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Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91   

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BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91 (https://dejure.org/1991,1260)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91 (https://dejure.org/1991,1260)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91 (https://dejure.org/1991,1260)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Geheimdienste - Agent - Agententätigkeit - DDR - StaSi - Strafverfolgung - Strafverfolgung von Agenten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum strafrechtlichen Zugriff auf Spione der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Geheimdienste

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungs- und völkerrechtliche Fragen der Bestrafung von DDR-Spionen nach der Wiedervereinigung Deutschlands (Wiss. Ref. Gunnar Schuster, LL.M.; ZaöRV 51/1991, S. 651-682)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 305
  • NJW 1991, 929
  • MDR 1991, 458
  • NStZ 1991, 231
  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Insbesondere ist es nicht willkürlich, wenn die BRD davon absieht, mit Strafe bedrohtes Verhalten straffrei zu erklären, obwohl Verhaltensweisen anderer Personen, die ein gleichzubewertendes Verhalten ausüben, straffrei bleiben (BVerfGE 21, 245, 261; 50, 142, 166) [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77].
  • BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

    Führungskräfte der Wirtschaft

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Insbesondere ist es nicht willkürlich, wenn die BRD davon absieht, mit Strafe bedrohtes Verhalten straffrei zu erklären, obwohl Verhaltensweisen anderer Personen, die ein gleichzubewertendes Verhalten ausüben, straffrei bleiben (BVerfGE 21, 245, 261; 50, 142, 166) [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77].
  • LG Krefeld, 11.07.1990 - 3 O 58/89
    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Andererseits erscheint aber eine weitere Strafverfolgung derjenigen Personen problematisch, die eine legitime Tätigkeit für ihren Staat ausgeübt haben und bei denen der Strafanspruch der BRD nur deshalb verwirklicht werden kann, weil die DDR ihre Eigenständigkeit durch den Beitritt zur BRD verloren hat (vgl. auch Grünwald StV 1991, 31 f, 32).
     
  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Der Gesetzgeber hat hiernach eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 17, 319, 330).
  • BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Bei der Schaffung von Straffreiheitsgesetzen verfügt der Gesetzgeber über eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 36, 174 ff, 191).
  • BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

    Platow-Amnestie

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Ein verfassungsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wäre erst dann gegeben, wenn die vom Gesetzgeber für einzelne Tatbestände getroffene Sonderregelung offensichtlich nicht am Gerechtigkeitsgedanken orientiert ist, wenn sich für sie also keine vernünftigen Erwägungen finden lassen, die sich aus der Natur der Sache ergeben oder sonstwie einleuchtend sind (BVerfGE 10, 234 ff, 246; 10, 340 f, 354;… Leibholz/Rinck/Hesselberger aaO Rdnr. 176 - 178 zu Art. 3 GG).
  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55

    Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Ein verfassungsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wäre erst dann gegeben, wenn die vom Gesetzgeber für einzelne Tatbestände getroffene Sonderregelung offensichtlich nicht am Gerechtigkeitsgedanken orientiert ist, wenn sich für sie also keine vernünftigen Erwägungen finden lassen, die sich aus der Natur der Sache ergeben oder sonstwie einleuchtend sind (BVerfGE 10, 234 ff, 246; 10, 340 f, 354;… Leibholz/Rinck/Hesselberger aaO Rdnr. 176 - 178 zu Art. 3 GG).
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 bindet auch den Gesetzgeber (BVerfGE 1, 14 ff, 52); er bedeutet die allgemeine Weisung bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 3, 58, 135).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 bindet auch den Gesetzgeber (BVerfGE 1, 14 ff, 52); er bedeutet die allgemeine Weisung bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 3, 58, 135).
  • BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - …

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
    Gerade wegen der Ausgestaltung des § 99 StGB kann nicht von Bedeutung sein, daß der Beschuldigte möglicherweise den Einsatz einer Vielzahl von Agenten auf den Boden der BRD organisiert und geleitet hat (vgl. dazu BGHSt 24, 369 ff [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]).
  • BGH, 26.11.1980 - 3 StR 393/80

    Inland - Gebiet der DDR - DDR - DDR-Straftaten - Geltung des deutschen …

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

  • BGH, 07.03.1984 - 3 StR 550/83

    Verurteilung wegen politischer Verdächtigung - Verfahrenshindernis der …

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    Sie lasse sich durch die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1991, S. 929 ) angeführten Gründe nicht rechtfertigen.

