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   BGH, 17.07.2018 - 4 StR 145/18   

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https://dejure.org/2018,24017
BGH, 17.07.2018 - 4 StR 145/18 (https://dejure.org/2018,24017)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2018 - 4 StR 145/18 (https://dejure.org/2018,24017)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - 4 StR 145/18 (https://dejure.org/2018,24017)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21 StGB; § 63 StGB
    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Entscheidung durch das gemeinschaftliche obere Gericht); verminderte Schuldfähigkeit (konkretisierende Darlegung der Auswirkungen bei Tatbegehung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen der ...

  • IWW

    § 21 StGB, § 4 Abs. 2 StPO, § 355 StPO, § 63 StGB, § 20 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 63
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbindung von Strafsachen - durch das unzuständige Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 319
  • StV 2019, 221
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.06.2021 - 4 StR 68/21
    Soll aber wie hier eine nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit ändernde Verbindung erfolgen, kann dies, wenn die Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren Gerichts gehören, nur nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO durch eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 4 StR 145/18 Rn. 4; Urteil vom 13. Februar 2014 4 StR 468/13 Rn. 5; Beschluss vom 16. November 2010 1 StR 539/10, bei Cierniak/Zimmermann NStZ-RR 2013, 65; Beschluss vom 7. April 2005 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 Rn. 1; Beschluss vom 8. August 2001 2 StR 285/01, bei Becker NStZ-RR 2002, 257; Urteil vom 30. August 1968 4 StR 335/68, BGHSt 22, 232, 234; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 13 Rn. 2 und 5a mwN).
  • BGH, 31.10.2018 - 2 ARs 311/18

    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (grundsätzlich keine

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe als zuständiges Revisionsgericht wird das angefochtene Urteil deshalb insoweit aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 355 StPO an das Amtsgericht - Strafrichter - Chemnitz zurückzuverweisen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 4 StR 145/18; Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - 2 StR 25/07, StraFo 2007, 327).
  • BGH, 13.01.2021 - 2 StR 343/20

    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Entscheidung des

    Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte, sondern in Fällen, in denen - wie hier - die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeigeführt werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH StV 2019, 221).
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