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Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2017 - 1 StR 367/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,38028
BGH, 23.08.2017 - 1 StR 367/17 (https://dejure.org/2017,38028)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2017 - 1 StR 367/17 (https://dejure.org/2017,38028)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2017 - 1 StR 367/17 (https://dejure.org/2017,38028)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 64 StGB, § 211 StGB, § 224 StGB
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer hangbedingten Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Unterbringung eines Täters in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln; Soziale Gefährlichkeit bei Beschaffungskriminalität als Hangtaten

  • rewis.io

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozialen Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Unterbringung eines Täters in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln; Soziale Gefährlichkeit bei Beschaffungskriminalität als Hangtaten

  • rechtsportal.de

    StGB § 64
    Anordnung der Unterbringung eines Täters in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln; Soziale Gefährlichkeit bei Beschaffungskriminalität als Hangtaten

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer hangbedingten Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und die Alkoholabhängigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 370
  • StV 2019, 261 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20
    Denn es kommen auch andere Delikte als solche der Beschaffungskriminalität als Hangtaten in Betracht, wenn sich in ihnen die hangbedingte besondere Gefährlichkeit des Täters zeigt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 1 StR 367/17, NStZ-RR 2017, 370, 371).
  • BGH, 23.10.2018 - 2 StR 359/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen für einen Hang)

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 1 StR 367/17, NStZ-RR 2017, 370 f. mwN).
  • BGH, 20.06.2018 - 4 StR 187/18

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von

    Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 1 StR 367/17, Rn. 10 (insoweit in NStZ-RR 2017, 370 nicht abgedruckt)).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2017 - 1 StR 415/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,54400
BGH, 06.12.2017 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2017,54400)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2017 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2017,54400)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2017,54400)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 StGB
    Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln

  • rewis.io

    Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 64
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 105
  • StV 2019, 261 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.04.2019 - 1 StR 646/18

    Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven,

    Die Begründung, mit der das Landgericht das Vorliegen eines Hanges des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von alkoholischen Getränken verneint hat, genügt den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18 Rn. 7, juris und vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn. 10, NStZ-RR 2018, 105 (nur redaktioneller Leitsatz), jeweils mwN).
  • BGH, 06.07.2018 - 1 StR 261/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn. 10, NStZ-RR 2018, 105 (nur redaktioneller Leitsatz) und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 Rn. 7; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10, NStZ-RR 2014, 271 (nur redaktioneller Leitsatz)).

    Dies belegt allenfalls, dass der Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, was jedoch einen Hang nicht ausschließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn. 11, NStZ-RR 2018, 105 (nur redaktioneller Leitsatz) und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB § 64 Hang 4; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10, NStZ-RR 2014, 271 (nur redaktioneller Leitsatz)).

  • BGH, 14.02.2018 - 4 StR 622/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

    Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, Rn. 7; Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, Rn. 10; Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 287/16, Rn. 3 jew. mwN).

    Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Betäubungsmittelstraftat und dem Konsumverhalten wird bereits durch die festgestellte Eigenkonsumfinanzierung nahegelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, Rn. 12 mwN).

  • LG Krefeld, 11.07.2019 - 22 Ks 12/19
    Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, also - zumindest mitursächlich - auf den Hang zurückgeht, was typischerweise bei den Delikten der Fall ist, die begangen werden, um Rauschmittel oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 06. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 -, Rn. 12).
  • BGH, 23.04.2019 - 2 StR 61/19

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang)

    Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18, juris Rn. 4; vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17, juris Rn. 7; vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, juris Rn. 12; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 17; vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, juris Rn. 8, jeweils mwN).
  • BGH, 05.06.2018 - 2 StR 200/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriffs des Hangs: Vorliegen bei

    Eine solche soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17 - Rn. 5, vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17 - Rn. 7 und vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 - Rn. 10, jeweils m.w.N.).
  • LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

    Verurteilung wegen Dopingstraftaten

    Im Übermaß bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeit und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (BGH NStZ-RR 2003, 106; BGH NStZ-RR 2006, 103; BGH NStZ 2004, 194; BGH NStZ 2005, 626; BGH BeckRS 2008, 00694; BGH BeckRS 2017, 103097) oder er aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH NStZ-RR 2017, 239; BGH NStZ-RR 2018, 72; BGH NStZ-RR 2018, 105; BGH NStZ-RR 2019, 107; BGH NStZ-RR 2019, 175).
  • BGH, 22.11.2018 - 1 StR 565/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende

    Dabei genügt für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34169
BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18 (https://dejure.org/2018,34169)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2018 - 4 StR 276/18 (https://dejure.org/2018,34169)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18 (https://dejure.org/2018,34169)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrige Ablehnung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • rewis.io

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Soziale Gefährdung bzw. soziale Gefährlichkeit eines Hangtäters wegen Delikten der Beschaffungskriminalität

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 64
    Rechtswidrige Ablehnung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 261
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20
    Vielmehr hat eine solche Beeinträchtigung nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs; ihr Fehlen steht dem Hang nicht notwendig entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169; vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7; vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 [jeweils mwN]; vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).
  • LG Krefeld, 11.07.2019 - 22 Ks 12/19
    Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt sind, kommt jedoch nur indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18 -, Rn. 7,).

    Eine soziale Gefährdung besteht bei Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18 -, Rn. 7 m.w.N.).