    Mit seiner Rechtsmeinung setzt sich das Kammergericht in Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung und zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHSt 37, 305;… BGH, NJW 1991, S. 2498).

    Es entspricht demzufolge der Sachgesetzlichkeit des Staatsschutzrechts, daß es stets nur den eigenen Staat gegen fremde Spionage schützt und in diesen Schutz allenfalls noch gewisse Verbündete einbezieht, dagegen die dem Schutz und den Interessen des eigenen Staates dienende Tätigkeit der eigenen Geheimdienste nicht als strafbar ansieht (vgl. BGHSt 37, 305 ).

    aa) Das völkerrechtliche Sukzessionsrecht enthält keine allgemeine Regel, die im Falle des friedlichen und vereinbarten Beitritts eines Staates zu einem anderen den fortbestehenden Staat verpflichtete, Spione, die für den beitretenden Staat gegen ihn tätig waren, straflos zu stellen (vgl. BGHSt 37, 305 ).

    Die Angehörigen der Geheimdienste der DDR hatten - wie die Geheimdienste aller Staaten der Welt - eine nach dem Recht ihres Staates erlaubte und von ihm sogar verlangte Tätigkeit ausgeübt (BGH Ermittlungsrichter, Beschluß vom 30. Januar 1991, NJW 1991, S. 929 ).

  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …

    Der Senat hat bereits in früheren Haftentscheidungen ebenso wie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 305) die Meinung vertreten, daß die Strafverfolgung von hauptamtlichen HVA-Angehörigen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit (§§ 94, 99 StGB) auch dann nicht gegen allgemeine, in innerstaatliches Recht übernommene Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG) und gegen das Grundgesetz verstößt, wenn diese Personen nur außerhalb des früheren Gebiets der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben (…BGHR StGB § 94 Beihilfe 1 = NJW 1991, 2498;… BGHR StGB § 94 Beihilfe 2 und § 99 Agent 2; Senatsbeschluß vom 15. Juni 1992 - StB 10/92;… im Ergebnis ebenso: Gribbohm in LK StGB 11. Aufl. § 2 Rdn. 60 a und 70;… Laufhütte in LK StGB 11. Aufl. Rdn. 39, 40 vor § 80;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 99 Rdn. 1 a;… Lackner StGB 20. Aufl. § 2 Rdn. 23; Lippold NJW 1992, 18; Renzikowski JR 1992, 270, 272; Schuster ZaöRV Bd. 51 1991 S. 651; Starck VVDStRL Heft 51 1992 S. 7, 30).

    Für den (Tat-) Zeitraum vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland folgt die grundsätzliche Anwendbarkeit der Landesverratsvorschriften schon aus § 9 StGB in Verbindung mit § 3 StGB (…BGHR StGB § 94 Beihilfe 1 = NJW 1991, 2498;… BGHR StGB § 99 Agent 2;… vgl. auch BGHR StGB § 9 I Tatort 1, zum Abdruck in BGHSt 39, 88 bestimmt), jedenfalls aber aus § 5 Nr. 4 StGB (so BGHSt 37, 305, 307), ohne daß dem völkerrechtliche oder verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen.

    a) Zur Staatensukzession durch vertragliche und damit einverständliche Eingliederung eines Staates in einen anderen, wie sie durch die nach Art. 23 GG a.F. vollzogene Wiedervereinigung geschehen ist, haben sich keine allgemeinen, gewohnheitsrechtlich geltenden Regeln des Völkerrechts entwickelt, welche die Verfolgung der vom Gebiet des beitretenden Staates aus durch dessen Organe begangenen Straftaten gegen den aufnehmenden Staat ausschließen würden (vgl. BGHSt 37, 305, 310 f.; Schuster ZaöRV Bd. 51 1991 S. 651, 666; Albrecht/Kadelbach NJ 1992, 137, 141;… Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht 2. Aufl. Bd. I 1 S. 157 ff.).

