Rechtsprechung
BGH, 21.06.2016 - 4 StR 161/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 63 StGB
Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder schweren anderen seelischen Abartigkeit: fortdauernde Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger ... - lexetius.com
- openjur.de
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§ 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung - IWW
§ 21 StGB, § 63 StGB, § 20 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 49 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Positive Feststellung eines länger andauernden Defekts für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Auslösung der erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit durch geringen Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse
- rewis.io
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
- ra.de
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Positive Feststellung eines länger andauernden Defekts für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Auslösung der erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit durch geringen Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse
- rechtsportal.de
StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 63
Positive Feststellung eines länger andauernden Defekts für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Auslösung der erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit durch geringen Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse - datenbank.nwb.de
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Psychiatrie - und die durch Alkohol erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schuldunfähig wegen ADHS?
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 02.12.2015 - 9 KLs 8/15
- BGH, 21.06.2016 - 4 StR 161/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 108
- StV 2017, 588
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber - entsprechend obiger Rechtsprechung - auch dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, Rn. 11; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 (Ls.), jew. mwN), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374). - BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16
Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus …
Entscheidend und für die Maßregelanordnung ausreichend ist vielmehr, dass der Zustand der Grunderkrankung länger andauert, sofern er dazu führt, dass schon alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 375 f., juris Rn. 32;… vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, BGHR StGB § 63 Ablehnung 2, juris Rn. 17 …und vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, juris Rn. 25;… Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - 2 StR 565/08, NStZ-RR 2009, 136, juris Rn. 9;… vom 21. November 2012 - 4 StR 257/12, juris Rn. 7 und vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, juris Rn. 10 (NStZ-RR 2017, 108 nur redaktioneller Leitsatz) jeweils mwN).Der Senat weist darauf hin, dass eine Unterbringung gemäß § 63 StGB lediglich dann rechtlich zulässig ist, wenn die Anlasstat im Zustand sicher wenigstens erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, juris Rn. 10 (NStZ-RR 2017, 108 nur redaktioneller Leitsatz)) und es für die Gefährlichkeitsprognose regelmäßig der Klärung bedarf, ob die Einsichtsfähigkeit oder die Steuerungsfähigkeit in relevanter Weise beeinträchtigt war (BGH…, Beschluss vom 23. März 2001 - 3 StR 59/01, juris Rn. 6).
- BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17
Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Inbrandsetzen (für das ganze Objekt …
Die Jugendkammer wäre allerdings gehalten gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, inwieweit in der konkreten Tatsituation nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen der Beschuldigten hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei voll schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306;… Beschlüsse vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01, juris Rn. 7;… vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14, juris Rn. 7; vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, juris Rn. 20).
- BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …
Haben bei der Tat mehrere Faktoren zusammengewirkt und kommen mehrere Eingangsmerkmale in Betracht, so dürfen diese nicht isoliert abgehandelt, sondern müssen einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, StV 2017, 588). - BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung eines …
Ein dauerhafter Zustand im Sinne des § 63 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 ? 4 StR 161/16; Urteil vom 29. September 2015 ? 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.; Beschluss vom 1. April 2014 ? 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 ? 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374). - BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche …
Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber ? entsprechend obiger Rechtsprechung ? auch dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 ? 4 StR 161/16; Urteil vom 29. September 2015 ? 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.; Beschluss vom 1. April 2014 ? 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 ? 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374). - BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Denn nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist wie etwa Stimmungsschwankungen, geringe Frustrationstoleranz, Tendenz zu Streitereien und Impulsivität (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16 - StV 2017, 588 Rn. 18 ff.). - BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21
Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
Denn nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und oft Ursache für strafbares Verhalten ist (Stimmungsschwankungen, geringe Frustrationstoleranz, Tendenz zu Streitereien und Impulsivität, vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 32 sowie BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16 - StV 2017, 588 - Rn. 18 ff.). - BGH, 31.08.2017 - 4 StR 221/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein (BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - 1 StR 658/16, NStZ-RR 2017, 272 f.;… vom 17. Juni 2015 - 2 StR 358/14, BGHR StGB § 63 Zustand 44; vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, StV 2017, 588 f.; vom 29. August 2012 - 4 StR 205/12, NStZ-RR 2012, 367). - BGH, 08.11.2017 - 4 StR 242/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt ferner dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.; Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, StV 2017, 588; vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 (Ls)), wenn tragender Grund seines Zustands mithin die länger andauernde geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, aaO). - BGH, 14.02.2019 - 4 StR 566/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand; …
- LG Flensburg, 13.09.2019 - II KLs 115 Js 4881/19
Fehlgeschlagener Automatenaufbruch und Definition krankhafter seelischer Störung
Rechtsprechung
BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 63 StGB, § 267 StPO, § 358 Abs 2 S 2 StPO
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das ... - IWW
§ 344 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 20 StGB, § 252 StGB, § 247 StGB
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
- rewis.io
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das ...
