Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,41288
OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2017,41288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.10.2017 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2017,41288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2017,41288)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Kostenerstattung, auswärtiger Wahlverteidiger, Reisekosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Wahlverteidigers

  • Burhoff online

    Kostenerstattung, auswärtiger Wahlverteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Wahlverteidigers

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Wahlverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers, wann werden sie erstattet?

Papierfundstellen

  • StV 2018, 144 (Ls.)
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Rechtsprechung
   KG, 28.02.2017 - 5 Ws 50/17 - 121 AR 36/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,14829
KG, 28.02.2017 - 5 Ws 50/17 - 121 AR 36/17 (https://dejure.org/2017,14829)
KG, Entscheidung vom 28.02.2017 - 5 Ws 50/17 - 121 AR 36/17 (https://dejure.org/2017,14829)
KG, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - 5 Ws 50/17 - 121 AR 36/17 (https://dejure.org/2017,14829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 140 Abs 2 StPO, § 140 Abs 3 S 1 StPO, § 143 StPO, § 29 Abs 1 BtMG, §§ 29 ff BtMG
    Notwendige Verteidigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fortgeltung einer Pflichtverteidigerbestellung im Berufungsverfahren; Voraussetzungen für die Aufhebung einer Beiordnung

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren nach Teileinstellung des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren nach Teileinstellung des Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 144 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 20.12.2017 - 2 Ws 194/17

    Strafverfahren: Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung durch das

    Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es - abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen nach den §§ 140 Abs. 3 Satz 1, 143 StPO - insbesondere dann bei der Bestellung bleiben, wenn das Gericht lediglich seine rechtliche Auffassung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung ändert (vgl. BGHSt 7, 69, 71; OLG Düsseldorf NStZ 2011, 653 und StV 1995, 117, 118; KG StV 2016, 485; wistra 2016, 423; Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 5 Ws 50/17 -, 28. Oktober 2016 - 3 Ws 575/16 - und 10. September 2013 - 4 Ws 116/13 -).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.10.2017 - 2 Ss OWi 1399/17   

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https://dejure.org/2017,49472
OLG Bamberg, 25.10.2017 - 2 Ss OWi 1399/17 (https://dejure.org/2017,49472)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.10.2017 - 2 Ss OWi 1399/17 (https://dejure.org/2017,49472)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 2 Ss OWi 1399/17 (https://dejure.org/2017,49472)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung, Bußgeldverfahren, Nachholung der Entscheidung, Wiedereinsetzung

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 I
    Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines mit der (Zulassungs-)Rechtsbeschwerde gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist wegen unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung ...

  • rechtsportal.de

    Bußgeldverfahren; Ordnungswidrigkeit; Urteil; Rechtsbeschwerde; Zulassungsrechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerdeeinlegung; Rechtsbeschwerdebegründung; Auslegung; Abgabe; Verweisung; Rückgabe; PKH; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeverfahren; Beiordnung; Rechtsanwalt; ...

  • rechtsportal.de

    Auslegung eines mit der (Zulassungs-)Rechtsbeschwerde gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Prozesskostenhilfe” im Bußgeldverfahren?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    PKH-Antrag im OWi-Verfahren kann Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung sein

Papierfundstellen

  • StV 2018, 144 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.09.2019 - 2 StR 281/19

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Frist zur

    Aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. EGMR, Urteile vom 24. November 1993 . Imbrioscia/Schweiz, ÖJZ 1993, 517, 518 Z. 38; vom 21. April 1998 . Daud/Portugal, ÖJZ 1999, 198, 199 Z. 38; vom 10. Oktober 2002 . Czekalla/Portugal, NJW 2003, 1229, 1230 Nr. 60) ergab sich hier die Pflicht des Landgerichts, über den unmittelbar nach Ende der Revisionseinlegungsfrist gestellten Antrag auf Wechsel des Pflichtverteidigers so rechtzeitig zu entscheiden, dass der Angeklagte noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entweder seinen bisherigen Verteidiger hätte auffordern können, die von ihm selbst eingelegte Revision zu begründen, selber einen anderen Verteidiger hätte beauftragen oder die Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Dezember 1994 - 1 St RR 177/94, NStZ 1995, 300, 301; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 3 RVs 87/10, NStZ-RR 2011, 86; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. November 2006 - 1 Ss 225/06, NStZ-RR 2008, 80, 81; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 2 Ss OWi 1399/17, OLGSt StPO § 44 Nr. 42; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 2 Rv 9 Ss 396/18, juris Rn. 5; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 346 Rn. 10; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 4; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 346 Rn. 4).
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   OLG Naumburg, 29.09.2016 - 1 Ws (s) 318/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48123
OLG Naumburg, 29.09.2016 - 1 Ws (s) 318/16 (https://dejure.org/2016,48123)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.09.2016 - 1 Ws (s) 318/16 (https://dejure.org/2016,48123)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29. September 2016 - 1 Ws (s) 318/16 (https://dejure.org/2016,48123)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • StV 2017, 157
  • StV 2018, 144 (Ls.)
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