    Auch sind die Gründe, die vom Kammergericht in seinem erwähnten Vorlagebeschluß (NJW 1991, 2501) und von Teilen des Schrifttums für eine entsprechende Anwendung des Art. 31 der Haager Landkriegsordnung (RGBl. 1910, 107 - HLKO) oder doch eines darin zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens dargelegt worden sind (vgl. Luther NJ 1991, 395, 396; Lüderssen, Der Staat geht unter - das Unrecht bleibt? 1992 S. 18, 150; Widmaier NJW 1990, 3169, 3172 f.), nicht geeignet, ein Strafverfolgungsverbot zu begründen (BGHSt 37, 305, 309;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 99 Anm. 1 a; Albrecht/Kadelbach NJ 1992, 137, 139 ff.; Lippold NJW 1992, 18, 20; Schuster ZaöRV Bd. 51 1991 S. 651, 667; Schünemann in Lampe Hrsg. Regierungskriminalität S. 173, 180 f.;… Spies, Amnestiemaßnahmen und deren Verfassungsmäßigkeit in Frankreich und Deutschland, 1991, S. 215/216).

    Rechtliche Ausgestaltung und Vollzug des von der DDR frei ausgehandelten Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland hatten zur Folge, daß das Schutzgut der Staatsschutzvorschriften des StGB-DDR weggefallen ist, während die Bundesrepublik, wenn auch erweitert um die sogenannten neuen Bundesländer, als Schutzobjekt der §§ 93 ff. StGB fortbesteht und bei abstrakter Betrachtung auch möglichen fortwirkenden Gefahren ausgesetzt ist, die sich auf Grund der früheren Ausspähungstätigkeit der HVA aus der festgestellten Einbindung in das System der Nachrichtendienste des Warschauer Pakts ergeben (BGHSt 37, 305, 315;… BGHR StGB § 94 Beihilfe 1 = NJW 1991, 2498).

    cc) Verfassungsrechtliche Bedenken folgen auch nicht aus dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG (so jedoch Classen - Anmerkung - JZ 1991, 713, 717; vgl. auch Neumann in Lampe Hrsg. Regierungskriminalität S. 161, 168 ff.; Widmaier NJW 1991, 2460; Arndt NJW 1991, 2466).

    ee) Schließlich bietet auch der von der Verteidigung des Angeklagten B. geltend gemachte Rechtsgedanke innerstaatlicher Rechtsnachfolge weder unter dem Aspekt etwaigen Übergangs von Fürsorgepflichten zu Gunsten von HVA-Angehörigen noch unter dem Gesichtspunkt eines aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verbots widersprüchlichen Verhaltens (Gedanke des venire contra factum proprium; vgl. auch Zuck MDR 1991, 1009) eine tragfähige Grundlage für ein allgemein wirkendes Strafverfolgungsverbot (vgl. BGHSt 37, 305, 313).

    Darüber hinaus könnte ergänzend auch eine - von verschiedener Seite befürwortete, bisher aber unterbliebene - Amnestieregelung für bestimmte Täterkreise in Betracht kommen (vgl. u.a. BGHSt 37, 305, 315; Schuster ZaöRV Bd. 51 1991 S. 651, 676 f.; Volk JR 1991, 431, 433 Fn. 21; Simma/Volk NJW 1991, 871, 875;… vgl. auch Spies, Amnestiemaßnahmen und deren Verfassungsmäßigkeit in Deutschland und Frankreich, 1991, S. 215 ff.; Starck VVDStRL Heft 51 1992 S. 7, 30; kritisch: Quaritsch, Der Staat, Bd. 31 1992 S. 389 ff.).

  • BGH, 29.05.1991 - 3 StE 4/91

    Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats

    Auf die (entsprechende) Anwendung des § 5 Nr. 4 StGB und des ihn rechtfertigenden Schutzprinzips, auf welche die Geltung der Vorschriften über Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit sowie der ihnen entsprechenden früheren Regelungen für außerhalb der Bundesrepublik begangene Taten bisher nach der in der Rechtsprechung weit überwiegenden Meinung allein oder ergänzend gestützt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91, zum Abdruck in BGHSt bestimmt, auszugsweise abgedruckt in NStZ 1991, 231 = StV 1991, 157; BGHSt 30, 1, 3 [BGH 26.11.1980 - 3 StR 393/80 S]; 13, 46, 50 [BGH 13.03.1959 - 9 BJs 384/58]; 6, 349;… BGH bei Wagner GA 1968, 289, 295; 1961, 129, 141, insoweit in BGHSt 7, 234 [BGH 27.01.1955 - StE 22/54] nicht abgedruckt; vgl. weitere Rechtsprechungsnachweise bei Wagner ZStrW Bd. 80, 284, 288/289), kommt es demnach nicht an.

