Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abwesenheit des Dolmetschers für 15 Minuten in der Hauptverhandlung - Fehlen der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern - Überschreitung des tatrichterlichen Ermessens - Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 1765 (Ls.)
• NStZ 1984, 328
• StV 1984, 146

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.11.1950 - 2 StR 50/50

  Ermittlung des Inhalts einer fremdsprachigen Urkunde durch das Gericht; …

  Auszug aus BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83

  Das ist reine Dolmetschertätigkeit (BGHSt 1, 4, 6) [BGH 28.11.1950 - 2 StR 50/50].
• BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83

  Dieses Ermessen kann von dem Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob seine Grenzen eingehalten worden sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1979 - 4 StR 517/79); nur beim Vorliegen eines Ermessensfehlers können die Verfahrensvorschriften der §§ 185 GVG, 338 Nr. 5 StPO verletzt sein.
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 162/81

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwirklichung des Tatbestandes des …

  Auszug aus BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83

  Der Angeklagte hätte sich gegen den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens, dem die in der Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe des Erwerbs und des Besitzes als unselbständige Teilstücke zugrunde lagen, nicht anders verteidigen können (vgl. BGH, Beschluß vom 28. April 1981 - 5 StR 162/81).
• BGH, 11.11.1952 - 1 StR 484/52

  Hinzuziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit der Anwesenheit des …

  Auszug aus BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83

  Ist der Angeklagte teilweise der deutschen Sprache mächtig, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu entscheiden, in welchem Umfang er einen Dolmetscher bei der Verhandlungsführung zuziehen will (BGHSt 3, 285, 286;… BGH GA 1963, 148).
• RG, 20.10.1930 - III 266/30

  1. Beruht das Urteil auf der Unterlassung der Beeidigung, wenn der Vorsitzende …

  Auszug aus BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83

  Der Bundesgerichtshof und das Reichsgericht haben bei Berufung eines Zeugen oder eines Sachverständigen auf einen früher nicht oder nicht ordnungsgemäß geleisteten Eid (§§ 67, 79 Abs. 3 StPO) das Beruhen stets ausgeschlossen, wenn der Tatrichter die Aussage irrtümlich als beeidigt angesehen und gewürdigt und der Zeuge oder Sachverständige seine Vernehmung als eidliche betrachtet hat (RGSt 64, 379, 380; RG JW 1929, 1047; JW 1930, 152; BGH, Urteil vom 27. August 1953 - 3 StR 147/53, bei Dallinger MDR 1953, 722).

• OLG Hamm, 28.02.2006 - 3 Ss OWi 897/06

  Verfahrensrüge; Dolmetscher; Anwesenheit in der Hauptverhandlung; …

  In einem solchen Fall hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu entscheiden, in welchem Umfang er einen Dolmetscher bei der Verhandlungsführung zuziehen will (BGH, NStZ 1984, 328; BGH NStZ 2002, 275, 276).

  In diesem Falle gehört der Dolmetscher nicht zu den Personen, deren Anwesenheit i.S.d. § 338 Nr. 5 StPO für die gesamte Dauer der Hauptverhandlung erforderlich ist (BGH NStZ 2002, 275, 276 m.w.N.; BGH NStZ 1984, 328).

  Die Verfahrensvorschriften der §§ 185 GVG, 338 Nr. 5 StPO sind dann nur beim Vorliegen eines Ermessensfehlers verletzt (BGH NStZ 1984, 328).

  Dieses Ermessen kann von dem Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob seine Grenzen eingehalten worden sind (BGH NStZ 1984, 328).

• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 190/19

  Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers (Beruhen)

  Damit liegt dieser Fall gänzlich anders als die Sachverhalte, in welchen der Dolmetscher einen allgemeinen Eid leistete, die Entgegennahme aber möglicherweise fehlerbehaftet war (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83 (durch beauftragten Richter anstelle des Landgerichtspräsidenten oder dessen Vertreter)), sich der Eid nur auf einen anderen Gerichtsbezirk erstreckte oder der Dolmetscher auch eine andere Sprache übersetzte (BGH…, Urteil vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung, zusätzliche 1 (slowakisch neben tschechisch)).
• OLG Celle, 22.07.2015 - 1 Ss OWi 118/15

  Entbehrlichkeit der schriftlichen Übersetzung eines Urteils bei Anwesenheit des …

  Nur bei Vorliegen eines Ermessensfehlers können die Verfahrensvorschriften der §§ 185 GVG, 338 Nr. 5 StPO verletzt sein (BGH NStZ 1984, 328; OLG Stuttgart NJW 2006, 3796).

 
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 29/21

  Nicht-vereidigter Dolmetscher (Beruhen); Verjährungsbeginn bei Tateinheit …

  Maßgeblich dafür, ob das Beruhen ausgeschlossen werden kann, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05 …und vom 2. September 1987 - 2 StR 420/87 Rn. 4; Urteile vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83 …und vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86 Rn. 5 f.).
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 471/01

  Absoluter Revisionsgrund; Notwendige Anwesenheit des Dolmetschers (teilweise …

  In diesem Falle gehört der Dolmetscher nicht zu den Personen, deren Anwesenheit im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO für die gesamte Dauer der Hauptverhandlung erforderlich ist (BGHSt 3, 285;… BGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2, 3; BGH NStZ 1984, 328).
• BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88

  Illegale Einschleusung ausländischer Frauen

  gezogen werden muß (vgl. RGSt 76, 177; BGHSt 3, 285; BGH NStZ 1984, 328;… Hürxthal in KK 2. Aufl. § 259 Rdn. 3).
• OLG Stuttgart, 18.09.2006 - 1 Ss 392/06

  Hauptverhandlung im Strafverfahren: Pflicht zur Ladung des Wahlverteidigers bei …

  Nur bei Vorliegen eines Ermessensfehlers können die Verfahrensvorschriften der §§ 185 GVG, 338 Nr. 5 StPO verletzt sein (BGH NStZ 1984, 328).
• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  Ausnahmsweise kein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Urteil nicht auf einem Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Vereidigung eines in der Hauptverhandlung tätig gewordenen Dolmetschers beruht, wenn dieser allgemein beeidigt war, sich im Glauben an die Wirksamkeit des Eides und dessen Erstreckung auf die konkrete Übersetzungsleistung auf diesen berufen hat und auch das Gericht von der Wirksamkeit des Eides ausgegangen ist, die allgemeine Beeidigung aber im Einzelfall mängelbehaftet oder unzureichend war, weil der Eid statt vom Gerichtspräsidenten von einem von diesem beauftragten Richter abgenommen worden war (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83, NStZ 1984, 328), weil er sich auf eine andere als die Sprache bezog, aus der im konkreten Fall übertragen wurde (BGH…, Beschluss vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung zusätzliche 1), oder weil er - unter der bis zum 11. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 189 Abs. 2 GVG - ein Tätigwerden bei dem betreffenden Gericht nicht erfasste (BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - 1 StR 152/86, NStZ 1986, 469 f.).
• BGH, 27.06.2000 - 1 StR 665/99

  Hinzuziehung eines Dolmetschers bei partieller Kenntnis der deutschen Sprache; …

  Ist ein Beteiligter teilweise der deutschen Sprache mächtig, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, in welchem Umfang er bei der Verhandlung einen Dolmetscher zuziehen will (BGHSt 3, 285, 286; BGH NStZ 1984, 328;… BGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2).
• OLG Köln, 23.05.2002 - Ss 171/02
  Grundsätzlich wird angenommen, dass ein Urteil auf einer fehlenden oder fehlerhaften Dolmetschervereidigung nach § 189 GVG beruht (BGH NStZ 82, 517; StV 84, 146; OLG Hamburg StV 84, 10;… Senatsentscheidungen a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, § 189 GVG Rn 3;… KK-Diemer, a.a.O.).
• BGH, 08.08.1990 - 3 StR 153/90

