Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 S. 2 StPO
  Zulässiger Gegenstand eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen (Begriff des Beweisantrages; Negativtatsache; ledigliche Benennung von Beweiszielen)

• DFR

  Anforderungen an Beweisantrag

• Wolters Kluwer

  Vortäuschen eines Einbruchsdiebstahls und Legen eines Brandes, um die Versicherungssumme zu erhalten - Qualifizierung eines Antrags als Beweisermittlungsantrag oder als Beweisantrag - Benennung eines Zeugen als Beweismittel - Eigene Wahrnehmungen des Zeugen als ...

• opinioiuris.de

  Anforderungen an Beweisantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6
  Bestimmte Tatsachenbehauptung beim Zeugenbeweis über negative Tatsachen

Papierfundstellen

• BGHSt 39, 251
• NJW 1993, 2881
• MDR 1993, 1106
• NStZ 1993, 550
• NStZ 1993, 602 (Ls.)
• StV 1993, 454

Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 03.05.1991 - 2 StR 455/90

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Rüge der fehlerhaften Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den Behauptungen, daß jemand "keine Kokainlieferungen" an den Angeklagten geleistet habe (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; hierzu Maatz NStZ 1992, 512, 517), daß ausschließlich Beschäftigungsverhältnisse eines bestimmten Typs vorgelegen hätten (…BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13), daß jemand Bargeld "von unter 250.000 DM zur Verfügung" gehabt (BGH StV 1992, 501) oder einen anderen "ganz oder teilweise zu Unrecht belastet" habe (…BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 4), keine hinreichend bestimmten Beweistatsachen gefunden.

  Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße, wenn der Antragsteller behauptet, daß bestimmte Ereignisse nicht stattgefunden hätten (vgl. RGSt 1, 5; RGRspr. 8, 693; RG JW 1913, 163; 1931, 1815; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; BGH Urteil vom 7. September 1983 - 2 StR´278/83 -).

• BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

  Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Die Notwendigkeit einer solchen Trennung von Beweistatsache und Beweisziel wird besonders deutlich angesichts dessen, daß die Beweisbehauptung einer exakten und sinnvollen Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zugänglich sein muß (BGHSt 37, 162, 165;… Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 45).

  Bei Werturteilen hat die Rechtsprechung in vergleichbarer Weise darauf abgestellt, daß die Angabe von bloßen Wertungen wie denen, daß jemand "unglaubwürdig" (RGSt 27, 95, 97), "verhaltensgestört", "süchtig" oder "angeheitert" sei, die Behauptung derjenigen Tatsachen nicht ersetzen kann, an die die betreffende Wertung sich möglicherweise knüpfen läßt (BGHSt 37, 162).´.

• BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnungsgesuche gegen …

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den Behauptungen, daß jemand "keine Kokainlieferungen" an den Angeklagten geleistet habe (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; hierzu Maatz NStZ 1992, 512, 517), daß ausschließlich Beschäftigungsverhältnisse eines bestimmten Typs vorgelegen hätten (…BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13), daß jemand Bargeld "von unter 250.000 DM zur Verfügung" gehabt (BGH StV 1992, 501) oder einen anderen "ganz oder teilweise zu Unrecht belastet" habe (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 4), keine hinreichend bestimmten Beweistatsachen gefunden.

 
• BGH, 24.11.1989 - 3 StR 266/89

  Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den Behauptungen, daß jemand "keine Kokainlieferungen" an den Angeklagten geleistet habe (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; hierzu Maatz NStZ 1992, 512, 517), daß ausschließlich Beschäftigungsverhältnisse eines bestimmten Typs vorgelegen hätten (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13), daß jemand Bargeld "von unter 250.000 DM zur Verfügung" gehabt (BGH StV 1992, 501) oder einen anderen "ganz oder teilweise zu Unrecht belastet" habe (…BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 4), keine hinreichend bestimmten Beweistatsachen gefunden.
• OLG Zweibrücken, 30.10.1991 - 1 Vollz (Ws) 6/91