    Auch wenn der Angeklagte selbst nur außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik tätig und für die zumindest entsprechende Anwendung der Regeln des sogenannten internationalen Strafrechts als Ausländer anzusehen war (vgl. BGH StV 1991, 157; BGHSt 3O, 1; 32, 293, 298), folgt dies bei Wertung seines Verhaltens als Beihilfe zum Landesverrat daraus, daß nach § 9 Abs. 2 StGB die Teilnahme auch am Begehungsort der Haupttat begangen ist.

    Dazu bedarf es keiner abschließenden Stellungnahme zu der im völkerrechtlichen Schrifttum nicht eindeutig geklärten Frage, ob das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht lediglich die Aussage zuläßt, daß Spionage in Friedenszeiten kein völkerrechtliches Unrecht darstellt, oder ob darüber hinaus auch festgestellt werden kann, daß sie völkerrechtlich erlaubt, "legal" ist (vgl. dazu BGH StV 1991, 157; Doehring in Verfassungsschutz in der Demokratie 1990 S. 307/308;… Hinz in Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts 2. Aufl. Stichwort Spionage; Gusy NzWehrr.

    Entscheidend für die Frage der Rechtsanwendung ist vielmehr allein, daß es einem Staat nach gemeinsamer Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft völkerrechtlich nicht untersagt ist, die gegen ihn gerichtete Spionage in Verwirklichung des sogenannten Schutzprinzips auch dann innerstaatlich unter Strafe zu stellen, wenn sie von Ausländern im Ausland begangen ist (vgl. BGH StV 1991, 157, 158;… Doehring aaO S. 312 f.;… Gusy aaO S. 191;… Simma/Volk aaO S. 872/873; vgl. auch Herrmann, Die Anwendbarkeit des politischen Strafrechts auf Deutsche im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR 1960 S. 93).

    Dies hat der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91 (NStZ 1991, 231 = StV 1991, 157) im einzelnen zutreffend dargelegt; der Senat schließt sich diesen Ausführungen an.

     
  • KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

    Günther Kratsch

    An dieser Rechtslage, wie sie sich vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 ergab, hat sich hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nichts geändert (vgl. BGH NJW 1991, 929, 930 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] ; Simma/Volk NJW 1991, 871, 873).

    "Nicht die Strafbarkeit der Taten, sondern die durch den Beitritt der DDR tatsächlich erst ermöglichte Strafverfolgung der Angeschuldigten (vgl. BGH NJW 1991, 929, 932 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] li. Sp.; Simma/Volk NJW 1991, 871, 874 li. sp.) steht nach Auffassung des Senats nicht in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG .

    Diese Ausführungen entsprechen denen in der Entscheidung des BGH NJW 1991, 929, 932. Sie greifen jedoch nicht durch.

    Die Strafverfolgung der Angeschuldigten läßt sich überzeugend nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß an der Aufklärung von Art und Umfang der durch die Hauptverwaltung Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten Spionagetätigkeit auch im Hinblick auf die an die Staaten des Warschauer Paktes vermittelten Erkenntnisse ein erhebliches Interesse bestehe (vgl. BGH NJW 1991, 929, 932 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] ).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar zuletzt in dem Urteil vom 30. Juli 1993 - 3 StR 347/92 - seinen früheren Standpunkt (vgl. BGHSt 37, 305; NJW 1991, 929 [BGH 30.01.1991 - 2 BGs 38/91] ; 2498) bekräftigt, daß ehemalige Angehörige des MfS wegen Landesverrats und gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter geheimdienstlicher Agententätigkeit, die sie vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland begangen haben, verfolgt werden kennen.

  • BGH, 29.05.1991 - StB 11/91
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  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 107/93

    Beschäftigungszeit - UdSSR - Arbeitslosengeld

    Durch den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland verlor die DDR ihre bisherige Qualität im Sinne eines selbständigen Staats- und Völkerrechtssubjekts (so bereits BGH NJW 1991, 929, 931 mwN sowie BSG Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dem hat sich die Rechtsprechung angeschlossen (vgl BSG Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - im Urteilsumdruck S 22 sowie BGH NJW 1991, 929, 931).

