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OLG Karlsruhe, 27.07.1979 - 2 Ws 6/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1981, 408
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 15.10.1993 - 2 Ws 214/93 Das eigenmächtige Herstellen von Bildnissen ist allerdings nach herrschender Meinung nur bei überwiegendem Interesse der Allgemeinheit oder eines einzelnen gestattet (vgl. dazu BGH, NJW 1966, 2353 (2354); BGH, JZ 1976, 31 (32); OLG Karlsruhe, StV 1981, 408; OLG Frankfurt, MDR 1981, 316; OLG Hamm, JZ 1988, 308).
Gegen rechtswidrige Angriffe auf das Persönlichkeitsrecht, das als rechtlich geschütztes Gut notwehrfähig ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe, StV 1981, 408 (409); OLG Hamm, JZ 1988, 308;… Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 32 Rdnrn. 4, 5a), kann sich der Angegriffene oder ein Dritter für den Angegriffenen (in dessen Einvernehmen) zur Wehr setzen, vorausgesetzt, daß die Verteidigungshandlung erforderlich und geeignet sowie subjektiv von Verteidigungswillen getragen und der Angriff gegenwärtig ist.Gegenwärtig ist der gleich oder gerade beginnende, der bereits begonnene und der noch nicht beendete rechtswidrige Angriff.
- OLG Celle, 08.09.2009 - 2 Ws 185/09 Zudem fehlt ausreichender Vortag zur subjektiven Tatseite des Beschuldigten, was u.a. auch deshalb vorliegend nicht entbehrlich war, weil sich vor dem Hintergrund der zu diesem Problemkreis ergangenen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Celle NJW 1979, 57 f. [OLG Celle 25.09.1978 - 2 Ss 157/78] [OLG Celle 25.09.1978 - 2 Ss 157/78] ; OLG Karlsruhe StV 1981, 408 f. m. Anm, Götz von Olenhusen u. Stechl StV 1981, 412 ff. ;… LG Hamburg, Urt. v. 20.09.1995, 317 S 121/95, juris;… VG Dresden, Urt. v. 22.06.2005, 14 K 1751/04) jedenfalls die Annahme eines Verbotsirrtums aufdrängt.