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   BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19   

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https://dejure.org/2019,44563
BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19 (https://dejure.org/2019,44563)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2019 - 1 StR 393/19 (https://dejure.org/2019,44563)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 1 StR 393/19 (https://dejure.org/2019,44563)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 54 SDÜ; Art. 50 GRC
    Verbot der transnationalen Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ (Begriff der rechtskräftigen Aburteilung: autonom unionsrechtliche Auslegung des Begriffs der gleichen Tat)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO

  • rewis.io

    Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung in Bulgarien

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SDÜ Art. 54
    Strafklageverbrauch bei der Verurteilung wegen des gewerbmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern hinsichtlich des Verbots der Strafverfolgung wegen derselben Tat

  • datenbank.nwb.de

    Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung in Bulgarien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 122
  • StV 2020, 612
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.02.2021 - 2 StR 302/19

    Transnationales "ne bis in idem" (eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen

    Auf materiellrechtliche Bewertungen in einem Vertragsstaat, etwa dahin, ob die verschiedenen begangenen Delikte nach deutschem Recht sachlich-rechtlich im Verhältnis von Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, kommt es nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2006 - C-436/04, NJW 2006, 1781, 1782 - Van Esbroeck; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013, aaO; Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 StR 393/19, StV 2020, 612).
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