Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.05.2019

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,6309
BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18 (https://dejure.org/2019,6309)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18 (https://dejure.org/2019,6309)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18 (https://dejure.org/2019,6309)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt i.R.d. Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 264 Abs. 1
    Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt i.R.d. Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil des Tatopfers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2787
  • NStZ 2019, 428
  • NStZ 2020, 46
  • StV 2019, 818 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

    Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss

    Die prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18, NStZ 2019, 428 mwN).
  • BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18
    Ohne Kenntnisnahme des verkündeten Urteils wäre auch die amtswegig gebotene Prüfung, ob das Urteil den angeklagten und vom Eröffnungsbeschluss umgrenzten Sachverhalt betrifft und erschöpft (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18 Rn. 8; Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09 Rn. 1, 3, 6), unmöglich.
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Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2019 - 1 StR 688/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22936
BGH, 09.05.2019 - 1 StR 688/18 (https://dejure.org/2019,22936)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2019 - 1 StR 688/18 (https://dejure.org/2019,22936)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 1 StR 688/18 (https://dejure.org/2019,22936)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO
    Hinweispflicht des Gerichts auf eine geänderte Sachlage (lediglich Kodifizierung vorheriger richterrechtlicher Grundsätze)

  • IWW

    § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 265 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Rechtlicher Hinweis - Wenn die Tatzeit erweitert wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 818
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 185/19

    Hinweispflicht bei gegenüber der Anklage veränderter Sachlage (Anlass für einen

    aa) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210) hat der Gesetzgeber in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 37 sowie BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn. 14).

    Die durch den Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Gesichtspunkte wollte der Gesetzgeber kodifizieren, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht einführen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 StR 688/18 Rn. 15).

    Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswürdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 aaO mwN).

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