    Der als Fall der einverständlichen Eingliederung eines Staats in einen anderen Staat bezeichnete Vorgang der Staatennachfolge läßt allerdings unmittelbar noch keine Rückschlüsse auf die Folgen für die Geltung völkerrechtlicher Verträge des untergegangenen Staats zu, zumal die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge als eine der umstrittensten Fragen des Völkerrechts gilt (so auch BGH NJW 1991, 929, 931 sowie Verdross/Simma, Universales Völkerrecht, 3. Aufl, S 607, 608; Dannemann, DtZ 1991, 130, 131 ff).

  • BezG Dresden, 07.02.1992 - 3 KLs 51 Js 530/91
    Eine Anwendung des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland kam nur in den Fällen in Betracht, in welchen die Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB vorlagen (BGH, Beschluß vom 30.1.1991, NJW 1991, 929, 930).

    Während die DDR dadurch ihre bisherige Qualität im Sinne eines Staats- und Völkerrechtssubjektes verlor, ging ihr Staatsgebiet im Wege der Staatennachfolge auf die BRD über (BGH, Beschluß vom 30.1.1991, aaO. Seite 931 mit Nachweisen).

  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

    Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet

    Die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolgerin der mit dem Wirksamwerden der Beitrittserklärung gemäß Art. 23 GG aF (vgl BGBl 1990 1, 2057 f) als Staats- und Völkerrechtssubjekt vollständig und ersatzlos untergegangenen DDR geworden (vgl dazu BVerfG Beschluß vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96 - BVerfGE 96, 68, 94; BGH Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91 - BGHSt 37, 305 = NJW 1991, 929, 931;… BSG Urteile vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - SozR 3-8570 § 11 Nr. 3, S 3…, vom 8. Dezember 1994 - 11 RAr 107/93 - SozR 3-4100 § 249c Nr. 5, S 22, 28…, vom 29. September 1998 - B 4 RA 4/98 R - BSGE 83, 19, 22 = SozR 3-8100 Art. 12 Nr. 1, S 5 …und vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 44/98 R - BSGE 83, 224, 228 - in SozR zur Veröffentlichung vorgesehen -, jeweils mwN; vgl auch Denkschrift zum EinigVtr BT-Drucks 11/7760, S 377 zu Art. 44).
  • BayObLG, 15.11.1991 - 3 St 1/91

    Urteil gegen Schütt und andere

    Ungeachtet des Umstands, daß Sch. und B. nur außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik tätig wurden und in zumindest entsprechender Anwendung der Regeln des sogen. Internationalen Strafrechts als Ausländer anzusehen waren (BGH, NJW 1991, 929,930), waren die betreffenden Bestimmungen zur Tatzeit auf sie anwendbar, weil die Haupttat im Inland begangen wurde (§§ 3, 9 Abs. 1 StGB) und nach § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB die Teilnahme u.a. auch am Begehungsort der Haupttat begangen ist.

    Eine entsprechende Anwendung des Art. 31 der Haager Landkriegsordnung vom 18.10.1907 (…RGBl. 1910, S. 107, 144), wonach ein vom Feind gefangengenommener Spion, der zu seinem Heer zurückgekehrt war, als Kriegsgefangener zu behandeln ist und für die früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden kann, scheidet aus, weil es sich bei dieser Regelung um eine Sonderregelung des Kriegsvölkerrechts handelt und ein Staat, der sich - wie die DDR - freiwillig in einen anderen Staat eingliedert, einen Schutz derjenigen Personen aushandeln kann, die Staatsaufgaben wahrgenommen und aus seiner Sicht legitim gehandelt haben (BGH, NJW 1991, 929,930 f.; 2498, 2500; Simma/Volk, NJW 1991, 871,873).

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Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90 B   

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https://dejure.org/1990,1579
BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90 B (https://dejure.org/1990,1579)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1990 - 3 StR 387/90 B (https://dejure.org/1990,1579)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1990 - 3 StR 387/90 B (https://dejure.org/1990,1579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorsätzliche Nichtabgabe von Steuererklärungen - Bildung des Gesamtvorsatzes nach Tatbeginn - Erweiterung des Gesamtvorsatzes auf zusätzliche Einzelhandlungen bis zur Beendigung des letzten von mehreren vorgeplanten Handlungsteilen - Fehlerhafte Annahme fortgesetzter ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortsetzungszusammenhang - Mehrere Taten - Zeitliche Überschneidung - Gesamtvorsatz - Gesamterfolg - Gesamtumfang der Tat - Einkommenshinterziehung - Abgabe der Steuererklärung - Entwicklung des Einkommens - Umsatzsteuerhinterziehung - Vorgeplante Handlungsteile

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 137
  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

    Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90
    Auch der 1., 4. und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs haben in letzter Zeit bei unterschiedlichsten Fallgestaltungen wiederholt auf das Erfordernis hingewiesen, daß sich der einheitliche Wille des Täters auf den Gesamtumfang der Tat erstrecken muß (BGHSt 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89];… BGHR StGB vor § 1 f H Gesamtvorsatz 9, 13, 14, 18 bis 22).

