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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3706
OLG Hamm, 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Anordnung einer Telefonüberwachung, Einsatz technischer Mittel, Zuständigkeit für Anordnung im Auslieferungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Zuständigkeit; Oberlandesgericht; Auslieferungsverfahren; Aufenthaltsort; Verfolgter; Ermittlung

  • Judicialis

    StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 Satz 1 und 2; ; StPO § 100 b Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 100 d Abs. 2 Satz 4; ; StPO § 100 b Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 100

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 666
  • StV 2000, 352 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 22.06.1998 - 4 Ausl 419/97

    Auslieferungsverfahren, Telefonüberwachung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes,

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2000 - 4 Ausl 67/00
    Ist im Auslieferungsverfahren zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten der Einsatz technischer Mittel erforderlich, ist das Oberlandesgericht für die Anordnung des Einsatzes sachlich zuständig (Fortführung von Senat in NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37).

    Der Senat hat - für eine Telefonüberwachung - bereits entschieden, dass, wenn im Auslieferungsverfahren zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten die Überwachung des Telefonverkehrs des Verfolgten erforderlich ist, das Oberlandesgericht für die Anordnung der Telefonüberwachung sachlich zuständig ist, da es sich um eine Annexentscheidung zum Auslieferungsverfahren handelt; insoweit bedarf es dann auch keines darauf besonders gerichteten Rechtshilfeersuchens des ersuchenden ausländischen Staates (Senat in NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37).

  • OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18

    Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung

    67/00, juris Rn. 6 f., NStZ 2000, 666; Beschluss vom 24.02.2009 - (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09), juris Rn. 4 ff., NStZ 2009, 347; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 03.12.2001 - (4) Ausl A 582/01 (189/01), juris Rn. 3).

    Es entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung, dass es eines gesonderten auf die die Vornahme von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gerichteten Rechtshilfeersuchens des ausländischen Staates nicht bedarf, wenn diese Maßnahmen im ersuchten Staat zum Zweck der Ermittlung des Aufenthalts des Verfolgten zur Sicherung der beantragten Auslieferung angeordnet werden (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1998 - (2) 4 Ausl 419/97 (30/98), juris Ls., NStZ-RR 1998, 350; Beschluss vom 11.02.2000 - (2) 4 Ausl 67/00, juris Rn. 6, NStZ 2000, 666).

  • OLG Hamm, 24.02.2009 - 4 AuslA 22/08

    Auslieferungsverfahren; längerfristige Observation; Anordnung; Zuständigkeit

    67/00 7/00 , NStZ 2000, 666 im Anschluss an den Senatsbeschl. v. 22.6.1998 - 2 …
  • OLG Hamm, 24.02.2009 - 4. AuslA 22/08

    Anordnung der längerfristigen Observation und des Einsatzes technischer Mittel

    67/00 (7/00), NStZ 2000, 666 im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. Juni 1998 - (2) …
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.05.2000 - 1 Ws 310/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,23181
OLG München, 23.05.2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23181)
OLG München, Entscheidung vom 23.05.2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23181)
OLG München, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 1 Ws 310/00 (https://dejure.org/2000,23181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Eröffnung eines Hauptverfahrens vor der allgemeinen Strafkammer durch die Jugendkammer bei einem schwachsinnigen Beklagten; Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes einer Vernehmung per Videoaufzeichung von mittlerweile in Bosnien lebenden Opfern einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2000, 352
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 1 Ws 455/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7929
OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 1 Ws 455/99 (https://dejure.org/1999,7929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.1999 - 1 Ws 455/99 (https://dejure.org/1999,7929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 1 Ws 455/99 (https://dejure.org/1999,7929)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 476 (Ls.)
  • StV 2000, 352 (Ls.)
  • Rpfleger 1999, 461
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 02.03.1990 - Ss 71/90
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 1 Ws 455/99
    Die öffentliche Zustellung an einen Ausländer darf regelmäßig erst dann angeordnet werden, wenn auch eine Anfrage beim Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - in Köln erfolglos war, weil dort sämtliche im Inland auf Arbeit und/oder Wohnung gemeldeten Ausländer erfaßt sind (OLG Köln in StV 1990, 345 ; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 13. April 1994 - 3 Ws 162-163/94).".
  • OLG Celle, 24.09.2003 - 2 Ws 328/03

    Zulässigkeit einer Anordnung der Mitteilungspflicht über einen Wohnungswechsel

    Die hier in Betracht kommenden vorläufigen Maßnahmen wie z.B. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und sonstige Fahndungsmaßnahmen sowie Aufenthaltsan-frage bei dem Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - in Köln (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1999, 476; Fischer, KK zur StPO a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O.) sind im vorliegenden Verfahren noch nicht ausgeschöpft worden.
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