Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.06.2017 | BGH, 08.12.2016 | BGH, 13.07.2017

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22105
BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17 (https://dejure.org/2017,22105)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2017 - 3 StR 103/17 (https://dejure.org/2017,22105)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 (https://dejure.org/2017,22105)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,22105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 78a StGB; 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG; § 30 OWiG
    Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Vorteilsgewährung vor Vornahme der unlauter bevorzugenden Handlung; Abschluss und Durchführung eines Vertrages; Bezug von Waren und Dienstleistungen; Bezahlung); Gewinnabschöpfung mittels ...

  • lexetius.com

    StGB §§ 78a, 299 Abs. 1 Nr. 1 nF, Abs. 2 Nr. 1 nF; OWiG § 17 Abs. 4 Satz 1, § 30

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78a StGB, § 299 Abs 1 Nr 1 StGB vom 20.11.2015, § 299 Abs 2 Nr 1 StGB vom 20.11.2015, § 17 Abs 4 S 1 OWiG, § 30 Abs 1 OWiG
    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung ...

  • IWW

    § 30 OWiG, § ... 301 StPO, § 299 Abs. 2 aF StGB, § 2 Abs. 1 StGB, § 299 Abs. 1, 2 aF StGB, § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, § 78b Abs. 3 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 3 StGB, § 78a StGB, § 299 Abs. 2 Nr. 1 nF StGB, § 332 StGB, § 334 StGB, § 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 299 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB, §§ 103, 105 StPO, § 78c Abs. 3 Satz 2 StPO, § 30 Abs. 1 OWiG, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, § 30 Abs. 2 OWiG, § 17 Abs. 3 OWiG, § 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG, § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 30 Abs. 5 OWiG, § 99 Abs. 2 OWiG, § 29a OWiG

  • Wolters Kluwer

    Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der ...

  • rewis.io

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der ...

  • rechtsportal.de

    Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der ...

  • datenbank.nwb.de

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beendigung der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verfolgungsverjährung bei Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2565
  • ZIP 2017, 1521
  • ZIP 2017, 51
  • NStZ 2018, 699
  • NStZ 2018, 702
  • StV 2018, 22
  • NZG 2017, 910
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung:

    Eine Tatbeendigung bei § 299 StGB liegt damit erst mit der vollständigen Umsetzung der Unrechtsvereinbarung vor (BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565, 2566).
  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

    Jedoch war auch der später zur Erfüllung des Vertrages gezahlte Werklohn noch durch die Tat erlangt, diese mithin erst mit vollständiger Durchführung des Vertrages beendet (vgl. im Einzelnen zu § 299 StGB: BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565, 2566 f.).
  • BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20

    Keine Bestechung bei Zahlungen an Eigentümer

    Neben dem freien und fairen Wettbewerb wird der Geschäftsherr davor geschützt, dass der für ihn tätig werdende Bestochene nicht mehr nach wettbewerblichen Kriterien und damit "lauter" entscheidet, sondern durch eine wettbewerbswidrige Bevorzugung des Bestechenden oder gar durch das Gewähren von Sondervorteilen zu seinem Nachteil handelt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 Rn. 22 und vom 18. Januar 1983 - 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff.; Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14 Rn. 5).
  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der

    Denn die Tat ist erst beendet, wenn der Täter sein "rechtsverneinendes Tun' insgesamt abgeschlossen und das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht hat (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19 Rn. 9 und vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16 Rn. 24; Urteile vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 Rn. 15 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 Rn. 24).
  • BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen

    Eine solche Auslegung ist beispielsweise ganz überwiegende Meinung zu § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG, wonach die für eine Ordnungswidrigkeit zu verhängende Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen soll (sogenanntes Nettoprinzip; vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 424/15, wistra 2017, 242, juris Rn. 4 f. und vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 32; siehe aber auch zu im Rahmen des § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG nicht abzugsfähigen Gemeinkosten BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris, Rn. 42 mwN).
  • BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

    Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens;

    Zwar beurteilt das Rechtsbeschwerdegericht die Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse grundsätzlich selbständig aufgrund eigener Sachuntersuchung im Freibeweis unter Ausnutzung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (s. BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 10).

    Die gebotene freibeweisliche Prüfung hat ergeben, dass die fünfjährige Verjährungsfrist zumindest durch die Anordnung der ersten Vernehmung des Betroffenen am 23. April 2012 (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG; zur Wirkung der Nebenbetroffenen gegenüber s. BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 24), den Erlass des Bußgeldbescheides am 31. März 2014 (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG) sowie die Anberaumung der Hauptverhandlung am 13. April 2018 (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 OWiG), damit jeweils rechtzeitig (§ 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG), unterbrochen worden wäre.

