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   BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17   

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https://dejure.org/2018,27639
BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17 (https://dejure.org/2018,27639)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2018 - 3 StR 620/17 (https://dejure.org/2018,27639)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 (https://dejure.org/2018,27639)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 52 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73b StGB; § 331 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen Verwaltung; Daseinsvorsorge; Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen; Verkehrsflächenwerbung; rein erwerbswirtschaftliche Betätigung; Beschaffungs- und Bedarfsverwaltung; fiskalische Hilfsgeschäfte; sonstige Stelle; "verlängerter Arm des Staates; Gesamtbetrachtung; Vorsatz bezüglich eigener Amtsträgerstellung; Kenntnis der Tatumstände; Bedeutungskenntnis; Parallelwertung in der Laiensphäre); Vorteilsannahme (Vorteilsbegriff; Abschluss von Verträgen); Einziehung von Taterträgen (Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit als Drittbegünstigte; Anordnung gegen den persönlich Handelnden bei fehlender Vermögenstrennung); Tateinheit bei uneigentlichem Organisationsdelikt

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 331 Abs. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, § 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, § 1 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG), VO (EG) Nr. 1370/2007, § 11 PBefG, Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007, § 8a PBefG, §§ 54 bis 62 VwVfG, § 1 Abs. 1 RegG, § 3 Satz 1 RegG, § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG, § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 53 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 2, § 1 Abs. 2 HGB, § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB, § 73b StGB, § 73 Abs. 3 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 73c StGB, § 73d StGB, § 299 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB, § 331 StGB, § 134 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung durch den Amtsträger i.R.d. Vorteilsannahme; Unterfallen des öffentlichen Personennahverkehrs der Daseinsvorsorge als öffenliche Aufgabe; Zählen der Werbevermarktung zu der öffentlichen Aufgabe der Bereitstellung eines möglichst flächendeckenden Personennahverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung durch den Amtsträger i.R.d. Vorteilsannahme; Unterfallen des öffentlichen Personennahverkehrs der Daseinsvorsorge als öffenliche Aufgabe; Zählen der Werbevermarktung zu der öffentlichen Aufgabe der Bereitstellung eines möglichst flächendeckenden Personennahverkehrs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorteilsannahme im öffentlichen Personennahverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung - und der Wert der Taterträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorteilsnahme - mehrere Vorteile, ein Tatbeitrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung - und die Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tateinheit statt Tatmehrheit - und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 42
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    Eine Anwendung der Rückausnahmeregelung bei Strafnormen, die - wie hier jedenfalls vorrangig - den Schutz von Rechtsgütern der Allgemeinheit bezwecken, scheidet entgegen der Auffassung der Nebenbeteiligten zu 1 aus (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, StV 2019, 42, 46; Köhler, NStZ 2017, 497, 509).
  • BGH, 26.04.2019 - 1 StR 471/18

    Milderung der Strafe eines Tatbeteiligten durch freiwilliges Offenbaren seines

    Es beschwert die Angeklagten nicht, dass das Landgericht nur auf die Entnahmen aus den beiden Einzelfirmen abgestellt hat und nicht auf die diesen Betrieben zugeflossenen Kaufpreise (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 25) sowie dass die Gesamtbeträge der Entnahmen zugunsten der Beschwerdeführer abgerundet worden sind.
  • BGH, 08.05.2019 - 1 StR 242/18

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in

    BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 9-11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 und vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 10).
  • BGH, 10.01.2019 - 3 StR 635/17

    Bestechlichkeit durch die Annahme von Zuwendungen für die Ausstellung von

    aa) Unter den Begriff der "sonstige Stelle' fallen behördenähnliche Institutionen, die unabhängig von ihrer Organisationform befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (vgl. BT-Drucks. 7/550, S. 209; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - 1 StR 470/08, NStZ 2009, 562, 564; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22, 24; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 89).

    Sofern die Stelle als juristische Person des Privatrechts organisiert ist, muss sie jedoch Merkmale aufweisen, die eine Gleichstellung mit einer Behörde rechtfertigen; bei einer Gesamtbetrachtung muss sie als "verlängerter Arm des Staates' erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376 f.; Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22, 24).

  • BGH, 17.01.2019 - 4 StR 486/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens;

    Eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten schließt grundsätzlich eine gegen den Täter anzuordnende Einziehung aus (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, Rn. 26; Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, Rn. 14).

    In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. zu § 73 StGB aF: BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; und vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, Rn. 27, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; und vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, Rn. 15; vgl. zu § 73 Abs. 1 StGB nF: BGH, Beschlüsse vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, Rn. 24; und vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18).

  • BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

    Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter;

    Die zur Verfallsanordnung gegen den Täter oder zu Lasten eines Dritten (§ 73 Abs. 3 StGB aF) entwickelten Grundsätze sind zur Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter (§ 73 StGB nF) von der Dritteinziehung (§ 73b StGB nF) weiterhin maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, juris):.

    In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Maßnahmen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. zu § 73 Abs. 1, § 73b StGB nF: BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26; zu § 73 Abs. 3 StGB aF: BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221 f.; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22).

  • BGH, 19.12.2018 - 3 StR 263/18

    Untreue durch den gesetzlichen Betreuer (kein Vermögensschaden durch Veranlassung

    An einer solchen Urteilsergänzung ist der Senat indes wegen des Verbots der Schlechterstellung gehindert (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO; BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 31; vom 10. April 2018 - 5 StR 101/18, juris Rn. 1; OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 5 Rev 4/18, wistra 2018, 485, 486; Schmidt, NStZ 2018, 631, 632).
  • LG Köln, 28.11.2018 - 119 KLs 9/17
    Die dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossenen Vermögenswerte sind daher auch dann nicht ohne weiteres durch den Täter im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt, wenn dieser eine - legale - Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 126 - juris; BGH, Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09, Rn. 52 - juris; BGH, Beschluss vom 07.09.2016, 2 StR 352/15, Rn. 11 - juris; BGH, Urteil vom 29.11.2017, 2 StR 271/17, Rn. 15 - juris; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, 3 StR 620/17, Rn. 26 - juris; BGH, Beschluss vom 23.10.2018, 5 StR 185/18 - juris).

    Die eine solche Feststellung rechtfertigenden Umstände können etwa darin liegen, dass der Täter die juristische Person nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen der eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 126 - juris; BGH, Beschluss vom 07.09.2016, 2 StR 352/15, Rn. 11 - juris; BGH, Urteil vom 29.11.2017, 2 StR 271/17, Rn. 15 - juris; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, 3 StR 620/17, Rn. 26 - juris; BGH, Beschluss vom 23.10.2018, 5 StR 185/18 - juris).

  • LG Köln, 14.06.2018 - 118 KLs 6/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht eine Gewinnerzielungsabsicht neben der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge der Einstufung einer Tätigkeit als öffentliche Aufgabe nicht entgegen und zwar insbesondere dann nicht, wenn zwischen der Gewinnerzielungsabsicht und den weiteren, öffentlichen Zwecksetzungen eine enge Wechselbeziehung besteht (BGH, Beschluss vom 31.07.2018 - 3 StR 620/17 -, Tz. 15, zitiert nach Juris).
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