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| OLG Celle, 29.08.1996 - 2 Ss 144/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 177 (Ls.)
- StV 1997, 68
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 23.10.1995 - Ss 331/95
Befragung einreisender Personen im Rahmen der Zollkontrolle; Charakter einer …
Auszug aus OLG Celle, 29.08.1996 - 2 Ss 144/96
Hat der Verteidiger der Verwertung des Ergebnisses einer Beweiserhebung nicht in Ausübung seines Erklärungsrechts (§ 257 StPO ) widersprochen, ist der Widerspruch auch nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht nicht mehr nachholbar (im Anschluß an OLG Oldenburg, StV 1996, 416 ).«.
- BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05
Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei …
Die Frage, ob der unterlassene oder verspätete Widerspruch in der ersten Hauptverhandlung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden kann (so BayObLG NStZ 1997, 99; OLG Celle StV 1997, 68; OLG Oldenburg StV 1996, 416;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 136 Rdn. 25;… Boujong in KK StPO 5. Aufl. § 136 Rdn. 28; ebenso für das Berufungsverfahren OLG Stuttgart NStZ 1997, 405), ist, soweit ersichtlich, durch den Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. - BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01
Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage …
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Widerspruch nicht nachgeholt werden kann (BayObLGSt 1996, 112; OLG Celle StV 1997, 68). - LG Saarbrücken, 26.03.2019 - 8 Qs 27/19
Ablehnung der beantragten Protokollberichtigung erst nach Gewährung rechtlichen …
Denn aus dem angefochtenen Beschluss erschließt sich nicht ohne weiteres, ob der Bußgeldrichter sich an diesen Umstand nicht zu erinnern vermochte oder ob er von einer nicht bestehenden Protokollierungspflicht des Widerspruches ausgeht (…vgl. hierzu Cierniak/Niehaus in MüKo-StPO, § 257 Rn. 23; OLG Celle, StV 1997, 68). - OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97
Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines …
Von der gegenteiligen Auffassung vermag hier schließlich auch die - letztlich von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht angeführte - Entscheidung des OLG Celle vom 29.08.1996 (StV 1997, 68 ) nicht zu überzeugen.