Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wirkungen einer Unterbrechungshandlung bei festgestelltem Fortsetzungszusammenhang im Rahmen einer Steuerhinterziehung - Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden der Strafkammer aufgrund von ihm gemachter Äußerungen - Umfang der anzugebenen Tatsachen in einer Rüge über ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• tu-dresden.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AO § 370

Besprechungen u.ä.

• tu-dresden.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

Papierfundstellen

• NStZ 1984, 510
• StV 1984, 461

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Diese Anforderungen gelten auch für den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 392 AbgO 1968, jetzt § 370 AO), der - soweit er einen Steueranspruch voraussetzt und damit auf die Vorschriften des materiellen Steuerrechts verweist - ein Blankettstrafgesetz ist (BVerfGE 37, 201, 208 [BVerfG 08.05.1974 - 2 BvR 636/72]; BGHSt 20, 177, 180) [BGH 08.01.1965 - 2 StR 49/64].

  Die Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen aber entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem anderen, in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sein (BVerfGE 23, 265, 269 [BVerfG 07.05.1968 - 2 BvR 702/65]; 37, 201, 208 f [BVerfG 08.05.1974 - 2 BvR 636/72]; 41, 314, 319) [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73].

  § 392 AbgO 1968 entspricht - ebenso wie § 370 AO - diesen Anforderungen, soweit die darin in Bezug genommenen Steuertatbestände ihrerseits hinlänglich bestimmt sind (BVerfGE 37, 201, 208 f [BVerfG 08.05.1974 - 2 BvR 636/72]; BGH NStZ 1982, 206 Nr. 12).

• BGH, 04.10.1955 - 5 StR 284/55

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Der Senat gibt jedoch für den Fall, daß die neue Verhandlung insoweit zu denselben Feststellungen führt, folgenden Hinweis: hat der Beschwerdeführer über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unrichtige Angaben gemacht, so wird strafmildernd auch zu berücksichtigen sein, daß der Beschwerdeführer auf seine Aussage nicht hätte vereidigt werden dürfen, weil er dann im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO der Tatbeteiligung verdächtig war (BGHSt 8, 186, 189 ff [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55]; 23, 30 [BGH 02.07.1969 - 2 StR 686/68]; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]; BGH NStZ 1981, 268).

  Neben dem bereits im angefochtenen Urteil gewürdigten Umstand, daß die nach § 55 StPO gebotene Belehrung unterblieben ist, stellt dies einen selbständigen Strafmilderungsgrund dar, der gesonderte Bewertung verdient (vgl. BGHSt 8, 186, 191) [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55].

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Deshalb muß der Gesetzgeber das strafrechtlich Verbotene klar vom Erlaubten abgrenzen; er hat die Tatbestandsmerkmale so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 25, 269, 285; 41, 314, 319 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73]; 57, 250, 262) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81].

  Die Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen aber entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem anderen, in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sein (BVerfGE 23, 265, 269 [BVerfG 07.05.1968 - 2 BvR 702/65]; 37, 201, 208 f [BVerfG 08.05.1974 - 2 BvR 636/72]; 41, 314, 319) [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73].

 
• BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80

  Gewinnverteilung bei Personengesellschaften

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Die Frage ist jedoch im jüngst veröffentlichtenUrteil vom 7. Juli 1983 - VI R 209/80 (BFH BStBl. 1984 II S. 53) entschieden.

  Den Umfang der für das Jahr 1974 hinterzogenen Steuern durfte die Strafkammer - ebenso wie es das Finanzamt bei der Veranlagung getan hätte (vgl. BFH BStBl. 1984 II S. 53;… Schmidt, EStG 2. Aufl. § 15 Anm. 72 b) - im Wege der Schätzung ermitteln.