    Hinzu kommt, daß einem rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamtvorsatz eine wesentlich erhöhte kriminelle Energie anhaftet, die sich fast zwangsläufig bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten auswirken muß (BGHSt 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89];… BGHR StGB vor § 1 f H, Auswirkung, nachteilige 5), während auf der anderen Seite die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen gleichartigen, gegen dasselbe Opfer gerichteten Taten ein enger sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (…BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2-4).

  • BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

    Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90
    Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 36, 105, 110).
  • BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87

    Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer …

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90
    Hinzu kommt, daß einem rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamtvorsatz eine wesentlich erhöhte kriminelle Energie anhaftet, die sich fast zwangsläufig bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten auswirken muß (BGHSt 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89];… BGHR StGB vor § 1 f H, Auswirkung, nachteilige 5), während auf der anderen Seite die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen gleichartigen, gegen dasselbe Opfer gerichteten Taten ein enger sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2-4).
  • BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88

    Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90
    Im Zweifel ist Tatmehrheit anzunehmen (vgl. ferner BGHSt 35, 318 und die Leitsatzentscheidungen BGHR a.a.O. 16, 23 sowie Jähnke GA 1989, 376),.
  • BGH, 03.03.1989 - 3 StR 552/88

    Wiederholung von falschen Angaben aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen …

    Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90
    Die Tatbeendigung bei Umsatzsteuerhinterziehung hat der Senat grundsätzlich in dem Eingang der Jahressteuererklärung beim Finanzamt gesehen (BGHR AO § 168 Steueranmeldung 1; § 370 I Vollendung 2).
     
  • BGH, 09.03.1993 - 5 StR 37/93

    Voraussetzungen für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs

    Der Entschluß, künftig bei sich bietenden Gelegenheiten beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, begründet allein noch keinen Gesamtvorsatz (BGHSt 38, 165; 37, 45, 47; 36, 105, 110; 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; 2, 163, 167; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 30 und 33).
  • BGH, 24.07.1991 - 3 StR 246/91

    Strafzumessung - Fehlendes Geständnis - Strafschärfung

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  • BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

    Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen …

    Maßgeblich ist vielmehr, dass der Angeklagte die unrichtigen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1996 mit 1998 zu unterschiedlichen Zeiten gefertigt und sie mit erheblichem zeitlichen Abstand beim Finanzamt eingereicht hat (vgl. dazu z.B. BGH wistra 1996, 231; HFR 1995, 545, wistra 1991, 135 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90

    Anforderungen an die Differenzierung zwischen Diebstahl und fortgesetzten …

    Der Senat neigt - aus den von Jähnke in GA 1989, 376, 386 ff angestellten Erwägungen - dazu, daß sie - über BGHSt 36, 105, 114 f hinaus - aufzugeben sein wird (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. November 1990 - 3 StR 387/90).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3728
BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90 (https://dejure.org/1991,3728)
BGH, Entscheidung vom 04.01.1991 - 5 StR 573/90 (https://dejure.org/1991,3728)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1991 - 5 StR 573/90 (https://dejure.org/1991,3728)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lückenhafte Darlegungen eines Tatrichters zum Zustand eines Angeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1991, 157
  • StV 1991, 157 LS
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.12.1985 - 5 StR 694/85

    Versagagung einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen mehrfachen Verstoßes des …

    Auszug aus BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90
    Es kommt vielmehr auf eine prognostische Gesamtwürdigung der früheren und der neuen Tat sowie der persönlichen Umstände des Täters an (vgl. BGH NStZ 1983, 454; 1988, 451 und Senatsentscheidungen vom 27. September und 3. Dezember 1985 - 5 StR 500/85, 5 StR 694/85 -).
  • BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88

    Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …

    Auszug aus BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90
    Es kommt vielmehr auf eine prognostische Gesamtwürdigung der früheren und der neuen Tat sowie der persönlichen Umstände des Täters an (vgl. BGH NStZ 1983, 454; 1988, 451 und Senatsentscheidungen vom 27. September und 3. Dezember 1985 - 5 StR 500/85, 5 StR 694/85 -).
  • BGH, 27.09.1985 - 5 StR 500/85

    Erfordernis einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Stellung einer Prognose …

    Auszug aus BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90
    Es kommt vielmehr auf eine prognostische Gesamtwürdigung der früheren und der neuen Tat sowie der persönlichen Umstände des Täters an (vgl. BGH NStZ 1983, 454; 1988, 451 und Senatsentscheidungen vom 27. September und 3. Dezember 1985 - 5 StR 500/85, 5 StR 694/85 -).
  • BGH, 23.06.1983 - 1 StR 376/83

    Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Straffälligkeit eines …

    Auszug aus BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90
    Es kommt vielmehr auf eine prognostische Gesamtwürdigung der früheren und der neuen Tat sowie der persönlichen Umstände des Täters an (vgl. BGH NStZ 1983, 454; 1988, 451 und Senatsentscheidungen vom 27. September und 3. Dezember 1985 - 5 StR 500/85, 5 StR 694/85 -).
  • BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04

    Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der …

    Die Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließt aber die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15).
  • BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

    Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …

    c) Der Umstand, dass der Angeklagte während einer laufenden Bewährungszeit zwei gravierende Betäubungsmittelstraftaten beging, hätte auch in die nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung als prognostisch relevantes Kriterium miteinbezogen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2012 ? 1 StR 100/12, NStZ-RR 2012, 201; Urteil vom 10. November 2004 ? 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38; Beschluss vom 4. Januar 1991 ? 5 StR 573/90, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15).
  • BGH, 04.07.2007 - 5 StR 132/07

    Gewerbsmäßige Geldfälschung; Strafzumessung (Beurteilungsspielraum des …

    Es hat trotz des Bewährungsbruchs (vgl. dazu BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15), den es bei der Strafzumessung ausdrücklich erörtert (UA S. 26), mithin nicht etwa übersehen hat, angesichts neuer günstiger beruflicher und persönlicher Verhältnisse des Angeklagten diesem vertretbar eine günstige Prognose gestellt.
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2057
BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafzumessung - Urteilsgründe - Beruf des Täters - Berufsspezifischer Tatbezug - Förderung des Vertriebs von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 1 Satz 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86

    Kuriertätigkeit als Handeltreiben; Begehung der Tat im Inland

    Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90
    Es trifft zwar zu, daß das Fehlen einer Strafmaßerwägung in den Strafzumessungsgründen nicht ohne weiteres den Schluß zuläßt, der Tatrichter habe diesen Umstand bei der Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; Urteil des Senatsvom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 - m.w.N.).
  • BGH, 09.01.1987 - 2 StR 676/86

    Strafzumessung - Nachteile - Beruf - Besondere Umstände

    Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90
    Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).
  • BGH, 17.10.1986 - 2 StR 501/86

    Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter

    Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90
    Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).
     
  • BGH, 02.03.1989 - 1 StR 7/89

    Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung

    Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90
    Es trifft zwar zu, daß das Fehlen einer Strafmaßerwägung in den Strafzumessungsgründen nicht ohne weiteres den Schluß zuläßt, der Tatrichter habe diesen Umstand bei der Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; Urteil des Senatsvom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 - m.w.N.).
  • BGH, 27.08.1987 - 1 StR 412/87

    Geeignetheit eines Feuers zum Übergreifen auf bezeichnete Nachbargebäude als …

    Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90
    Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).
  • BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87

    Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung

    Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90
    Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).
  • BGH, 16.10.2003 - 5 StR 377/03

    Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt: …

    Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8, 10, 22, 23).

    Es trifft zwar zu, daß aus einem Fehlen der entsprechenden Strafmaßerwägung nicht ohne weiteres der Schluß gezogen werden kann, der Strafrichter habe diesen Umstand bei Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18, 23).

  • BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96

    Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter dem Gesichtspunkt des § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB berufs- und standesrechtliche Folgen der Strafe zu berücksichtigen (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 5, 8, 22; BGH NStZ 1987, 133, 134; BGH StV 1991, 157; BGH wistra 1991, 221, 222).

