Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.06.2016 | BGH, 21.03.2017

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2016 - 5 StR 564/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19918
BGH, 08.06.2016 - 5 StR 564/15 (https://dejure.org/2016,19918)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2016 - 5 StR 564/15 (https://dejure.org/2016,19918)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 5 StR 564/15 (https://dejure.org/2016,19918)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,19918) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StGB; § 24 StGB; § 213 StGB; § 49 StGB
    Erforderlichkeit eines lebensgefährlichen Messereinsatzes in einer Notwehrlage (mildestes Mittel; tatsächliche Verhältnisse; Kampflage; zugespitzte Situation; Androhung; überhöhte Anforderungen; Gefahr der weiteren Eskalation des Kampfgeschehens); Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch; Rücktrittshorizont); Strafzumessung beim minder schweren Fall des Totschlags

  • lexetius.com
  • IWW

    § 213 2. Alt. StGB, §§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 33 StGB, § 213 StGB, § 32 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 224 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
    Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung einer in einer objektiven Notwehrlage verübten Tat (hier: versuchter Totschlag); Unkalkulierbarkeit des Risikos einer ungeeigneten Verteidigungshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 32 Abs. 2; StGB § 213
    Rechtfertigung einer in einer objektiven Notwehrlage verübten Tat (hier: versuchter Totschlag); Unkalkulierbarkeit des Risikos einer ungeeigneten Verteidigungshandlung

  • datenbank.nwb.de

    Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr - und die Erforderlichkeit der Abwehrhandlung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 276
  • StV 2018, 727 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.12.2017 - 2 StR 252/17

    Notwehr (Erforderlichkeit: lebensbedrohlicher Einsatz eines Messers, Pflicht zur

    Die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände der objektiven Kampflage bestimmt werden; dabei kommt es maßgeblich auf den konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, auf die Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bzw. Nothilfe Leistenden an (BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 35/17, NStZ-RR 2017, 271; Urteile vom 8. Juni 2016 - 5 StR 564/15, NStZ 2017, 276 und vom 1. Dezember 1987 - 1 StR 582/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 2; Beschluss vom 29. Januar 2003 - 2 StR 529/02, NStZ 2003, 420, 421).

    Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss nur zurückgegriffen werden, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (vgl. Senat, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274; BGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - 5 StR 564/15, NStZ 2017, 276).

  • BGH, 22.06.2016 - 5 StR 138/16

    Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei lebensgefährlichem Waffeneinsatz

    Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung ex ante der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH, Urteile vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140, und vom 8. Juni 2016 - 5 StR 564/15 mwN; Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13, NJW 2014, 1121, 1122).
  • OLG Bamberg, 22.11.2017 - 3 OLG 130 Ss 120/17

    Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch - Maßgeblichkeit des sog.

    Die Abgrenzung bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sog. Rücktrittshorizont (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGH, Urt. v. 03.12.1982 - 2 StR 550/82 = BGHSt 31, 170 = NJW 1983, 764 = StV 1983, 100 = NStZ 1983, 360; 19.03.2013 - 1 StR 647/12 und 08.06.2016 - 5 StR 564/15 = NStZ 2017, 276; Beschluss vom 22.03.2017 - 5 StR 6/17 = NStZ 2017, 576 = NJW 2017, 3458; 14.06.2017 - 2 StR 140/17 = NStZ-RR 2017, 303; 23.08.2017 - 5 StR 303/17 = NStZ-RR 2018, 10; 29.08.2017 - 4 StR 116/17 und 07.09.2017 - 5 StR 350/17 [bei juris]).

    bb) Ein Versuch ist beendet, wenn der Täter nach seiner Vorstellung alles für die Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan hat (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 08.06.2016 - 5 StR 564/15 = NStZ 2017, 276 m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2016 - 5 StR 138/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,17133
BGH, 22.06.2016 - 5 StR 138/16 (https://dejure.org/2016,17133)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - 5 StR 138/16 (https://dejure.org/2016,17133)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 5 StR 138/16 (https://dejure.org/2016,17133)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,17133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StGB
    Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei lebensgefährlichem Waffeneinsatz (mildestes Abwehrmittel; objektive ex ante-Betrachtung; Erfolgsaussicht des milderen Mittels; effektive und sichere Abwehr; Zumutbarkeit des Fehlschlagsrisikos; sichere Feststellungen; zugespitzte Kampfsituation)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 32 Abs. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 2 StGB
    Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährdenden Einsatzes einer Waffe

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehlerfreie Anwendung des durch das Tatsachengericht anzulegenden rechtlichen Maßstabs auf die Feststellungen bei der Prüfung der Notwehr