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 63 S. 1
Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Anforderungen an diePsychose
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Räuberischer Diebstahl - und seine Vollendung
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 15.10.2015 - 22 KLs 71/14
- BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 74
- NStZ-RR 2018, 35
- StV 2017, 588
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN;… siehe Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 16).Erforderlich ist auf der Ebene der Darlegungsanforderungen stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten bzw. Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 11; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98).
- BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22
Begründen der Annahme der diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung …
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 mwN). - BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16
Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter …
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16, vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, …und vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1).
- BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn. 12…, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1). - BGH, 23.05.2018 - 2 StR 121/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung des …
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 23. August 2017 - 2 StR 278/17, juris Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, juris Rn. 9; vom 10. November 2015- 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f.; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 jeweils mwN). - BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten in den Fällen II.2.a) (1. Tat), b) und c) der Urteilsgründe aufzuheben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75). - BGH, 20.06.2017 - 1 StR 213/17
Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum …
Die Prognose ist für den Einzelfall zu treffen, wobei der Tatrichter die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen hat, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, Rn. 3, NStZ-RR 2017, 76; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn. 9, NStZ-RR 2017, 74; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN). - BGH, 18.12.2019 - 4 StR 617/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte hierfür in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2019 - 4 StR 24/19, NStZ-RR 2020, 9, 10; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).a) Es fehlt bereits an einer hinreichend konkreten Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Anlasstat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ-RR 2017, 86, 87 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2013, 98 f.).
- BGH, 02.09.2020 - 5 StR 520/19
Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis auf den Übergang vom …
Erforderlich ist insoweit eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten der Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf ihre Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, und vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305 f.). - BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17
Recht des letzten Wortes (keine Einschränkung durch nachfolgende …
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 3, NStZ-RR 2017, 76;… vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13 ff., StV 2017, 585 und vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9).Erforderlich ist insoweit auf der Ebene der Darlegungsanforderungen stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 5, NStZ-RR 2017, 76; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 11, NStZ-RR 2017, 74 und vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 08.09.2020 - 4 StR 288/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen einer …
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16
Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 17.12.2019 - 2 StR 419/19
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Zulässigkeit der …
- BGH, 04.12.2018 - 4 StR 443/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auswirkungen der Diagnose …
- BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung eines …
- BGH, 17.07.2018 - 1 StR 287/18
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 17.07.2018 - 4 StR 145/18
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Entscheidung durch das …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 637/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 28.07.2021 - 1 StR 190/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 23.08.2017 - 2 StR 278/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 19.01.2021 - 4 StR 449/20
Urteilsgründe (Fehlen eigener Feststellungen des neuen Tatrichters nach Aufhebung …
- BGH, 23.05.2017 - 1 StR 164/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20
Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20
Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …
- BGH, 07.07.2020 - 2 StR 121/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 23.06.2021 - 4 StR 81/21
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines …
- BGH, 05.06.2019 - 2 StR 42/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
- BGH, 08.09.2020 - 6 StR 247/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 18.07.2019 - 4 StR 43/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; reine …
- BGH, 10.01.2018 - 2 StR 525/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 26.09.2019 - 4 StR 24/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
- BGH, 04.03.2021 - 2 StR 431/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (nur ausnahmsweise Überantwortung in das …
- BGH, 26.05.2020 - 1 StR 151/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 23.01.2019 - 2 StR 523/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)
- BGH, 16.03.2017 - 4 StR 11/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 22.07.2020 - 1 StR 166/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Grundsatz der …
- BGH, 05.02.2020 - 2 StR 436/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: …
- BGH, 29.11.2018 - 5 StR 412/18
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …
- BGH, 02.09.2020 - 1 StR 273/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (symptomatischer …
- BGH, 11.03.2020 - 4 StR 556/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
- BGH, 03.08.2017 - 2 StR 257/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die …
- BGH, 03.12.2020 - 4 StR 175/20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Schwachsinn: …
- BGH, 01.07.2020 - 6 StR 106/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand bei Begehung …
- BGH, 30.01.2019 - 4 StR 365/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (fehlende Einsichtsfähigkeit, …
- BGH, 25.07.2017 - 3 StR 119/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (keine gesicherte …
- LG Essen, 10.06.2021 - 27 KLs 11/21
Unterbringung
- BGH, 06.08.2020 - 1 StR 93/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 23.06.2020 - 2 StR 43/20
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …
- BGH, 07.05.2020 - 4 StR 115/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …
- BGH, 22.07.2020 - 1 StR 176/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- LG Essen, 14.05.2019 - 27 KLs 37/18
- BGH, 17.10.2017 - 3 StR 317/17
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 21.10.2020 - 6 StR 331/20
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …
- OLG Hamm, 30.10.2018 - 3 Ws 372/17
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 2 KLs 803 Js 19708/21
Angeklagte, Fahrerlaubnis, Hauptverhandlung, Erkrankung, Tateinheit, Beamter, …