  Erforderlichkeit der Heranziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit konkreter …
• BayObLG, 24.09.2004 - 1St RR 143/04

  Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Zeugenvernehmung
• KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  1. Wird gerügt, das Gericht habe unter Verstoß gegen § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG ohne …
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
• OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 140/05

  Relativer Revisionsgrund: Prüfung und Bejahung des Beruhens eines Strafurteils …
• BGH, 27.05.1986 - 1 StR 152/86

  Bindung an das Strafverfahren bei fehlender Vereidigung einer Dolmetscherin - …
• BGH, 07.09.1994 - 5 StR 467/94

  Fehlen eines Dolmetschereides als Revisionsgrund
• BGH, 27.10.1992 - 5 StR 563/92

  Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers als Verfahrensfehler
• BGH, 22.09.1993 - 5 StR 448/93

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 04.12.1985 - 1 StR 394/85

  Beruhen eines Urteils auf einem Fehler in der Vereidigung des Dolmetschers - …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung eines Zeugen - Erforderlichkeit der Angabe von Gründen für den Ausschluss der Öffentlichkeit - Keine Heilung des Begründungsmangels bei Ausschliessung aufgrund Natur der verhandelten Sache - Anforderung - Beschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1984, 146

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.03.1983 - 4 StR 122/83

  Ausschluss der Öffentlichkeit und des Angeklagten während der Vernehmung eines …

  Auszug aus BGH, 09.12.1983 - 2 StR 739/83

  Der Hinweis auf die Gesetzesstelle, auf die der Ausschluß gestützt wird, ist dazu jedenfalls dann nicht ausreichend, wenn die herangezogene Vorschrift - wie § 172 Nr. 1 GVG - mehrere Alternativen aufweist (vgl. die Rechtsprechungshinweise von Schmidt in der Anmerkung BGH LM § 174 GVG Nr. 8; desweiteren zuletzt BGH, Beschluß vom 30. März 1983 - 4 StR 122/83, abgedruckt in NStZ 83, 324).

  Ein Begründungsmangel wird insbesondere nicht dadurch geheilt, daß sich der Grund für die Ausschließung aus der Natur der verhandelten Sache oder aus dem Zusammenhang mit dein gestellten Antrag und einer sich daran anschließenden Erörterung ergibt (BGH NStZ 1983, 324 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 09.12.1981 - 3 StR 368/81

  Hauptverhandlung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Verkündung eines …

  Auszug aus BGH, 09.12.1983 - 2 StR 739/83

  Auch ist dem ausdrücklichen Begründungserfordernis allein dann Genüge getan, wenn die Begründung des Beschlusses aus sich selbst heraus oder doch zumindest durch eine ausdrückliche Bezugnahme auf einen vorangegangenen Beschluß (BGHSt 30, 298) verständlich wird.

• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 605/18

  Absolute Revisionsgründe (Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung: …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden von § 338 Nr. 6 StPO als Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit nicht nur materielle Beschränkungen der Öffentlichkeit, sondern auch Verstöße gegen Verfahrensbestimmungen erfasst, welche das Ausschließungsverfahren regeln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2018 - 4 StR 68/18, NStZ-RR 2018, 324; vom 9. April 2013 - 5 StR 612/12, NStZ 2013, 479, 480; vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213; vom 1. Dezember 1998 - 4 StR 585/98, NStZ 1999, 371; Urteil vom 22. November 1995 - 3 StR 284/95, StV 1996, 135; Beschlüsse vom 24. August 1995 - 4 StR 470/95, StV 1996, 134;… vom 6. Januar 1987 - 5 StR 573/86, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 1; vom 9. Dezember 1983 - 2 StR 739/83, StV 1984, 146;… vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 338 Rn. 48;… Frisch aaO Rn. 132 mwN).
• BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98

  Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit

  b) Die Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs ging bisher allerdings davon aus, daß selbst dann, wenn für Verfahrensbeteiligte und Zuhörer der Ausschließungsgrund auf der Hand lag, auf dessen genaue Bezeichnung im Gerichtsbeschluß nicht verzichtet werden darf (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56 f.; 3, 344, 345; 27, 117, 118; 27, 187, 188; 30, 298, 301; 38, 248; 411 145, 146; BGH NJW 1977; 1643; StV 1981, 3; 1984, 146; NStZ 1983, 324;… BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 1 - 6;… BGH, Urt. v. 11. September 1975 - 4 StR 417175; Beschl. v. 18. Februar 1976 - 3 StR 13/76;… Urt. v. 10. März 1976 -3 StR 15/76;… Beschl. v. 27. November 1987 - 2 StR 591/87 BGHR aaO Begründung 3).
• BGH, 20.10.1998 - 1 StR 325/98

  Sexuelle Nötigung durch Entkleidung, Fotographie und Fesselung des Opfers; Sinn …

  Die Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs geht im Hinblick auf den Wortlaut des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG bisher allerdings davon aus, daß selbst dann, wenn für Verfahrensbeteiligte und Zuhörer der Ausschließungsgrund auf der Hand lag, auf dessen Bezeichnung im Gerichtsbeschluß nicht verzichtet werden darf (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 57, 58; 3, 344, 345; 27, 117, 118; 27, 187, 188; 30, 298, 301; 38, 248; 41, 145, 146; BGH NJW 1977, 1643; StV 1981, 3; 1984, 146; NStZ 1983, 324;… BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 1 - 6; BGH…, Urt. vom 11. September 1975 - 4 StR 417/75; Beschl. vom 18. Februar 1976 - 3 StR 13/76;… Urt. vom 10. März 1976 - 3 StR 15/76; Beschl. vom 27. November 1987 - 2 StR 591/87).
• BGH, 28.01.1986 - 5 StR 840/85

  Anforderungen an die Begründung des Beschlusses zum Ausschluss der Öffentlichkeit …

  Hier fehlte schon eine Bezugnahme auf den vorangegangenen Beschluß, insbesondere dessen Zusatz (vgl. BGHSt 30, 298; BGH NStZ 1982, 169; NStZ 1983, 324; StV 1984, 146; Beschluß vom 19. April 1985 - 3 StR 94/85 -).
• BGH, 19.04.1985 - 3 StR 94/85

  Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren - Vorliegen eines Begründungsmangels

  Der Begründungsmangel wird nicht dadurch geheilt, daß sich der Grund der Ausschließung aus dem vorangegangenen Antrag des Staatsanwalts ergeben mag (vgl. BGHSt 27, 117 ff. und 187 ff.;… BGH GA 1975, 283; NStZ 1983, 324; StV 1984, 146).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berufung eines Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1984, 146

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.12.1977 - 2 StR 631/77

  Folgen einer unterbliebenen Belehung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht eines …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83

  7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280, BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anmerkung von Liemersdorf).
• BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73

  Betäubungsmittel: Zolltarif bei Cannabisharz - Strafzumessung bei …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83

  7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280, BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anmerkung von Liemersdorf).
• BGH, 29.11.1977 - 5 StR 75/77

  Fehlende Vereidigung von Schöffen - Berufung eines Dolmetschers auf seinen …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83

  7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280, BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anmerkung von Liemersdorf).

 
• BGH, 17.10.1979 - 3 StR 401/79

  Vorschriftsmäßige Vereidigung eines Dolmetschers hinsichtlich des Vermerks "er …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83

  7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280, BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anmerkung von Liemersdorf).
• BGH, 15.09.1982 - 2 StR 29/82

  Verfahrensrüge der Fehlenden allgemeinen Beeidigung des in der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83

  Eine eigene Erklärung kann dem Protokoll hier auch im Wege der Auslegung (vgl. die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20. April 1982 - 1 StR 883/81 - und vom 15. September 1982 - 2 StR 29/82 -) nicht entnommen werden.
• RG, 09.09.1941 - 4 D 347/41

  1. Der § 20 VO. z. einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung v. 20. März 1935 …

  Auszug aus BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83

  7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280, BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anmerkung von Liemersdorf).