  Rechtsverletzung; Gefangener; Vollzugslockerung ; Ablehnung; Konkretisierung; …

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den Behauptungen, daß jemand "keine Kokainlieferungen" an den Angeklagten geleistet habe (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; hierzu Maatz NStZ 1992, 512, 517), daß ausschließlich Beschäftigungsverhältnisse eines bestimmten Typs vorgelegen hätten (…BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13), daß jemand Bargeld "von unter 250.000 DM zur Verfügung" gehabt (BGH StV 1992, 501) oder einen anderen "ganz oder teilweise zu Unrecht belastet" habe (…BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 4), keine hinreichend bestimmten Beweistatsachen gefunden.
• BGH, 20.04.1993 - 1 StR 886/92

  Beurteilung - Einfügung in die Beweislage - Gespräche - Verteidigung - …

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Die Schlüsse aus den Wahrnehmungen des Zeugen hat das Gericht zu ziehen (vgl. BGH StV 1984, 61; BGH Urteil vom 20. April 1993 - 1 StR 886/92 -).
• BGH, 17.02.1987 - 5 StR 552/86

  Fehlende Angabe der rechtlichen und tatsächlichen Gründe bei der Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Der Beschwerdeführer hatte - in der durch die Ablehnungsbeschlüsse gewonnenen Kenntnis von den Defiziten der gestellten Anträge - Gelegenheit, die Anträge in ergänzter Form zu wiederholen (vgl. BGH VRS 6, 354, 355; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 3;… Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 910).
• RG, 31.01.1895 - 4689/94

  Ist der in der Hauptverhandlung gestellte Beweisantrag des Angeklagten, über die …

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Bei Werturteilen hat die Rechtsprechung in vergleichbarer Weise darauf abgestellt, daß die Angabe von bloßen Wertungen wie denen, daß jemand "unglaubwürdig" (RGSt 27, 95, 97), "verhaltensgestört", "süchtig" oder "angeheitert" sei, die Behauptung derjenigen Tatsachen nicht ersetzen kann, an die die betreffende Wertung sich möglicherweise knüpfen läßt (BGHSt 37, 162).´.
• RG, 21.10.1879 - 76/79

  Findet §. 240 St.G.B.'s Anwendung, wenn nicht das Nötigen selbst, sondern nur das …

  Auszug aus BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße, wenn der Antragsteller behauptet, daß bestimmte Ereignisse nicht stattgefunden hätten (vgl. RGSt 1, 5; RGRspr. 8, 693; RG JW 1913, 163; 1931, 1815;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; BGH Urteil vom 7. September 1983 - 2 StR´278/83 -).

• BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Die Schlüsse aus den Wahrnehmungen des Zeugen hat das Gericht zu ziehen (BGHSt 39, 251, 253).
• OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 Rv 3 Ss 691/18

  Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines …

  Bei diesen Anträgen handelt es sich jeweils nicht um formgültige Beweisanträge im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO, sondern um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung durch das Tatgericht an der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu messen ist (BGHSt 39, 251; BGHSt 43, 321; BGH NStZ 1998, 97; BGH NStZ 2018, 48).

  Angaben hierzu wären aber erforderlich gewesen, weil ein Zeuge nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden kann (vgl. BGHSt 39, 251; BGHSt 43, 321).

• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  Einziehung eines Kraftfahrzeugs

  Nicht ausreichend ist die Benennung eines Beweisziels, also der Folgerung, die das Gericht nach Auffassung des Antragstellers aus von ihm nicht näher umschriebenen tatsächlichen Vorgängen oder Zuständen ziehen soll (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93, BGHSt 39, 251, 253; vom 1. Juni 2006 - 3 StR 77/06, NStZ 2006, 712; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, NStZ 2016, 116).

 
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …

  Zur Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (Fortführung von BGHSt 37, 162; 39, 251).

  Ein derartiger Antrag ist, wie nachstehend unter b) bb näher ausgeführt, kein Beweisantrag, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGHSt 39, 251, 254 f.; 40, 3, 6), eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedoch nicht dargetan.

  Die Wertung des Oberlandesgerichts, insoweit handele es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da keine dem Beweis durch Vernehmung des Zeugen zugängliche, hinreichend konkrete Tatsachen unter Beweis gestellt werden (vgl. BGHSt 37, 162, 163 f.; 39, 251, 253), ist nicht zu beanstanden.

  Soll aus den Wahrnehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises (BGHSt 39, 251, 253).

  Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, kann u.U. eine dritte hinzutreten, die sogenannte Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung, die im Falle des Zeugenbeweises nur bedeutet, daß der Antrag erkennen lassen muß, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97; vgl. auch BGHSt 40, 3, 6; Widmaier NStZ 1993, 602 f. Anmerkung zu BGHSt 39, 251), etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt, eine Akte gelesen hat usw.

  Die bloße Wiedergabe der von einem Zeugen erwarteten Wertungen oder Schlußfolgerungen kann die Behauptung der Tatsachen, an die sich die Bewertung möglicherweise knüpfen läßt, nicht ersetzen (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 254;… BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4, 13, 31).

• BGH, 15.04.2003 - 1 StR 64/03

  Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren …

  a) Der erste Teil der Beweisbehauptung - Nichtstattfinden eines Gesprächs der benannten Zeugin mit der Geschädigten - betraf freilich eine negative Beweistatsache, nicht jedoch nur ein Beweisziel, wie die Strafkammer zu meinen scheint (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).

  Die Beweisbehauptung konnte deshalb insoweit tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises sein (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).

  Die Kammer hat mit ihrer Ablehnungsbegründung zum Ausdruck gebracht, daß sie die aufgestellte negative Behauptung nach dem Wortlaut des Antrages und auf der Grundlage ihrer bisherigen Erkenntnis - nach den Grundsätzen von BGHSt 39, 251, 253 ff. - als Formulierung lediglich eines Beweiszieles gewertet hat.

  Soweit in der Begründung des Beweisantrages zu dessen zweitem Teil erwähnt wird, die Geschädigte habe sich zu den entsprechenden Zeitpunkten (zu denen Sa. J. mit dem Angeklagten Geschlechtsverkehr hatte) nicht in der Wohnung aufgehalten, war auch dies - ohne weitere Behauptung unmittelbarer Wahrnehmungen der benannten Zeugin hierzu - beweisantragsrechtlich kein tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises, sondern nur die Angabe eines Beweiszieles (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).

• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

  Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …

  (1) Ein Beweisantrag muss konkrete Tatsachen bezeichnen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 4 StR 242/15 [bei juris]; Urt. v. 06.07.1993 - 5 StR 279/93 = BGHSt 39, 251 = StV 1993, 454 = NJW 1993, 2881 = MDR 1993, 1106 = NStZ 1993, 550 = BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 26 = wistra 1994, 27; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 [bei juris]).
• BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21

  Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis

  Das Merkmal der "Konnexität" (im bislang überwiegend verstandenen Sinne) fordert, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll, etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt oder eine Akte gelesen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21; vom 8. Juli 2014 - 3 StR 240/14, NStZ 2015, 295; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 f.; vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, StraFo 2010, 152; Urteile vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171; vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585; vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 ff.; vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6; hierzu näher auch Widmaier, NStZ 1993, 602, 603; Senge, NStZ 2002, 225, 230 f.; Schneider in FS Eisenberg, 2009, 609, 618 ff.; Knauer, StraFo 2012, 475; Hadamitzky, StraFo 2012, 297, 302 ff.; Rose, NStZ 2014, 128;… LRStPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 113 f.;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 134 ff.;… KKStPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 82 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21a ff.;… SSWStPO/Sättele, 4. Aufl., § 244 Rn. 99;… Dallmeyer in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 7. Aufl., Rn. 121 ff. jeweils mwN).
• BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93

  Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …

  Ein Zeuge kann grundsätzlich nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden (BGH NStZ 1993, 550 zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).

  Ein Beweisantrag liegt nicht vor, wenn ein Konnex zwischen Beweistatsache und Beweismittel nicht erkennbar ist, so daß das Gericht die Ablehnungsgründe der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache oder der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels nicht sinnvoll zu prüfen vermag (Widmaier NStZ 1993, 602 f).

• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08

  Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …

  Erst wenn es plausibel erscheint, dass der benannte Zeuge in der Lage gewesen ist, etwas wahrzunehmen, kann die namentlich im Blick auf den Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO wesentliche weitere Frage beantwortet werden, ob dies unter Umständen geschehen sein soll, die nach den Fähigkeiten des Zeugen eine Reproduktion des Wahrgenommenen nach der Lebenserfahrung erwarten lässt, der Zeuge mithin ein geeignetes oder völlig ungeeignetes Beweismittel sein wird (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2004, 1443; BGH NStZ 2000, 156, 157; BGH StV 2005, 115, 116; vgl. Widmaier NStZ 1993, 602; NJW 2005, 1985;… Niemöller aaO).

  Auch die Frage nach einer möglichen tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) lässt sich unter Umständen nur bei konkreter Angabe der unter Beweis gestellten Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen beurteilen (Widmaier NStZ 1993, 602).

• VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16

  Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens

  vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93 -, juris Rn. 10 ff.; Vierhaus, Beweisrecht im Verwaltungsprozess, 1. Aufl. 2011, Rn. 59.
• BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
• BVerwG, 18.10.2012 - 8 B 18.12

  Urkunde; öffentliche Urkunde; Beweis; Gegenbeweis; Urteil; mitwirkende Richter
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; …
• OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
• BGH, 14.09.2004 - 4 StR 309/04

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit (fehlerhafte Ablehnung durch …
• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93

  Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung
• OLG Bamberg, 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13

  Bußgeldverfahren wegen unzulässiger Errichtung einer baulichen Anlage in Bayern: …
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
• BGH, 01.06.2006 - 3 StR 77/06

  Realschüler erneut wegen Mordes an Klassenlehrerin vor Gericht
• BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98

  Zu Schmiergeldzahlungen an den Leiter des Zubehör- und Ersatzteilelagers eines …
• BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01

  Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
• BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12

  Beweisantrag (Konnexität von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins …
• BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05

  Totschlag; Mord (niedrige Beweggründe; Tötung aus Wut oder Verärgerung ohne …
• BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
• BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
• BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97

  Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
• BGH, 14.07.1995 - 5 StR 532/94

  Besetzung einer Strafkammer mit Richtern auf Probe; Grundsätze für die …
• BGH, 13.11.1997 - 1 StR 627/97

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beweisantrags - Begründung einer Revision …
• OLG München, 21.09.2010 - 5St RR (II) 246/10

  Parteiverrat eines Rechtsanwalts: Vertretung beider Beklagten in getrennten …
• OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03

  Störung des Eisenbahnbetriebs und Nötigung durch Behinderung der Durchführung …
• BGH, 12.07.2017 - 1 StR 408/16

  Ablehnung von Beweisanträgen (gebotene Hinzuziehung eines psychologischen …
• BGH, 07.09.2006 - 3 StR 277/06

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort); …
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02

  Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …
• BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94

  Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten - …
• BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01

  Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche …
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97

  Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
• BGH, 09.03.1999 - 1 StR 693/98

  Begriff des Beweisantrages; Ungeeignetheit eines Beweises
• BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07

  Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte …
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94

  Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR
• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07

  Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …
• BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  afghanische Blutrache - § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Handhabung des …
• BGH, 14.08.2008 - 3 StR 181/08

  Beweisantrag (Konnexität); Beweisermittlungsantrag; Zeugenbeweis (Beweisziel; …
• BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04

  Revisibilität der Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (Behandlung von …
• BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97

  Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …
• BGH, 18.01.1996 - 4 StR 711/95

  Revision - Verfahrensrüge - Gerichtsbeschluß - Eventualbeweisantrag - …
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95

  Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag …
• BGH, 20.07.2010 - 3 StR 218/10

  Doppelverwertungsverbot (strafschärfende Berücksichtigung der Tatbegehung als …
• BGH, 14.08.2002 - 1 StR 265/02

  Persönliche Immunität; Beruhen
• BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …
• BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98

  Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
• BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08

  Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen …
• BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03

  Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschränkung …
• BGH, 07.06.1994 - 1 StR 279/94

  Mordversuch - Beweisantrag - Fragepflicht - Auslegung
• BGH, 29.02.2000 - 1 StR 33/00

  Absolute Beweiskraft des Protokolls; "Konnexität zwischen Beweistatsache und …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21

  Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
• BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
• BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

  Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines ohne Wissen des Gerichts durchgeführten …
• BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
• BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 27.15

  Nachweis einer vermögensrechtlichen Schädigung im Rahmen der Enteignung eines …
• BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07