• BGH, 27.01.1982 - 3 StR 217/81

  Steuerhinterziehung - Verfassungsmäßigkeit - Bestimmtheitsgebot - Steuerumgehung …

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Bei der Hinterziehung von Einkommensteuer beginnt die Verjährung erst mit der Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheids, weil die Steuerhinterziehung ein Erfolgsdelikt ist, die Einkommensteuer zu den Veranlagungssteuern gehört und der erstrebte Vorteil deshalb erst mit der Veranlagung eintritt (BGH, Beschluß vom 7. Februar 1984 - 3 StR 413/83; vgl. auch BGH bei Holtz MDR 1983, 679; BGH wistra 1983, 70; BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - 3 StR 217/81;… Suhr/Naumann, Steuerstrafrecht 3. Aufl. S. 295;… Franzen/Gast/ Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. § 376 AO Rdn. 11).

  § 392 AbgO 1968 entspricht - ebenso wie § 370 AO - diesen Anforderungen, soweit die darin in Bezug genommenen Steuertatbestände ihrerseits hinlänglich bestimmt sind (BVerfGE 37, 201, 208 f [BVerfG 08.05.1974 - 2 BvR 636/72]; BGH NStZ 1982, 206 Nr. 12).

• BFH, 08.11.1972 - I R 227/70

  Gesellschaftsvertrag - Geschäftsunfähiges Kind - Vormundschaftsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Die Rückdatierung der Beitrittsverträge konnte - selbst wenn die Vertragschließenden dies gewollt hätten - keine Rückwirkung in dem Sinne entfalten, daß die neu eintretenden Kommanditisten bereits zu einem vor Vertragsschluß liegenden Zeitpunkt Gesellschafter der WVG geworden wären; dies ist rechtlich nicht möglich und daher auch steuerlich unbeachtlich (BFH StRK § 15 EStG R. 255; BFHE 108, 299 = BStBl. 1973 II S. 287; BFHE 108, 495 = BStBl. 1973 II S. 389;… Schmidt, EStG 2. Aufl. § 15 Anm. 45;… Littmann, EStG 13. Aufl. § 15 Rdn. 123 ff;… Lange, Personengesellschaften im Steuerrecht, 3. Aufl. S. 36).

  Mit einem späteren Urteil hat er die Entscheidung eines Finanzgerichts aufgehoben, durch die der vertraglich vereinbarten Rückbeziehung des Eintritts eines Kommanditisten auf einen vor Vertragsschluß gelegenen Zeitpunkt steuerliche Wirksamkeit zuerkannt worden war (BFHE 108, 299 = BStBl. 1973 II S. 287).

• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Allerdings ist dem Kommanditisten - obgleich er nach Handelsrecht nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner rückständigen Einlage am Verlust der Gesellschaft teilnimmt (§ 167 Abs. 3 HGB) - ein auf ihn entfallender Verlustanteil auch insoweit zuzurechnen, als er zu einem negativen Kapitalkonto führt (BFH BStBl. 1964 III S. 359; 1965 III S. 111; BFHE 132, 244 = BStBl. 1981 II S. 164;… Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG, 19. Aufl. § 15 Anm. 29 a).

  Anders ist es nur dann, wenn bei der Aufstellung der Bilanz nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag schon feststeht, daß ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit künftigen Gewinnanteilen des Kommanditisten nicht mehr in Betracht kommt (BFHE 132, 244 = BStBl. 1981 II S. 164; BFH BStBl. 1981 II S. 668).

• BFH, 21.12.1972 - IV R 194/69

  Personengesellschaft - Eintritt des Gesellschafters - Austritt des …

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Die Rückdatierung der Beitrittsverträge konnte - selbst wenn die Vertragschließenden dies gewollt hätten - keine Rückwirkung in dem Sinne entfalten, daß die neu eintretenden Kommanditisten bereits zu einem vor Vertragsschluß liegenden Zeitpunkt Gesellschafter der WVG geworden wären; dies ist rechtlich nicht möglich und daher auch steuerlich unbeachtlich (BFH StRK § 15 EStG R. 255; BFHE 108, 299 = BStBl. 1973 II S. 287; BFHE 108, 495 = BStBl. 1973 II S. 389;… Schmidt, EStG 2. Aufl. § 15 Anm. 45;… Littmann, EStG 13. Aufl. § 15 Rdn. 123 ff;… Lange, Personengesellschaften im Steuerrecht, 3. Aufl. S. 36).

