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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweiswürdigung - Lügen des Angeklagten - Verwertung für Schuld - Zeugenbeweis - Absprechen des Beweiswertes - Nahes Verhältnis zum Angeklagten

Papierfundstellen

• NStZ 1985, 494
• StV 1985, 356

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Dabei handelt es sich um die Anwendung eines allgemeinen, über die Fälle des Alibivorbringens hinausreichenden Grundsatzes, der besagt, daß eine für widerlegt erachtete Behauptung des Angeklagten nicht ohne weiteres ein Täterschaftsindiz abgibt (st. Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).

  Lügen lassen sich nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld werten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).

• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

  Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314/97 -), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.
• BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84

  Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen …

  Für widerlegt erachtete Angaben eines Angeklagten dürfen regelmäßig ebensowenig als Grundlage oder Beweisanzeichen für eine Verurteilung herangezogen werden wie das Scheitern eines Alibis (vgl. BGHSt 25, 285, 287; BGH, Urteil vom 13. März 1985 - 3 StR 15/85).

  Insoweit lassen falsche Angaben, mit denen der Angeklagte sich zu entlasten sucht, regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse darauf zu, was sich wirklich ereignet hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1985 - 3 StR 15/85).

 
• LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 1 Ks 17/17

  Freispruch im Wehrhahn-Strafverfahren

  Denn auch derjenige, der unschuldig ist, kann Anlass haben, Zuflucht zur Lüge zu nehmen oder sich in anderer unzutreffender Weise von dem Tatverdacht zu entlasten (vgl. BGH Urteil vom 13. März 1985 - 3 StR 15/85 - StV 1985, 356; Beschluss vom 18. März 1986 - 5 StR 74/86 - NStZ 1986, 325;… Miebach in: Münchener-Kommentar zur StPO, § 261 Rn. 181; Miebach , Die Beweiswürdigung des Aussageverhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung, NStZ-RR 2018, 265, 268).
• BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge; …

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

  Deshalb lassen sie regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse darauf zu, was sich wirklich ereignet hat (vgl. BGHSt 25, 285; BGH Strafverteidiger 1985, 356; 1986, 369, 371).
• BGH, 17.05.2000 - 3 StR 161/00

  Beweiswert der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung des …

  Die Annahme, daß sich aus dem Leugnen des Angeklagten nur schließen lasse, er habe G. getötet, läßt besorgen, daß der Tatrichter nicht ausreichend bedacht hat, daß der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung allein nur ein begrenzter Beweiswert für die Täterschaft zukommt, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGH NStZ 1986, 325; StV 1985, 356, 357; BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3; Schlüchter in SK StPO 6. Lfg.
• BGH, 25.10.2001 - 1 StR 200/01

  Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung

  War dem so, so konnte dieses erlogene Einlassungsverhalten hier durchaus als belastendes Indiz gewertet werden (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGH StV 1985, 356, 357; NStZ 1986, 325; NStZ 2000, 549;… BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3).
• OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss OWi 498/02

  Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration

  Eine widerlegte Einlassung kann aber allein nicht zur Grundlage einer dem Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsfeststellung - hier: Vorsatz - gemacht werden (vgl. u. a. BGH NStZ 1997, 96; StV 1986, 369 f.; StV 1985, 356 f.;… BGHR StPO § 261 - Aussageverhalten 5, Beweiskraft 3).
• OLG Koblenz, 05.03.2001 - 1 Ss 45/01

  Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, Alibi, widerlegtes, Einlassung, Lüge

  Solchen widerlegten Behauptungen kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Angaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann (s. auch BGHSt 41, 153; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357).

  Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (…BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.

• BGH, 17.12.1993 - 2 StR 666/93

  Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche …
• OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 498/02

  Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
• OLG Köln, 26.07.1994 - Ss 289/94
• KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung: Darlegungen im Urteil zur Täteridentifizierung
• BGH, 09.02.1993 - 5 StR 611/92

  Verwertungsfehler bei der Beurteilung der vorgebrachten Indizien durch den …