  • rechtsportal.de

    Rechtsfehlerfreie Anwendung des durch das Tatsachengericht anzulegenden rechtlichen Maßstabs auf die Feststellungen bei der Prüfung der Notwehr

  • rechtsportal.de

    StGB § 32 Abs. 2
    Rechtsfehlerfreie Anwendung des durch das Tatsachengericht anzulegenden rechtlichen Maßstabs auf die Feststellungen bei der Prüfung der Notwehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Notwehrrecht kann mehrere Messerstiche gegen Oberkörper des Angreifers rechtfertigen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auch tödlicher Messereinsatz kann erforderliche Notwehr sein

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 593
  • NStZ-RR 2016, 271
  • StV 2018, 727 (Ls.)
  • JR 2016, 598
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 188/17

    Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: Versuchsbeginn als relevanter Zeitpunkt

    a) Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 5 StR 138/16, NStZ 2016, 593, 594).

    Können keine sicheren Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens getroffen werden, darf sich dies nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 5 StR 138/16, aaO).

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 118/16

    Notwehr (Erforderlichkeit eines sofortigen, lebensgefährlichen Messereinsatzes);

    a) Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 5 StR 138/16, NStZ 2016, 593, 594).
  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 219/16

    Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: Voraussetzungen für die Annahme

    a) Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 5 StR 138/16, JR 2016, 598, 599 mit Anm. Erb).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,12019
BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16 (https://dejure.org/2017,12019)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2017 - 1 StR 486/16 (https://dejure.org/2017,12019)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16 (https://dejure.org/2017,12019)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,12019) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 32 StGB
    Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe bei unüblichem Aufbau); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Einlassungen ohne objektive Anhaltspunkte; Lückenhaftigkeit); Notwehr (gegenwärtiger Angriff; Anwendung des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten; sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten; Verteidigungswille)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 63 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 32 Abs. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 StGB, § 224 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Gefährliche Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Freispruch von der vorgeworfenen gefährlichen Körperverletzung zu Lasten des Nebenklägers aus Notwehr; Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens

  • rechtsportal.de

    Freispruch von der vorgeworfenen gefährlichen Körperverletzung zu Lasten des Nebenklägers aus Notwehr; Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens

  • rechtsportal.de

    StGB § 32 Abs. 2 ; StPO § 267 Abs. 5 S. 1
    Freispruch von der vorgeworfenen gefährlichen Körperverletzung zu Lasten des Nebenklägers aus Notwehr; Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens

  • datenbank.nwb.de

    Gefährliche Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ohrfeige - "Wichser" - Bierflasche/Messer - Notwehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr - und der schon / noch gegenwärtige Angriff

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ohrfeige - "Wichser" - Notwehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freispruch aus Notwehr - und die notwendigen Feststellungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 727
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 188/17

    Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: Versuchsbeginn als relevanter Zeitpunkt

    Entscheidend für die Beurteilung ist dabei die objektive Sachlage, nicht die Befürchtungen des Angegriffenen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16, juris Rn. 28 mwN).
  • BGH, 07.06.2017 - 4 StR 197/17

    Notwehr (Gegenwärtigkeit eines Angriffs; Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung)

    a) Gegenwärtig kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlichen, nicht mehr hinnehmbaren Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16, juris Rn. 28 mwN).

    Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist (BGH, Urteil vom 21. März 2017 aaO).

  • OLG Bamberg, 25.02.2019 - 2 OLG 110 Ss 6/19

    Urkundenfälschung bei Vorlage einer Kopie durch Gebrauchmachen der Urschrift

    2. Die für einen Straftatbestand relevanten tatsächlichen Umstände können sich vollständig erst aus der Gesamtschau der Urteilsgründe, u.a. aus der Beweiswürdigung oder den Darlegungen des Tatgerichts zur rechtlichen Würdigung, finden; ihrer Berücksichtigung steht wegen der Einheitlichkeit der schriftlichen Urteilsgründe insoweit auch nicht entgegen, dass sich die Feststellungen in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 26.05.1987 - 1 StR 110/87 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1 - Zusammenhang der Urteilsgründe; Beschl. v. 05.12.2008 - 2 StR 424/08 [bei juris] und Urt. v. 21.03.2017 - 1 StR 486/16 = StV 2018, 727).
  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 219/16

    Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: Voraussetzungen für die Annahme

    Bei einem Freispruch wegen Notwehr müssen auch dessen Tatsachengrundlagen dargestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16).
  • BGH, 06.02.2018 - 1 StR 199/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16, juris Rn. 17; vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, juris Rn. 11; vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16, juris Rn. 6; vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47 und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht