Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.10.1984 | OLG Köln, 11.11.1983

Rechtsprechung
   BGH, 17.07.1984 - 1 StR 397/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2502
BGH, 17.07.1984 - 1 StR 397/84 (https://dejure.org/1984,2502)
BGH, Entscheidung vom 17.07.1984 - 1 StR 397/84 (https://dejure.org/1984,2502)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 1984 - 1 StR 397/84 (https://dejure.org/1984,2502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Erweiterung des ursprünglichen Gesamtvorsatzes vor Beendigung des letzten Teilakts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 52
    Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1984, 516
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69

    Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die

    Auszug aus BGH, 17.07.1984 - 1 StR 397/84
    Die Jugendkammer hat bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse offenbar übersehen, daß nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Fortsetzungszusammenhang auch vorliegt, wenn der Täter seinen ursprünglichen Gesamtvorsatz vor Beendigung des letzten Teilakts erweitert (BGHSt 23, 33).

    Sein Entschluß, von J. neben Kokain auch Heroin zum Eigenverbrauch zu erwerben, stellt sich daher nur als eine Erweiterung seines ursprünglichen Gesamtvorsatzes dar (BGHSt 23, 33), so daß auch der Erwerb von Heroin zum Eigenverbrauch in den Fortsetzungszusammenhang hineinfällt.

  • BGH, 22.05.1987 - 2 StR 208/87

    Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

    Auf dieser Grundlage ist nach den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; BGH, Urteil vom 21. März 1984 - 2 StR 730/83 - sowie Beschluß vom 17. Juli 1984 - 1 StR 397/84; Schoreit in NStZ 1985, 57, 58; 1987, 60, 62) auch das festgestellte Verhalten des Angeklagten im November 1985 als Teilakt der sich von Anfang Oktober 1985 bis Ende März 1986 erstreckenden fortgesetzten Handlung zu beurteilen.
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Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1984 - 1 StR 508/84   

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https://dejure.org/1984,2610
BGH, 02.10.1984 - 1 StR 508/84 (https://dejure.org/1984,2610)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1984 - 1 StR 508/84 (https://dejure.org/1984,2610)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1984 - 1 StR 508/84 (https://dejure.org/1984,2610)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung einer "nicht geringen Menge" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Abhängigkeit einer "nicht geringen Menge" von den Wirkstoffbestandteilen

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1984, 516
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

    Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten

    Auszug aus BGH, 02.10.1984 - 1 StR 508/84
    Der Grenzwert ist bei Cannabisprodukten mit 7, 5 Gramm Tetrahvdrocannabinol anzusetzen (BGH, Urt. vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 31.10.1984 - 1 StR 643/84

    Anforderungen an das Feststellen des Vorliegens einer "nicht geringen Menge"

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß bei der Prüfung des Merkmals "nicht geringe Menge" dem Anteil des reinen Wirkstoffs die maßgebende Bedeutung zukommt (vgl. BGH NStZ 1984, 221 m.Anm. Körner; BGH, Urt. vom 15. Mai 1984 - 1 StR 169/84 -, Beschluß vom 13. Juli 1984 - 1 StR 267/84 -, zuletztBeschluß vom 2. Oktober 1984 - 1 StR 508/84).

    Der Grenzwert ist bei Cannabisprodukten mit 7, 5 Gramm Tetrahyvdrocannabinol anzusetzen (BGH, Urt. vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt = MDR 1984, 954;Beschluß vom 2. Oktober 1984 - 1 StR 508/84).

  • BGH, 02.11.1984 - 2 StR 665/84

    Überprüfung der Qualität von Kokain zur Bestimmung des Wirkstoffgehalts -

    Konnten hinreichend genaue Feststellungen über den Wirkstoffgehalt nicht getroffen werden, so mußte das Landgericht von dem für den Angeklagten günstigsten Mischungsverhältnis ausgehen, das nach den Umständen in Betracht kam (BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 1982 - 2 StR 752/81;vom 2. Oktober 1984 - 1 StR 508/84 und BGHSt 32, 162, 164 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83] - ständige Rechtsprechung).
  • OLG Köln, 17.12.1985 - Ss 628/85

    Ermittlungsbehörden; Strafmilderung; Aufklärungsbeitrag; Mittäterschaft;

    Der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Handeltreiben sowie zum Eigenverbrauch können in Tateinheit zueinander stehen (BGH StV 1984, 516 ; OLG Köln a.a.O.; Körner, Betäubungsmittelgesetz , 2. Aufl., § 29 Rdn. 219).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.11.1983 - 1 Ss 73/83   

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https://dejure.org/1983,6280
OLG Köln, 11.11.1983 - 1 Ss 73/83 (https://dejure.org/1983,6280)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.1983 - 1 Ss 73/83 (https://dejure.org/1983,6280)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. November 1983 - 1 Ss 73/83 (https://dejure.org/1983,6280)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1984, 516
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 20.12.1994 - Ss 559/94
    Jedoch sind die ersten beiden Stunden nach Trinkende grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen, um im Falle längerer Resorptionsdauer jede Benachteiligung des Täters auszuschließen (vgl. BGHSt 25, 250; OLG Köln StV 1984, 516 ; SenE a.a.O.; Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 316 Rn. 8 d m.w.N.) .
  • OLG Köln, 20.12.1988 - Ss 656/88

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verletzung der Aufklärungspflicht durch

    Der Hinweis, daß die Blutalkoholkonzentration mit 1, 04 Promille "nicht unerheblich über 0, 8 Promille" liege, reicht für die Annahme des Vorsatzes nicht aus (vgl. OLG Köln VRS 67, 226; StV 1984, 516; SenE vom 3. April 1987 - Ss 113/87 - Jagusch/Hentschel, StVR, 29. Aufl., § 316 Rn. 24; Dreher/Tröndle, StGB, 44. Aufl., § 316 An. 9; Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 4. Aufl. Rn. 346; jeweils m.w.N.).
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