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  StPO § 121 Abs. 1

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Kurzfassungen/Presse

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  StPO § 121 Abs. 1
  Fristberechnung bei § 121 StPO

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 371 (Ls.)
• StV 1997, 537 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Nürnberg, 03.02.1982 - Ws 85/82

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.01.1997 - Ws 61/97

  An seiner im Beschluß vom 03.02.1982 vertretenen Auffassung (NStZ 1982, 297 ) hält der Senat nicht mehr fest.

• VerfGH Sachsen, 11.12.2003 - 79-IV-03
  Erst mit der Umwandlung des Unterbringungs- in einen Haftbefehl wurde, da nach nahezu einhelliger Ansicht die Dauer einer solchen Unterbringung jedenfalls bei kontinuierlichem Freiheitsentzug auf die Sechs-Monats-Frist anzurechnen ist (vgl. aus der Rechtsprechung: KG, JR 1976, 163; OLG Celle, NStZ 1991, 248; OLG Düsseldorf, MDR 1987, 430 und 1994, 192; OLG Hamburg, MDR 1976, 600; OLG Nürnberg, StV 1997, 537 [unter Aufgabe von OLG Nürnberg, MDR 1982, 953]; a.A. nur OLG Schleswig, MDR 1983, 70 und NStZ 2002, 220), die Aktenvorlage nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO erforderlich, gleichzeitig aber auch außergewöhnlich eilig.
• OLG Hamm, 21.01.2002 - 2 Ws 11/02

  Haftprüfung durch das OLG; Berechnung der Frist für die Vorlage der Akten beim …

  Der Begriff "dieselbe Tat" im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO ist nämlich nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 21. April 1998 in 2 BL 62/98, StV 1998, 555; OLG Celle NStZ 1987, 571; OLG Düsseldorf StV 1989, 256; OLG Hamburg StV 1989, 489; OLG Frankfurt NJW 1990, 2144; Brandenburgisches OLG StV 1997, 537; OLG Bremen StV 1998, 141;… KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 121 Rdnr. 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 121 Rdnr. 12).
• OLG Hamm, 21.04.1998 - 2 BL 62/98
  Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist "dieselbe Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO so zu verstehen, daß ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (vgl. OLG Celle NStZ 1987, 571; OLG Düsseldorf StV 1989, 256; OLG Hamburg, StV 1989, 489; OLG Frankfurt NJW 1990, 2144; Brandenburgisches OLG, StV 1997, 537; OLG Bremen, StV 1998, 141;… KK-Boujong, StPO, 3. Aufl., § 121, Rdnr. 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 121 Rdnr. 12).

 
• OLG Koblenz, 04.12.2000 - 4420 BL - III - 97/00

  Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, Fristberechnung, Tatbegriff, Untersuchungshaft, …

  Die Behauptung des 1. Strafsenats, die Rechtsprechung des erkennenden Senats widerspreche den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle, NStZ 1987, 571, 572, Frankfurt, StV 1990, 269, 270, Karlsruhe, Die Justiz 1984, 307, 308, Hamburg, StV 1989, 489, Brandenburg, StV 1997, 537, Zweibrücken, StV 1998, 556, 557, Bremen, StV 1998, 140, 141, Hamm, StV 1998, 555 und Karlsruhe StV 00, 513, trifft deshalb nicht zu.
• OLG Karlsruhe, 14.02.2003 - 1 HEs 41/03
  Auch die vom OLG Koblenz in bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Hamburg, SW 1989, 489; Brandenburgisches OLG, StV 1997, 537; OLG Zweibrücken, STV 1998, 556; OLG Hamm, StV 1998, 555 und OLG Bremen StV 1998, 140) stützen nicht dessen Ansicht, sondern stellen im Gegenteil einhellig darauf ab, dass "dieselbe Tat" im Sinne von § 121 StPO so zu verstehen ist, dass hierzu alle Straftaten eines Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zählen, von dem an sie mit dringendem Tatverdacht gegen den Beschuldigten "bekannt" geworden sind und in einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten hätten aufgenommen werden können (so auch KK/Boujong, § 121, Rdnr.11).
• OLG Koblenz, 14.11.2000 - 4420 BL - III - 83/00

  Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, Beginn der Sechsmonatsfrist, Untersuchungshaft, …

