Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.05.2017

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2017 - 1 StR 451/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO; § 25 Abs. 2 StGB
    Besonders schwere Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Täterschaft: erforderliche steuerrechtliche Aufklärungspflicht, Verhältnis von Mittäterschaft und bandenmäßiger Begehung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § ... 19 TabStG, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB, § 376 Abs. 1 AO, Art. 97 § 23 EGAO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB, § 23 TabStG, § 12 Abs. 1 TabStG, § 16 Abs. 1 Satz 1 TabStG, § 19 Satz 3 TabStG, § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AO, § 19 Satz 1 TabStG, § 353 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 AO, § 19 S 1 TabStG vom 12.07.1996
    Tabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland

  • Jurion

    Täterschaftliche bzw. mittäterschaftliche Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen ; Erforderlichkeit eines gewissen Maßes an Herrschaft über die Tabakwaren beim Verbringen nach Deutschland; Beurteilung einer Beteiligung als Mittäterschaft oder Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täterschaftliche bzw. mittäterschaftliche Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen; Erforderlichkeit eines gewissen Maßes an Herrschaft über die Tabakwaren beim Verbringen nach Deutschland; Beurteilung einer Beteiligung als Mittäterschaft oder Beihilfe

  • datenbank.nwb.de

    Tabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zigarettenschmuggel - mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bandenmitglieder - und die Zurechnung einzelner Taten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 544
  • StV 2018, 39



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17

    Steuerstrafrechtliche Behandlung der Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen

    Nach dieser Rechtsprechung wird als Verbringer auch angesehen, wer kraft seiner Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchführung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262, 264).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2017 - 1 StR 176/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 StPO
    Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zu den verkürzten Steuern und den Besteuerungsgrundlagen: eigene Rechtsanwendung des Tatrichters, ausnahmsweise Entbehrlichkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 357 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 337 StPO, § 370 AO, § 261 StPO, § 168 Satz 2 AO, § 267 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 AO, § 267 Abs 1 S 1 StPO
    Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung

  • Jurion

    Tragfähige Feststellungen des Gerichts als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch; Gesonderte Angabe der Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen für jede Steuerart in den Urteilsgründen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de

    Tragfähige Feststellungen des Gerichts als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch; Gesonderte Angabe der Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen für jede Steuerart in den Urteilsgründen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de

    Tragfähige Feststellungen des Gerichts als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch; Gesonderte Angabe der Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen für jede Steuerart in den Urteilsgründen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urteilsabfassung bei Steuerhinterziehung" von Ri´inOLG Michaela Welnhofer-Zeitler, original erschienen in: NStZ 2018, 341 - 344.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 341
  • StV 2018, 39



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht

    Diese Aufstellung ermöglicht auch nicht durchgängig, wie erforderlich (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17), dass für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen nachvollzogen werden kann.
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17

    Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der

    Insbesondere die Übernahme einer Schätzung der Finanzbehörden kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatrichter diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze (§ 261 StPO) überzeugt ist (vgl. BGH NStZ 2018, 341 - juris - Rn. 4 und 6).

    Zudem bestimmt allein die im Strafurteil gem. § 267 Abs. 1 StPO niederzulegende Berechnung der Steuerverkürzung den Schuldumfang der Straftat (BGH NStZ 2018, 341).

  • BGH, 11.10.2018 - 1 StR 538/17

    Entstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl.

    Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise geschehen, dass in den konkret angeführten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand erkannt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17, NStZ 2018, 341; Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546; Beschlüsse vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11, BFH/NV 2011, 1823 und vom 1. September 2015 - 1 StR 12/15, wistra 2015, 477 mwN).

    BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17, NStZ 2018, 341 mwN).

  • OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18

    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der

    aa) Die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils entsprechen zwar nicht den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, weil die Darstellung der Steuerberechnung im Einzelnen (st.Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 24.5.2017 - 1 StR 176/17 = NStZ 2018, 341 = NZWiSt 2018, 38 = StV 2018, 39 = wistra 2017, 445; Urt. v. 19.12.2017 - 1 StR 56/17 [bei juris]; 28.10.2015 - 1 StR 465/14 = NStZ 2016, 292) unterbleibt, sich stattdessen auf die Mitteilung der erklärten zu versteuernden Einkommen, der tatsächlichen Einkommen und der Bezifferung der verkürzten Steuerbeträge beschränkt.
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