    Aus dem Umstand, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH StV 1991, 157; BGH bei Spiegel DAR 1976, 92; BGH…, Urt. vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 -).

  • LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
    Strafmildernd hat die Kammer zudem den zu erwartenden Widerruf der Approbation als Arzt und damit den Verlust der beruflichen Basis berücksichtigt (…vgl. BGH, Beschluss v. 27.07.2016 - 1 StR 256/16, juris, Rn. 8;… BGH, Beschluss v. 16.10.2003 - 5 StR 377/03, juris, Rn. 2 f.; BGH, Beschluss v. 22.01.1991 - 5 StR 542/90, juris, Rn. 2).
     
  • BGH, 15.03.2022 - 5 StR 497/21

    Mögliche berufsrechtliche Konsequenzen für einen Apotheker als bestimmender …

    Hierzu zählen als bestimmende Strafzumessungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) nicht nur Beamte treffende Nebenfolgen, sondern auch solche, die sich bei anderen Berufsgruppen wie Apothekern auswirken können (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1991 - 5 StR 542/90, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 23 mwN).
  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
    vom 7. April 1986, NStZ 1987, 133 [134]; Beschluss vom 27. August 1987, NStZ 1987, 550 [551]) oder die Entziehung der Approbation als Apotheker (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1991, StV 1991, 157) in Betracht.
  • BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97

    Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, daß eine strafgerichtliche Verurteilung die Beendigung eines Beamtenverhältnisses zur Folge hat (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BBG), bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen, und zwar schon bei der Strafrahmenwahl (BGHSt 35, 148 m.w.N.; BGH StV 1991, 157; NStZ 1992, 229, 230; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96).
  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 284/96

    Berücksichtigung von beruflichen Nebenfolgen bei der Strafrahmenwahl

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bestimmte berufliche Nebenfolgen, wozu der Verlust der Beamtenstellung (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BBG) gehört, bei der Straffindung zu berücksichtigen (vgl. BGH StV 1991, 157 m.w.N.) und zwar bereits bei der Strafrahmenwahl (BGHSt 35, 148).
  • BayObLG, 18.04.1995 - 4St RR 74/95
    Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die durch die Tat bedingten beruflichen Nachteile des Täters zu berücksichtigen, insbesondere wenn sie ihn im besonderen Maße treffen (BGH StV 1987, 149/150 und 1991/157;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18;… Körner Rn. 333).
  • KG, 04.08.2000 - 1 Ss 164/00
    Fällen, in denen sie nicht feststehen, sondern lediglich möglich erscheinen (vgl. Terhorst in JR 1989, 184 (185) m.w.N.), bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt werden (BGH StV 1991, 157 und 207), jedoch lassen die Strafzumessungserwägungen mit der Erwähnung des Umstandes, daß der Angeklagte "erhebliche berufliche Nachteile erlitten und weiter zu besorgen" habe (UA S. 20) und der Feststellung, daß das Gericht "auch die schweren Wirkungen einer solchen Strafe auf die Zukunft der Angeklagten angemessen berücksichtigt" habe (UA S. 21), noch ausreichend erkennen, daß sich das Gericht der möglichen beruflichen Folgen eines auf über drei Monate Freiheitsstrafe lautenden und damit in ein Führungszeugnis aufzunehmenden Urteils bewußt war und diesen Umstand bei der von ihm vorgenommenen Strafzumessung berücksichtigt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1990 - 2 StR 515/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,4297
BGH, 19.12.1990 - 2 StR 515/90 (https://dejure.org/1990,4297)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1990 - 2 StR 515/90 (https://dejure.org/1990,4297)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1990 - 2 StR 515/90 (https://dejure.org/1990,4297)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.07.1988 - 2 StR 374/88

    Strafaussetzung zur Bewährung: Vorliegen einer Vielzahl mildernder Umstände

    Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 2 StR 515/90
    Auch in Ansehung der Strafschärfungsgründe - langer Tatzeitraum, erheblicher Tatbeitrag und beachtlicher Schaden - konnte die Strafkammer ohne Rechtsfehler jedenfalls im Zusammentreffen dieser Milderungsgründe (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2, Umstände, besondere 7) "besondere Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB erblicken.
  • BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

    Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

    Die Annahme, eine Aussetzung der nach Anrechnung verbleibenden Reststrafe könne auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen, liegt infolgedessen fern (vgl. BGH StV 1991, 157).
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