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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.07.2017 - 1 Rev 37/17   

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https://dejure.org/2017,27263
OLG Hamburg, 25.07.2017 - 1 Rev 37/17 (https://dejure.org/2017,27263)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.07.2017 - 1 Rev 37/17 (https://dejure.org/2017,27263)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 1 Rev 37/17 (https://dejure.org/2017,27263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vertretervollmacht, Selbstunterzeichnung, Berufungsverwerfung

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 234 StPO, § 329 Abs 1 StPO, § 329 Abs 2 S 1 StPO
    Berufung bei Verfahrenseinleitung durch Strafbefehl: Anforderungen an eine schriftliche Verteidigervollmacht bei Nichterscheinen des Angeklagten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verteidiger aufgepasst: Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben geht nicht mehr

Papierfundstellen

  • StV 2018, 151 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 12.06.2018 - 1 RVs 107/18

    Gerichtspost in die Wärmestube

    Es kann daher  - ungeachtet insoweit bestehender weiterer Bedenken (dazu vgl. die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 329 StPO BT-Drs. 18/3562 S. 68; OLG Hamburg B. v. 25.07.2017 - 1 Rev 37/17 = BeckRS 2017 110201, freilich - in Abgrenzung zu der Entscheidung BayObLG NStZ 2002, 277 - zu einer mündlichen Ermächtigung) - auch nicht beurteilt werden, ob der Verteidiger zur Ausstellung einer (weiteren) Vollmacht, wie sie im Termin zur Berufungshauptverhandlung von diesem namens des Angeklagten gefertigt worden ist, ermächtigt war.
  • OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19

    Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der

    Nach der Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2015 zur Änderung des § 329 StPO soll es dafür nunmehr ausdrücklich nicht (mehr) ausreichen, wenn diese Vertretungsvollmacht aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird (vgl. BT-Drucks. 18/3562, S. 68; so aber bisher : BayObLG, Beschluss vom 07.11.2001, Az.: 5St RR 285/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2015, Az.: (1 Z) 53 Ss- OWi 619/14 (351/14); OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az.: 322 SsRs 247/13; vgl. nunmehr : Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 25.07.2017, Az.: 1 Rev 37/17; KG Berlin, Beschluss vom 23.11.2017, Az.: (4) 161 Ss 158/17 (213/17); Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage, § 234 Rn. 4ff, insbesondere Rn. 6).
  • KG, 23.11.2017 - 161 Ss 158/17

    Revision in Strafsachen: Vertretung des abwesenden Angeklagten in der

    Nicht ausreichend ist es insoweit, wenn die Vollmacht aufgrund einer mündlichen Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigten Verteidiger selbst unterzeichnet wird (so ausdrücklich der dem § 329 Abs. 1 StPO in der seit dem 25. Juli 2015 geltenden Fassung zugrunde liegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/3562, Seite 68, unter Abkehr von der abweichenden früheren Rechtsprechung des BayObLG NStZ 2002, 277 f. zu § 234 StPO; zur aktuellen Rechtslage wie hier bereits OLG Hamburg StraFo 2017, 371 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.12.2016 - 1 Ws 674/16   

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https://dejure.org/2016,64814
OLG Oldenburg, 20.12.2016 - 1 Ws 674/16 (https://dejure.org/2016,64814)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.12.2016 - 1 Ws 674/16 (https://dejure.org/2016,64814)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - 1 Ws 674/16 (https://dejure.org/2016,64814)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versäumen der Berufungshauptverhandlung: Berufungsverwerfung bei Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin; Belehrungspflicht bei Ladung zum Fortsetzungstermin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 151
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.06.2017 - 5 OLG 15 Ss 173/17   

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OLG München, 27.06.2017 - 5 OLG 15 Ss 173/17 (https://dejure.org/2017,54814)
OLG München, Entscheidung vom 27.06.2017 - 5 OLG 15 Ss 173/17 (https://dejure.org/2017,54814)
OLG München, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 5 OLG 15 Ss 173/17 (https://dejure.org/2017,54814)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2018, 151 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 2166/18

    Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus

    Im Übrigen kann in der Vorlage eines ärztlichen Attestes durch einen Betroffenen, der damit sein Nichterscheinen bei Gericht begründen will, nach ständiger Rechtsprechung die konkludente Erklärung gesehen werden, dass der Betroffene den ausstellenden Arzt bei etwaigen Nachfragen des Gerichts hinsichtlich des Grundes für sein Nichterscheinen von der Schweigepflicht entbindet (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 27.06.2017 - 5 OLG 15 Ss 173/17 - juris Rn. 16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2009 - 2 St OLG Ss 259/08 - juris Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.04.2006 - 1 Ss 137/06 - juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.1993 - 3 Ws 154/93 - juris Rn. 8 f.; jeweils zu § 329 Abs. 1 StPO; siehe auch Fromm in Fromm, Verteidigung in Straßenverkehrs-OWi-Verfahren, 2. Aufl., 2014, Kapitel 9 Gerichtliches Bußgeldverfahren, VII 2) b) ee)).
  • OLG Dresden, 31.01.2019 - 2 OLG 22 Ss 699/18

    Berufungsverwerfung, Urteilanforderungen, Entschuldiung

    Eine Erkrankung entschuldigt das Ausbleiben eines Angeklagten schon dann, wenn ihm das Erscheinen in der Berufungshauptverhandlung deshalb unzumutbar ist (OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2017, 5 OLG 15 Ss 173/17; BayObLG, Beschluss vom 6. November 2002, 5 St RR 279/02).
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