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    Sind solche Handlungen nicht festgestellt, so beginnt die Verjährung, sobald der Vorteil vollständig entgegengenommen und zugleich die bevorzugende Handlung vollständig abgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93, BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit 1; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927; Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 4 StR 444/07, NStZ-RR 2008, 42, 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565).
  • BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20

    Unterlassenes Angebot

    Zur - noch nicht beendeten - Tat zählen daher auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Beschreibung des Tatbestands erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (s. BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 15; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 58/16, juris Rn. 13 - Flüssiggas II, jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17

    Verhängung eines Bußgelds nach § 30 OWiG als Gebührentatbestand von Nr. 4142 VV

    Die Verbandsgeldbuße setzt sich aus einem Ahndungs- und einem Abschöpfungsteil zusammen (BGH, 3 StR 103/17, Urteil vom 18. Mai 2017, juris Rn. 32; vgl. auch BGH Kartellsenat, Beschluss vom 25. April 2005, KRB 22/04, juris Rn. 23).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2017 - 1 StR 227/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,27212
BGH, 20.06.2017 - 1 StR 227/17 (https://dejure.org/2017,27212)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2017 - 1 StR 227/17 (https://dejure.org/2017,27212)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17 (https://dejure.org/2017,27212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,27212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 267 StPO, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
    Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 73c StGB, Art. 316h EGStGB, § 73c Satz 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehlerfreie Feststellung des Wirkstoffgehalts eines sichergestellten Betäubungsmittels; Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren

  • rewis.io

    Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsfehlerfreie Feststellung des Wirkstoffgehalts eines sichergestellten Betäubungsmittels; Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren

  • rechtsportal.de

    StGB § 73c S. 1
    Rechtsfehlerfreie Feststellung des Wirkstoffgehalts eines sichergestellten Betäubungsmittels; Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren

  • datenbank.nwb.de

    Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Drogen: Geschätzt 5 % THC Wirkstoff: "Wird schon passen" geht nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzverfall - das Bruttoprinzip und sein Korrektiv

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    5 % THC - geschätzt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 22
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.12.2021 - 4 StR 277/21
    Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen, insbesondere zum Wirkstoffgehalt des Marihuanas (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21 Rn. 4; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17) treffen, soweit diese nicht mit den bisherigen in Widerspruch stehen.
  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

    Dabei wird wiederum das alte Recht anzuwenden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, StV 2018, 22; Urteil vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376), denn auch aufgehobene Entscheidungen zu Verfall und Wertersatzverfall sind Entscheidungen im Sinne des Art. 316h Satz 2 EGStGB (vgl. Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 682).
  • BGH, 18.09.2018 - 1 StR 454/18

    Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes (vorheriges Tätigwerden in der

    Auf die Sachrüge hatte der Senat die Entscheidung mit Beschluss vom 20. Juni 2017 (1 StR 227/17) im Schuld- und Strafausspruch betreffend Ziffer III. 1. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen sowie im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben.
  • BGH, 16.05.2018 - 1 StR 633/17

    Einziehung von Taterträgen (Anwendbarkeit neuen Rechts: Entscheidung über die

    Dabei wird wiederum das alte Recht anzuwenden sein (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 29; Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, jeweils mwN).
  • BGH, 07.02.2018 - 1 StR 582/17

    Nachträgliche Gesamtstrafe (Ausgleich eines zu hohen Gesamtstrafenübels bei

    Dem Grunde nach begegnet die unterbliebene Begutachtung rechtlichen Bedenken, denn wegen der Bedeutung der Wirkstoffmenge für eine sachgerechte, schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann grundsätzlich auf eine nach den Umständen des Falles mögliche genaue Feststellung des Wirkstoffgehalts nicht verzichtet werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, StV 2018, 22 mwN).
  • BGH, 06.09.2017 - 5 StR 268/17

    Irrtum und Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Hingabe eines Darlehens als

    Beim Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob § 73c Abs. 1 Satz 2 oder Satz 1 StGB aF der Feststellung zumindest teilweise entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44; zur Anwendbarkeit von § 111i StPO aF vgl. § 14 EGStPO, hierzu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 5 StR 216/17; zur Anwendbarkeit von § 73c StGB aF vgl. Art. 316h EGStGB, hierzu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17).
  • BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

    Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch

    Sollte der neue Tatrichter erneut eine Maßnahme der Vermögensabschöpfung in Erwägung ziehen, die aufgrund der nach Art. 2 Ziff. 2 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017, 872, 878) geltenden Übergangsvorschrift des Art. 316h EGStGB für das vorliegende Verfahren wiederum nach alter Rechtslage zu beurteilen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, StV 2018, 22; Urteil vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376; zur Anwendbarkeit von § 111i StPO aF vgl. § 14 EGStPO, hierzu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 5 StR 216/17, juris; BeckOK StPO/Huber, 30. Ed., EGStPO § 14 Rn. 3), wird er im Hinblick auf § 73c Abs. 1 StGB aF nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten zu treffen und sich mit der Frage auseinanderzusetzen haben, inwieweit der Wert des jeweils Erlangten im Vermögen der Angeklagten noch vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 4 StR 30/11, juris Rn. 8).
  • BGH, 29.11.2018 - 3 StR 405/18