  Unzulässige Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft; begrenzte Revisibilität der …
• BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00

  Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
• KG, 11.09.2012 - 161 Ss 89/12

  Unzulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten …
• BGH, 21.03.1995 - 5 StR 657/94

  Wiedererkennen - Beweiswert - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - …
• BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 8.16

  Anspruchsverpflichteter; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Enteignung; …
• BGH, 27.06.2002 - 3 StR 182/02

  Beweisantrag (Begriff; Wahrunterstellung); Beweisermittlungsantrag; Beruhen
• BGH, 15.09.2009 - 1 StR 299/09

  Begründetheit der Revisionen der Angeklagten
• BGH, 27.03.2007 - 1 StR 85/07

  Aufklärungspflicht und Bemühen des Gerichts um die Ladung eines Zeugen
• OLG Hamm, 30.10.2018 - 5 RVs 143/18

  Beweisantragsrecht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss OWi 834/08

  Beweisantrag; Zurückweisung; Beweisermittlungsantrag; bestimmte Beweistatsache; …
• OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 2 Ws 225/03

  Strafverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
• BGH, 22.06.1999 - 1 StR 205/99

  Beweisermittlungsantrag und Beweisantrag; Begründung des Hilfsbeweisantrages
• KG, 16.05.2013 - 161 Ss 52/13

  Zur Aufklärungspflicht bezüglich der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit eines …
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 237/11

  Ablehnung eines Beweisantrages (Zeugenbeweis; innere Tatsache; äußere Tatsache; …
• BGH, 28.04.1997 - 5 StR 629/96

  Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04
• BGH, 10.03.2010 - 1 StR 599/09

  Verwerfung einer Revision; Antrag auf Vernehmung eines Zeugen
• BGH, 17.04.1996 - 2 StR 57/96

  Nicht angeklagte Straftaten - Abzuurteilender Vorwurf - Findung der gerechten …
• BGH, 31.10.1995 - 5 StR 470/95

  Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten Mord - Strafzweck des …
• BGH, 22.07.2015 - 2 StR 318/14

  Ablehnung eines Beweisantrags, weil die Tatsache bereits bewiesen ist
• BGH, 13.01.2016 - 4 StR 248/15

  Voraussetzungen eines Beweisantrags (Behauptung einer Beweistatsache)
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 329/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Schuldspruch wegen vorsätzlicher …
• BGH, 13.08.1997 - 3 StR 304/97

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten für …
• OLG Hamburg, 08.12.2015 - 1 Rev 58/15

  Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht über die Verlesung des Protokolls der …
• BGH, 12.09.1994 - 5 StR 504/94

  Beweisantrag - Auslandszeuge - Beweisantizipation - Aufklärungspflicht
• BGH, 22.08.2017 - 3 StR 291/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen des Beweisantrags beim …
• OVG Sachsen, 04.04.2003 - 3 B 267/01

  Darlegung, Beweisantritt, Beweisthema, Beweismittel
• OVG Sachsen, 04.04.2003 - A 3 B 267/01

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Krankheit, …
• KG, 08.07.1998 - 5 Ws (B) 339/98

  Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung …
• BGH, 06.03.1996 - 3 StR 406/95

  Vorläufige Einstellung von Verfahren, wenn die Festsetzung von Strafen für die …
• BGH, 10.06.1998 - 3 StR 634/97

  Beurteilung eines Antrages auf Zeugenvernehmung als Beweisantrag
• OVG Sachsen, 24.04.2012 - A 4 A 590/10

  Verfahrensfehler, Beweisantrag, Glaubhaftigkeit, Gehörsverstoß, Täuschung, …
• LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10

  Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
• OLG Koblenz, 21.11.2007 - 1 Ss 293/07

  Meineid: Revisionsrüge der rechtsfehlerhaften Nichtberücksichtigung des …
• KG, 07.08.1998 - 1 Ss 139/98

  Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit bei einem …
• BGH, 16.03.1994 - 5 StR 84/94

  Möglichkeiten der Ladung von ins Ausland abgeschobenen Zeugen - Verletzung der …
• BGH, 06.07.1993 - 5 StR 335/93

  Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2015 - L 3 U 94/12
• BGH, 30.10.1996 - 3 StR 389/96

  Verwerfung der Revision