Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 09.10.1995

Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1995 - 1 StR 242/95   

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https://dejure.org/1995,2444
BGH, 11.07.1995 - 1 StR 242/95 (https://dejure.org/1995,2444)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1995 - 1 StR 242/95 (https://dejure.org/1995,2444)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1995 - 1 StR 242/95 (https://dejure.org/1995,2444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Embargo - Embargovorschriften - Subsumtion - Subsumtionsirrtum - Verbotsirrtum - Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AWG § 34; AWV § 69h; StGB § 17

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 24
  • StV 1995, 632
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02

    Verstoß gegen das Irak-Embargo gem. § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c

    Er weist jedoch darauf hin, daß in Fällen des Irrtums über das Genehmigungserfordernis differenzierend nach dem jeweils in Betracht kommenden Tatbestand zu entscheiden ist (BGH NStZ 1993, 594; BGHR StGB § 17 Unrechtsbewußtsein 2).

    dd) Soweit nach der Vorstellung des Angeklagten die Schutzzonen im Nordirak vom Embargo nicht erfaßt wurden und er zudem davon ausging, es handele sich nicht um Zahlungen dorthin, weil die Auszahlungen aus dort vorhandenen Guthaben erfolgten, unterlag er jedenfalls nur einem Subsumtionsirrtum, der als Verbotsirrtum nach § 17 StGB einzustufen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 242/95 = BGHR StGB § 17 Unrechtsbewußtsein 2).

  • BGH, 14.02.2019 - 4 StR 283/18

    Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine

    Die Nichterledigung der früheren Strafe muss in dem späteren Urteil als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 55 Abs. 1 StGB festgestellt werden (BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 242/95, wistra 1995, 306, 307; Rissing-van Saan, aaO).
  • LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

    Christoph Broelsch

    Denn die Unrechtseinsicht ist hinsichtlich mehrerer tateinheitlich begangener Rechtsverstöße teilbar (vgl. BGH vom 11.07.1995; 1 StR 242/95).
  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 295/12

    Irrtum über Inhalt und/oder Reichweite einer Ausfüllungsnorm beim

    Zutreffend hat die Strafkammer ausgeführt, dass die (mögliche) Unkenntnis von der Listung den Vorsatz des Angeklagten unberührt lässt, weil der Irrtum über den Inhalt und oder die Reichweite einer Ausfüllungsnorm, auf die ein Blankettstraftatbestand wie § 34 Abs. 4 AWG ausdrücklich verweist, sich als Verbots-, nicht aber als Tatbestandsirrtum darstellt (BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644; Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 242/95, NStZ-RR 1996, 24, 25; vgl. auch Schuster, Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten, 2012, S. 92, 116, 209).
  • BGH, 23.08.2006 - 5 StR 105/06

    Zuwiderhandlung gegen Sanktionsmaßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten

    Irrt sich der Angeklagte, der von dem Embargo im Grundsatz Kenntnis hat, über dessen rechtliche Reichweite, unterliegt er einem Subsumtionsirrtum, der den Vorsatz unberührt lässt (BGHR AWG § 34 UN-Embargo 5; vgl. auch BGH wistra 1995, 306, 307).
  • BGH, 14.07.1998 - 1 StR 110/98

    Beihilfe zu einem Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Verstoß gegen das

    Bei der Prüfung des Vorliegens eines Verbotsirrtums kann das Landgericht übersehen haben, daß das Unrechtsbewußtsein teilbar ist (vgl. BGH wistra 1995, 306, 307).
  • BGH, 15.10.2013 - 3 StR 295/13

    Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Erörterung zur Vollstreckung von

    Damit kann der Senat nicht prüfen, ob das Landgericht eine rechtsfehlerfreie Gesamtstrafenbildung vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1995 - 1 StR 242/95, NStZ-RR 1996, 24, 25).
  • OLG Jena, 10.10.2007 - 1 Ss 132/07

    Strafzumessung

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist in dem neuen Urteil festzustellen (zur Notwendigkeit der Mitteilung der der früheren Verurteilung zugrunde liegenden Tatzeiträume, des Eintritts der Rechtskraft und des Vollstreckungsstandes der einzubeziehenden Strafe siehe etwa BGH, Beschluss vom 03.12.1998, 4 StR 612/98, bei Juris; Urteil vom 11.07.1995 ,1 StR 242/95, StV 1995, 632 f; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 55 Rn. 5 f).
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   LG Bonn, 09.10.1995 - 31 Qs 118/95   

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https://dejure.org/1995,5266
LG Bonn, 09.10.1995 - 31 Qs 118/95 (https://dejure.org/1995,5266)
LG Bonn, Entscheidung vom 09.10.1995 - 31 Qs 118/95 (https://dejure.org/1995,5266)
LG Bonn, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - 31 Qs 118/95 (https://dejure.org/1995,5266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1995, 632
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12

    Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer

    Erst wenn die durch die Besichtigung erfolgte Informationsvermittlung nicht ausreichend ist, folgt aus dem Anspruch auf sachgerechte Verteidigung ggf. ein Anspruch des Verteidigers auf Herstellung einer Kopie bzw. einer Verschriftlichung/Verbildlichung (vgl. OLG Frankfurt StV 01, 611; LG Bonn StV 95, 632; LR-Lüderssen/Jahn 26. Aufl. § 147 Rn. 117; Meyer-Goßner, a. a. O., § 147 Rn. 19 m.w.N.).
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