    Bestimmung des Wirkstoffgehalts im Betäubungsmittelstrafrecht (Maßgeblichkeit für

    Da bei Betäubungsmittelstraftaten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffmenge mitbestimmt werden, sind hierzu grundsätzlich möglichst genaue Feststellungen zu treffen; eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, soweit sichergestellte Betäubungsmittel zur exakten Wirkstoffbestimmung zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, juris Rn. 4; BGH, vom 6. September 2005 - 3 StR 255/05, NStZ 2006, 173).
  • BGH, 10.04.2019 - 2 StR 598/18

    Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit)

    Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, seine eigene Wertung an die Stelle des Tatgerichts zu setzen; vielmehr muss es die von ihm vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 227/17 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,55058
BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16 (https://dejure.org/2016,55058)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - 1 StR 492/16 (https://dejure.org/2016,55058)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - 1 StR 492/16 (https://dejure.org/2016,55058)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,55058) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 54 StGB; § 353 Abs. 1 StPO; § 52 StGB
    Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine Strafobergrenze aus dem Alter des Angeklagten); Tateinheit (natürliche Handlungseinheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 StBerG, § 46 StGB, § 266 StGB
    Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater

  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 90 StBerG, § 114 BRAO, § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO, § 111i Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StPO, § 73c Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfunung des Strafausspruchs betreffend die Annahme tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue; Berücksichtigung der drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen gem. § 90 Steuerberatungsgesetz (StBerG) bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der ...

  • rewis.io

    Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfunung des Strafausspruchs betreffend die Annahme tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue; Berücksichtigung der drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen gem. § 90 Steuerberatungsgesetz ( StBerG ) bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfunung des Strafausspruchs betreffend die Annahme tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue; Berücksichtigung der drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen gem. § 90 Steuerberatungsgesetz ( StBerG ) bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der ...

  • datenbank.nwb.de

    Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und die zu erwartenden berufsrechtlichen Sanktionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzelstrafe, Gesamtstrafe - und das Verschlechterungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und das fortgeschrittene Lebensalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfallsanordnung - und die Wiedergutmachung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung drohender berufsgerichtlicher Maßnahmen bei der Strafzumessung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 22
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 11.10.2021 - 202 StRR 117/21

    Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung

    Die berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung für das Leben des Angeklagten sind aber jedenfalls dann bei der Strafzumessung ausdrücklich zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (BGH, Beschluss vom 17.09.2019 - 1 StR 334/19 = wistra 2020, 66; 12.07.2018 - 3 StR 595/17 = StraFo 2018, 485; 08.12.2016 - 1 StR 492/16 = wistra 2017, 267; 27.07.2016 - 1 StR 256/16 = ZWH 2016, 398 = StV 2017, 83 = NZWiSt 2017, 39 = BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 27; 20.01.2016 - 1 StR 557/15 = wistra 2016, 190 - jew. m.w.N.).
  • BGH, 17.09.2019 - 1 StR 334/19

    Strafzumessung (zwingende Berücksichtigung möglicher berufsrechtlicher

    Die berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung für das Leben des Angeklagten sind aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Strafzumessung ausdrücklich einzubeziehen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - 3 StR 595/17 Rn. 14; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 492/16 Rn. 9 und vom 20. Januar 2016 - 1 StR 557/15 Rn. 3; jeweils mwN).
  • LG Hagen, 21.03.2018 - 71 KLs 6/17

    Verurteilung wegen Untreue in 313 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6

    Die Kammer ist zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass jeweils am selben Tag unterzeichnete Schecks in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang auf Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses unterzeichnet wurden, so dass jeweils nur eine Tat in Form einer natürlichen Handlungseinheit vorliegt, da das Handeln des Angeklagten insoweit jeweils als einheitliches, zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2016, Az.: 1 StR 492/16 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 14.09.2010, Az.: 4 StR 422/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - 1 StR 31/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29185
BGH, 13.07.2017 - 1 StR 31/17 (https://dejure.org/2017,29185)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - 1 StR 31/17 (https://dejure.org/2017,29185)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - 1 StR 31/17 (https://dejure.org/2017,29185)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,29185) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73a S 1 StGB
    Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 111i Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73a StGB, § 358 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliches Absehen von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Entgegenstehende Ansprüche des Verletzten

  • rewis.io

    Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Gerichtliches Absehen von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Entgegenstehende Ansprüche des Verletzten

  • rechtsportal.de

    Gerichtliches Absehen von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Entgegenstehende Ansprüche des Verletzten

  • datenbank.nwb.de

    Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 22
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht