Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bezeichnung der Verlegung in eine andere Haftanstalt als "hirnrissige Entscheidung"; Verweigerung der Beförderung eines Briefes eines Häftlings; Anhalten eines Gefangenenbriefes, wenn der Inhalt den Tatbestand der Beleidigung erfüllt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 185; StPO § 119 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 115
• StV 1995, 420

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.1995 - 2 Ws 30/95

  Nicht jede Verwirklichung des Tatbestandes der Beleidigung gefährdet deshalb schon die Ordnung der Anstalt in der Weise, daß der Brief, in dem sie enthalten ist, anzuhalten wäre (vgl. BVerfGE 57, 170, 177, 180).
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.1995 - 2 Ws 30/95

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Erklärende nach den Umständen selbst die Vertraulichkeit aufgehoben oder wenn er es gerade beabsichtigt hat, den Kontrollierenden oder über ihn einen Dritten in seiner Ehre zu treffen (vgl. zu allem BVerfG NStZ 1994, 403 ).

• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG durch …

  Die strafrechtliche Rechtsprechung und Literatur tragen dem Rechnung, indem sie bei ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte in besonders engen Lebensbeziehungen einen Schutz der Vertraulichkeit im Sinne einer beleidigungsfreien Sphäre zugestehen, wenn die Mitteilungen Ausdruck des besonderen Vertrauens sind und mit ihrer Weitergabe an Dritte nicht gerechnet werden muss (…vgl. KG, StV 2002, S. 209; Brandenburgisches OLG, StV 1995, S. 420 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 185 Rn. 12;… Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, vor §§ 185 ff. Rn. 9 ff.; jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 01.03.2023 - 203 StRR 38/23

  Bezeichnung von Polizeibeamten als "Hurensöhne" gegenüber Dritten

  In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen gibt, in der der Äußernde ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Konventionen und ohne Sorge vor staatlicher Sanktionierung kommunizieren darf (vgl. KG…, Beschluss vom 14. Juli 2020 - (4) 161 Ss 33/20 (43/20) -, juris Rn. 22; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 16 W 54/18 -, juris Rn. 22; OLG Koblenz…, Urteil vom 24. April 2008 - 6 U 81/08 -, juris Rn. 29; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 2 Ws 30/95 -, juris Rn. 14;… Hilgendorf a.a.O. Rn. 11 ff.;… Eisele/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., Vorbem. § 185 Rn. 9a m.w.N.).