  • BGH, 22.09.2021 - 3 StR 307/21
    Indes entspricht es der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen der Bejahung eines Hangs aber nicht notwendig entgegensteht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, juris Rn. 28; Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, StV 2021, 477 Rn. 19; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 [jeweils mwN]; vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).
  • BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

    Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten

    Indes entspricht es der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen dem Hang aber nicht notwendig entgegensteht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169; vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7; vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 (jeweils mwN); vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).
  • BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine

    Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15 Rn. 5; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
  • BGH, 09.03.2021 - 6 StR 404/20

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot,

    Der Senat kann demgemäß nicht ausschließen, dass sie ihrer Maßregelentscheidung bereits einen zu engen Begriff des Hangs und damit einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 mwN).
  • BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19

    Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung)

    Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15 Rn. 5; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
  • BGH, 22.01.2019 - 2 StR 521/18

    Urteilsformel (konkrete rechtliche Bezeichnung der Tat)

    Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 21.01.2021 - 4 StR 405/20

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs); Grundsatz der

    Die Annahme einer sozialen Gefährdung oder sozialen Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern auch bei Beschaffungskriminalität (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261, 262).
  • BGH, 17.09.2019 - 3 StR 355/19

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle

    Indes entspricht es der Rechtsprechung sämtlicher Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs haben kann, das Fehlen solcher Beeinträchtigungen die Bejahung eines Hangs aber nicht ausschließt (vgl. jeweils mwN etwa BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19; vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261, 262; vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8; s. auch Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 10a).
  • BGH, 24.02.2021 - 6 StR 18/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Fehlen einer Suchterkrankung,

  • BGH, 04.12.2018 - 4 StR 509/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang)

  • BGH, 03.03.2020 - 3 StR 576/19

    Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (lediglich indizielle Bedeutung der

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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2017 - 1 StR 163/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21422
BGH, 22.05.2017 - 1 StR 163/17 (https://dejure.org/2017,21422)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2017 - 1 StR 163/17 (https://dejure.org/2017,21422)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2017 - 1 StR 163/17 (https://dejure.org/2017,21422)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 46 StGB; § 21 StGB; 49 StGB; § 337 StPO
    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; Beruhen des Strafausspruchs auf einer unterlassenen Anordnung: unterlassene Strafmilderung bei alkoholbedingter Verminderung der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; Hinreichende und widerspruchsfreie Abwägung aller maßgeblichen Umstände zur Beurteilung des Vorliegens eines Hanges

  • rewis.io

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellungen zum Hang; Aufhebung des Strafausspruchs bei fehlerhafter Nichtanordnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; Hinreichende und widerspruchsfreie Abwägung aller maßgeblichen Umstände zur Beurteilung des Vorliegens eines Hanges

  • rechtsportal.de

    StGB § 64
    Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; Hinreichende und widerspruchsfreie Abwägung aller maßgeblichen Umstände zur Beurteilung des Vorliegens eines Hanges

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zu Unrecht versagte Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und die Strafzumessung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der Hang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 261 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.01.2021 - StB 46/20

    Angemessenheit der Anordnung des Vermögensarrestes in unbewegliches Vermögen zur

    Die Regelung beinhaltet nach dem Wortlaut und den gesetzgeberischen Motiven, dass der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Übermaßverbot und die bisherige Rechtsprechung zum "Arrestgrund" zu beachten sind (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 49, 76 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 163/17, NJW 2017, 3731 Rn. 15; KG, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 4 Ws 21/20, juris Rn. 25; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111e Rn. 4; LR/Johann, StPO, 27. Aufl., § 111e Rn. 11 ff., 38).
  • BGH, 09.01.2018 - 5 StR 613/17

    Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln bei von einem Sachverständigen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Mai 2017 - 1 StR 163/17) ist für die Annahme eines Hangs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren.
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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2018 - 5 StR 427/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,45813
BGH, 10.12.2018 - 5 StR 427/18 (https://dejure.org/2018,45813)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2018 - 5 StR 427/18 (https://dejure.org/2018,45813)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2018 - 5 StR 427/18 (https://dejure.org/2018,45813)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB
    Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung; keine physische Abhängigkeit erforderlich; soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 246a Satz 2 StPO, § 67 Abs. 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriges Absehen von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • rewis.io

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs bei fehlender Drogenabhängigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 64
    Rechtswidriges Absehen von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 261 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 12.02.2019 - 4 RVs 9/19

    Tätlicher Angriff; Vorsatz; Körperverletzung

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10.12.2018 - 5 StR 427/18 - juris m.w.N.).
  • BGH, 17.08.2021 - 5 StR 235/21
    Diese Neigung muss noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 3 StR 56/13; vom 10. Dezember 2018 - 5 StR 427/18 mwN).
  • BGH, 02.03.2021 - 2 StR 388/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dies lässt auf einen Hang im Sinne des § 64 StGB schließen, also die auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 427/18, BeckRS 2018, 35126, und vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19, NStZ-RR 2020, 37, 38).
  • BGH, 13.05.2020 - 5 StR 29/20

    Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

    Den Grad einer physischen Abhängigkeit muss diese Neigung noch nicht erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 5 StR 427/18).
  • BGH, 25.09.2019 - 5 StR 264/19

    Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln bei Beeinträchtigungen der

    Jedenfalls ist ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 5 StR 427/18, StV 2019, 261 red. Leitsatz).
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