  Dies entspricht nicht nur der bisherigen Senatsrechtsprechung (siehe schon Beschluss vom 4.8.1977), sondern auch der jedenfalls heute überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (OLG Celle NStZ 87, 571, 572 a.E.: "Zu derselben Tat im Sinne des § 121 I StPO gehören ... alle Taten eines Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie bekannt geworden sind und daher in den Haftbefehl hätten aufgenommen werden können"; OLG Frankfurt StV 90, 269, 270 a.E., das ebenfalls entscheidend darauf abstellt, ab wann der neue Tatverdacht sich so verdichtet hatte, dass er in den Haftbefehl hätte aufgenommen werden können; im Ergebnis auch OLG Thüringen StV 99, 329, 330, das für entscheidend hält, ob eine Erweiterung des ersten Haftbefehls um die neuen Tatvorwürfe "sachgerecht" ist [was das Vorliegen dringenden Tatverdachts zwingend voraussetzt; OLG Karlsruhe, Justiz 84, 307, 308, das verlangt, "dass die weitere Tat tatsächlich in den Haftbefehl hätte aufgenommen werden können, dass also dringender Tatverdacht auch hinsichtlich dieser Tat vorliegt"; OLG Düsseldorf MDR 87, 1048, das bei neu bekannt gewordenen Taten "dieselbe Tat" erst ab dem Zeitpunkt bejaht, von dem an diese in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können; OLG Hamburg StV 89, 489, wonach es "für die Fristberechnung gemäß § 121 I darauf ankommt, dass es sich bei den neuen Taten um solche handelt, "die bei Erlass des Haftbefehls bekannt gewesen sind und daher in ihn hätten aufgenommen werden können"; OLG Düsseldorf VRS 88, 222 und StV 96, 553 [mit insoweit zustimmender Anmerkung Schlothauer, wonach eine "Anrechnung" bereits vollzogener Untersuchungshaft voraussetzt, dass "die Taten, die dem neuen Haftbefehl zugrundeliegen, den Strafverfolgungsbehörden bekannt waren und einen dringenden Tatverdacht begründeten, so dass sie in den ursprünglichen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können ... Werden dagegen erst nach dem Erlass des ursprünglichen Haftbefehls im Laufe des Ermittlungsverfahrens neue Tatsachen bekannt, die den dringenden Tatverdacht wegen neuer Taten begründen, so kann die Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf ihre bisherige Dauer aufgrund eines wegen dieser Taten erlassenen Haftbefehls bis zur Grenze der sich hieraus abzuleitenden Frist des § 121 I StPO vollzogen werden; dies gilt zumindest dann, wenn der neue Haftbefehl nach Entstehen des dringenden Tatverdachts unverzüglich erlassen worden ist"; OLG Brandenburg StV 97, 537, nach dem es darauf ankommt, "ob die (neuen) Vorwürfe in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, unabhängig davon, ob es sich um dasselbe oder verschiedene Verfahren handelt ... Dabei kommt es zur Erreichung des Normzwecks nicht darauf an, ob und wann die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht bejaht hat, sondern wann sie ihn hätte bejahen können"; OLG Zweibrücken StV 98, 556, 557: Entscheidend für dieselbe Tat im Sinne von § 121 StPO, ob die neuen Vorwürfe in den bereits bestehenden Haftbefehl "hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob es sich um dasselbe oder verschiedene Verfahren handelt", maßgeblich sei demnach, "ob und wann hinsichtlich dieser Tat dringender Tatverdacht bestand"; ebenso OLG Bremen StV 98, 140, 141: von dem Zeitpunkt an "dieselbe Tat", in dem die neuen Vorwürfe "bekannt geworden sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können"; OLG Hamm StV 98, 555: "Derselben Tat ... sind alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen, in dem sie angesichts des zu bejahenden dringenden Tatverdachts bekannt gewesen sind und daher ... in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, ... auch wenn wegen der Taten mehrere Ermittlungsverfahren anhängig sind"; OLG Karlsruhe StV 00, 513: "Für die Annahme derselben Tat im Sinne des § 121 StPO kommt es ... darauf an, ob die gegen einen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe in einem Haftbefehl hätten aufgenommen werden können", ob also "der diesbezügliche Tatverdacht ... soweit gediehen war, dass dieser durch Erweiterung des bereits bestehenden und vollzogenen Haftbefehls in die Haftgrundlage mit hätte einbezogen werden können").