Rechtsprechung
| BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 263, § 265a
Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen bei übertragbarem Fahrschein - rewis.io
Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2021, 513
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 11.10.1999 - 2 Ss 250/99
vergessene Monatskarte - § 265a StGB, Pflicht zum Beisichführen lediglich zur …
Auszug aus BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19
Wird gegen sie verstoßen, so begründet allein dies keine Vermögensstraftat und vermag eine tatsächlich bezahlte Fahrt nicht zu einer ohne Entgelt erbrachten Leistung herabzustufen (…vgl. BayObLG a.a.O.; ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 11.10.1999, AZ. 2 Ss 250/99, NJW 2000, 86, Rn. 2 bei juris; KG…, Beschluss vom 15.03.2012, Az. (4) 121 Ss 113/12 (149/12), Rn. 5 bei juris;… aus der Kommentarliteratur LK/Tiedemann a.a.O. Rn. 19;… Schönke/Schröder/Perron, 30. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 11;… Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9;… MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96;… NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38; SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 4).Entsprechend habe das Verkehrsunternehmen ein berechtigtes Interesse daran, dass der seine übertragbare Zeitkarte nicht bei sich führende Erwerber einen neuen Einzelfahrschein löst (Kudlich, NStZ 2001, 90, 91).
- BayObLG, 18.07.1985 - RReg. 5 St 112/85
Leistungserschleichung; Lösung; Entwertung; Verkehrsmittel; Tagesfahrkarte
Auszug aus BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19
Ein für die Verwirklichung des Tatbestandes von § 265 StGB erforderlicher Vermögensschaden liegt nicht vor, wenn die einem Angeklagten vorgeworfene Fahrt durch eine von ihm erworbene Zeitkarte abgedeckt und er es entgegen der Vertragsbedingungen lediglich unterlässt, die Zeitkarte bei sich zu führen oder einen neuen, zusätzlichen Fahrschein zu erwerben (Anschluss an BayObLG, Urteil vom 18.07.1985, Az. 5 St 112/85, …Der Vermögensschaden liegt dann in der unentgeltlichen Leistung des Transportunternehmers (vgl. BayObLG, Urteil vom 18.07.1985, Az. RReg. 5 St 112/85, …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19
Verlustwahrscheinlichkeiten dürfen danach nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt (BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1, Rn. 176 bei juris). - BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Auszug aus BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19
Entscheidend ist dabei die Gefahr des endgültigen Verlustes eines Vermögensbestandteils; sie muss bereits so groß sein, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15.12.2006, Az. 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, Rn. 38 bei juris). - KG, 15.03.2012 - 121 Ss 113/12(149/12
Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden …
Auszug aus BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19
Wird gegen sie verstoßen, so begründet allein dies keine Vermögensstraftat und vermag eine tatsächlich bezahlte Fahrt nicht zu einer ohne Entgelt erbrachten Leistung herabzustufen (…vgl. BayObLG a.a.O.; ebenso OLG Koblenz…, Beschluss vom 11.10.1999, AZ. 2 Ss 250/99, NJW 2000, 86, Rn. 2 bei juris; KG, Beschluss vom 15.03.2012, Az. (4) 121 Ss 113/12 (149/12), Rn. 5 bei juris;… aus der Kommentarliteratur LK/Tiedemann a.a.O. Rn. 19;… Schönke/Schröder/Perron, 30. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 11;… Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9;… MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96;… NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38;… SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 4).