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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2017 - 3 StR 388/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,55858
BGH, 12.12.2017 - 3 StR 388/17 (https://dejure.org/2017,55858)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2017 - 3 StR 388/17 (https://dejure.org/2017,55858)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 388/17 (https://dejure.org/2017,55858)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 247a StPO; § 337 StPO
    Anforderungen an die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen durch Gerichtsbeschluss (kein Begründungserfordernis; Kenntlichmachung des einschlägigen Ausnahmetabestandes); Beruhen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 StPO, § 247a Abs 1 S 1 StPO
    Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen; Verwerfung der Revision als unbegründet

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Audiovisuelle Vernehmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Audiovisuelle Zeugenvernehmung - und der erforderliche Beschluss des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 118
  • StV 2019, 812 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19

    Pflichtverteidigerbestellung vor der richterlichen Vernehmung eines aufgrund

    Zugleich wurde jedenfalls kurz der Grund für die Videovernehmung der beiden Zeugen genannt, die nicht nach Deutschland einreisen konnten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 388/17, NStZ-RR 2018, 118).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,26493
BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19 (https://dejure.org/2019,26493)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2019 - 3 StR 214/19 (https://dejure.org/2019,26493)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - 3 StR 214/19 (https://dejure.org/2019,26493)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 302 StPO; § 257c StPO; § 274 StPO
    Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale Handlungsfähigkeit; vom Gericht zu verantwortende unzulässige Einwirkung; Täuschung; durch den Verteidiger hervorgerufener Irrtum; Gefühl der nichtrechtlichen Verpflichtung); Verständigung (Zeitpunkt; ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 1 StPO, § 35a StPO, § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 257c StPO, § 274 Satz 1 StPO, § 274 Satz 2 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, § 136a StPO

  • rewis.io

    Verlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamer Verzicht auf Rechtsmittel; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Abgrenzung zur Verständigung im Sinne des § 257c StPO ; Außervollzugsetzung des Haftbefehls als fragliche Gegenleistung für den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht - Unwirksamer Verzicht wegen vorangegangener Verständigung?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 318
  • StV 2019, 812 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 02.12.2020 - 202 StRR 105/20

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Teilhabe des protokollierten

    b) Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - 3 StR 214/19 = NStZ-RR 2019, 318 = StraFo 2019, 508).

    Diese Feststellung zählt zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO und nimmt an der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls teil (BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - 3 StR 214/19 a.a.O.).

  • OLG Zweibrücken, 03.12.2020 - 1 Ws 361/20

    Verständigung, Erörterung, Abgrenzung

    Ein dennoch eingelegtes Rechtsmittel - hier die Berufung - ist sodann unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019, Az. 3 StR 214/19 in NStZ-RR 219, 318).
  • OLG Hamm, 16.02.2021 - 5 RVs 3/21

    Pflichtverteidiger, Wahlpflichtverteidiger, Hauptverhandlung,

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelverzicht wegen der Art und Weise seines Zustandekommens unwirksam, wenn er auf einer vom Gericht zu verantwortenden unzulässigen Einwirkung mit: solchen Beeinflussungsmitteln beruht, die nicht von § 136a StPO verboten sind (BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - 3 StR 214/19, Rn. 22, 23, juris; BGH, Urteil vorn 21.04.1999 - 5 StR 714/98, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2019 - 4 StR 130/19   

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https://dejure.org/2019,21135
BGH, 05.06.2019 - 4 StR 130/19 (https://dejure.org/2019,21135)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2019 - 4 StR 130/19 (https://dejure.org/2019,21135)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 4 StR 130/19 (https://dejure.org/2019,21135)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 258 Abs. 2, Abs. 3 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB

  • Wolters Kluwer

    Ttragfähige Begründung der Verurteilung eines Täters wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in der Tatbestandsvariante des zu schnellen...

  • rewis.io

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls um die Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2d
    Ttragfähige Begründung der Verurteilung eines Täters wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in der Tatbestandsvariante des zu schnellen Fahrens an einer unübersichtlichen Stelle; Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen der konkreten Gefährdung einer Person ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 812
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 22.07.2020 - 207 StRR 245/20

    Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen konkreter Gefahr und den

    bb) Unabhängig davon setzt eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB - gleiches gilt für § 315c Abs. 1 Nr. 2e StGB - einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der konkreten Gefahr und den Risiken an unübersichtlichen Stellen voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019, 4 StR 130/19, StV 2019, 812-813, juris Rn. 16 m. w. N.).
  • BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

    Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung);

    (2) Soweit das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB auch unter dem Blickwinkel, dass sich der Unfallort im Bereich einer Kreuzung befand, verneint hat, da zum Unfall nicht die spezifische Gefährlichkeit der Kreuzung, sondern allein die überhöhte Geschwindigkeit des Angeklagten geführt habe und es daher am erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der Kreuzung und dem Unfallgeschehen fehle, ist hiergegen von Rechts wegen ebenfalls nichts zu erinnern (vgl. zum erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhang BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 4 StR 130/19, juris, Rn. 12; vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 315c Rn. 113).
  • OLG Hamburg, 17.08.2020 - 2 Ws 107/20

    Rechtsschutzbedürfnis bei Überprüfung der Protokollberichtigung

    Denn in diesen Fällen unterliegt die Beachtlichkeit des Berichtigungsbeschlusses nach den dafür in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Maßstäben umfassender Prüfung durch das Revisionsgericht (grundlegend: BGHSt 51, 298 ff.; Senat, Beschl. v. 21. November 2018, Az.: 2 Rev 18/19; vgl. BGH Beschl. v. 4. Februar 2020, Az.: 3 StR 313/19 (juris); vgl. BGH Beschl. v. 5. Juni 2019, Az.: 4 StR 130/19 (juris)).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2019 - 5 StR 57/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,10352
BGH, 03.04.2019 - 5 StR 57/19 (https://dejure.org/2019,10352)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2019 - 5 StR 57/19 (https://dejure.org/2019,10352)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2019 - 5 StR 57/19 (https://dejure.org/2019,10352)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 188
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