StV 2016, 148 f.;… OLG Hamburg [2. Strafsenat] StraFo 2016, 344 ff. - juris Rn. 10 ff.;… OLG Celle [1. Strafsenat] StV 2017, 158 ff. - juris Rn. 9 ff.; OLG Zweibrücken StV 2017, 437 f. - juris Rn. 3; Mosbacher JuS 2017, 127 f.; Wölky StV 2017, 438, 439).

• LG Regensburg, 24.07.2017 - 6 Qs 29/17
  NStZ 2014, 347: OLG Zweibrücken BeckRS 2017, 100784; KG Berlin, Beschluss v.

  Eine Vertiefung dieses Eingriffs ist durch eine Herausgabe von Kopien der Audiodateien an den Verteidiger nicht zu befürchten, da der Verteidiger lediglich an einem anderen Ort von seinem ohnehin bestehenden Einsichtsrecht Gebrauch macht (OLG Zweibrücken BeckRS 2017, 100784 Rn. 6).

  Die Gefahr einer unkontrollierten Weitergabe der kopierten Audiodateien besteht insoweit nicht, da der Verteidiger aufgrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege und der - standesrechtlichen Bestimmungen in 88 19 BORA, 43, 43a BRAO verpflichtet ist, jeglichen Missbrauch auszuschließen (OLG Zweibrücken BeckRS 2017, 100784 Rn. 6).

• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …

  Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
• LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

  Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …

  Zudem besteht bei der Übermittlung der Daten an die Verteidigerin als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe an Dritte (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
• AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18

  Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum …

  Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).".
• LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18

  Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts

  Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …

  Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).
• AG Landstuhl, 06.11.2019 - 2 OWi 122/19

  Vollständige Einsicht in vorhandene Messunterlagen