  Dies ist nahezu einhellige Meinung (BFHE 108, 495 = BStBl. 1973 II S. 389; BFHE 131, 224 = BStBl. 1980 II S. 723; BFH, Urteil vom 13. Oktober 1982 - I R 153/79;… Schmidt aaO Anm. 72 a;… Bordewin in Bordewin/Charlier/Gérard, EStG § 15 Rdn. 59; Costede StuW 1982, 14, 17).

• BGH, 12.08.1980 - 1 StR 422/80

  Einbeziehung einzelner abtrennbarer Teile einer als fortgesetzte Handlung …

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Die Wirkung der Unterbrechungshandlung erstreckt sich auf die gesamte Tat (§ 264 StPO), hinsichtlich derer das Verfahren durch die Handlung gefördert werden soll (BGH, Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78; vgl. BGHSt 22, 105; 29, 315) [BGH 05.08.1980 - 1 StR 376/80].

  Demgemäß erfaßt sie, soweit sie einer Fortsetzungstat gilt, diese im ganzen (BGHSt 29, 315, 316) [BGH 12.08.1980 - 1 StR 422/80], auch wenn die Unterbrechungshandlung - wie hier - nicht sämtliche Teilakte zum Gegenstand hat, sondern nur der Aufklärung einzelner Handlungsteile zu dienen bestimmt ist (…Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 78 c Rdn. 6;… Rudolphi in SK StGB, 4. Aufl. § 78 c Rdn. 5;… a.A. Stree in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 78 c Rdn. 23).

• BGH, 26.03.1981 - 4 StR 76/81

  Vorliegen eines Vereidigungsverbotes im Falle des Bestehens einer begünstigenden …

  Auszug aus BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Der Senat gibt jedoch für den Fall, daß die neue Verhandlung insoweit zu denselben Feststellungen führt, folgenden Hinweis: hat der Beschwerdeführer über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unrichtige Angaben gemacht, so wird strafmildernd auch zu berücksichtigen sein, daß der Beschwerdeführer auf seine Aussage nicht hätte vereidigt werden dürfen, weil er dann im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO der Tatbeteiligung verdächtig war (BGHSt 8, 186, 189 ff [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55]; 23, 30 [BGH 02.07.1969 - 2 StR 686/68]; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]; BGH NStZ 1981, 268).
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
• BGH, 09.02.1982 - 1 StR 849/81

  Zeugenbeweis - Unerreichbarkeit - Ablehnung eines Beweisantrags - …
• BGH, 02.07.1969 - 2 StR 686/68

  Vermittlung von Weinen als selbstständiger Weinkommissionär - Fahrlässiges …
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BFH, 31.01.1980 - IV B 28/79

  Provision - Vermittlung von Kommanditisten - Einkommensteuerrechtliche …
• BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 02.07.1969 - 2 StR 198/69

  Voraussetzung für die Anwendung von Strafmilderungsgründen - Fehler bei der …
• BGH, 16.03.1984 - 2 StR 719/83

  Einstellung des Verfahren wegen Fehlens der Verfahrensvoraussetzung des …
• BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 702/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Blankettnorm des § 366 …
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• BGH, 13.03.1984 - 1 StR 883/83

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und wegen Urkundenfälschung - …
• BGH, 03.06.1982 - 4 StR 231/82

  Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung - Beschränkung einer …
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
• BGH, 18.03.1976 - 4 StR 77/76

  Verurteilung wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit …
• BGH, 23.09.1983 - 2 StR 151/83

  Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, …
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

  Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
• BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64

  Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz
• BFH, 25.10.1979 - IV B 68/79

  Zurechnung von Verlusten - Abschreibungsgesellschaft - Treugeberkommanditist
• BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68

  Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …
• BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77

  Keine steuerrechtliche Anerkennung einer rückwirkend geänderten Gewinnverteilung
• BFH, 26.05.1981 - IV R 17/81

  Auch bei gesellschaftsrechtlich noch nicht aufgelöster KG kann die Zurechnung von …
• BFH, 13.03.1964 - VI 343/61 S

  Behandlung von negativen Kapitalkonten der Gesellschafter von …
• BFH, 13.10.1982 - I R 153/79
• BGH, 07.02.1984 - 3 StR 413/83

  Zur Notwendigkeit eines Härteausgleichs bei der Bemessung der neu zu erkennenden …
• BGH, 09.12.1983 - 2 StR 452/83

  Vermutete Befangenheit von Richtern als Prozesshindernis - Rechtswidrige …
• BGH, 04.02.1976 - 3 StR 516/75

  Nichtverfolgung eines Teilaktes einer fortgesetzten Handlung wegen mangelndem …
• BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78

  Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50

  Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter …
• BGH, 05.08.1980 - 1 StR 376/80

  Inverkehrbringen gefälschter Wertpapiere - Abschieben an einen Eingeweihten
• BGH, 23.09.1952 - 1 StR 750/51

  Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
• BGH, 19.04.1983 - 1 StR 859/82

  Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige einer Umsatzsteuerhinterziehung - …

• BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86

  Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …

  Deshalb muß der Gesetzgeber das strafrechtlich Verbotene klar vom Erlaubten abgrenzen; er hat die Tatbestandsmerkmale so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 25, 269, 285; 41, 319 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73]; 57, 250, 262 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; 71, 108, 114; BGH NStZ 1984, 510 f).
• BGH, 30.07.2013 - 4 StR 190/13

  Besorgnis der Befangenheit

  Denn Anlass zur Besorgnis der Befangenheit besteht jedenfalls dann, wenn der Vorsitzende seine Ansicht in Formulierungen kleidet, die den Eindruck erwecken, er habe sich bereits ein für alle Mal festgelegt und verschließe sich endgültig etwaigen Einwendungen gegen die von ihm vorgenommene, nach seiner Meinung allein mögliche Wertung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - 2 StR 525/83, bei Holtz MDR 1984, 797).
• BGH, 13.05.1988 - 2 StR 167/88

  Objektiver Verstoß gegen das Vereidigungsverbot als Strafmilderungsgrund

  Gegebenenfalls muß auch dieser Umstand - neben dem Verstoß gegen das Vereidigungsverbot - als selbständiger Milderungsgrund zugunsten der Angeklagten berücksichtigt werden (BGHSt 8, 186, 191 [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55]; BGH StV 1986, 341 f und BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - 2 StR 525/83, insoweit in NStZ 1984, 510 nicht mitabgedruckt).
• BGH, 21.09.1984 - 2 StR 359/84

  Vorliegen von besonderen Umständen in der Tat und in der Persönlichkeit des …

  gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, wie er sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (Nachweise bei Mösl NStZ 1983, 493, 495; BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - 2 StR 525/83).
• OLG Köln, 04.12.1992 - 2 Ws 236/92

  Gewinnerzielungsabsicht; Einkommensteuer; Hinterziehung; Angaben; Einkünfte; …

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 27, 201, 208; BVerfG wistra 91, 175) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH wistra 82, 108 = NStZ 82, 206 und BGH NStZ 84, 510) geht auch der Senat davon aus, daß § 370 AO 1977 (ebenso wie schon § 392 AO 1968) wegen der Voraussetzung des Bestehens einer Steuerschuld, die sich nach den Vorschriften des materiellen.