Rechtsprechung
BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 208
- StV 1998, 472
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.03.1996 - 3 StR 518/95
Beweiswürdigung: Anforderungen an die tatbestandlichen Feststellungen bei der …
Auszug aus BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97
Nicht eine aufgrund ungenauer Schätzungen des Tatopfers ( "fast" täglich) hochgerechnete Gesamtzahl von Straftaten ist entscheidend, sondern daß der Richter im Sinne von § 261 StPO davon überzeugt ist, daß der Angeklagte jede einzelne individuelle Straftat begangen hat (BGHSt 42, 107, 109).Brust" (vgl. BGHSt 42, 107, 110).
- BGH, 21.03.1996 - 4 StR 79/96
Kindlicher Zeuge - Ermittlungsverfahren - Hauptverhandlung - Würdigung der …
Auszug aus BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97
Aber andererseits darf eine unzureichende Konkretisierung auch nicht dazu führen, daß der Angeklagte in seinen Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt wird (BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7).Das gilt um so mehr, wenn frühere Beschuldigungen abgeschwächt werden (BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7), wofür die Urteilsgründe mit dem Hinweis auf weitere sexuelle Übergriffe (UA S. 12) einen Anhalt zu geben scheinen.
- BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96
Zusammenfassung mehrerer Drogenverkäufe zu Tateinheit bei nicht feststellbarem …
Auszug aus BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97
Eine willkürliche Festlegung ist aber rechtlich nicht zulässig (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 8). - BGH, 05.03.1997 - 3 StR 18/97
Verwerfung einer Revision
Auszug aus BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97
In aller Regel werden es mindestens zwei, meist mehr Taten sein (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 28).
- BGH, 21.02.2018 - 2 StR 431/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Ist eine Individualisierung einzelner Taten mangels Besonderheiten im Tatbild oder der Tatumstände nicht möglich, sind zumindest die Anknüpfungspunkte zu bezeichnen, anhand derer der Tatrichter den Tatzeitraum eingrenzt und auf die sich seine Überzeugung von der Mindestzahl und der Begehungsweise der Mißbrauchstaten des Angeklagten in diesem Zeitraum gründet (BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 166/01, aaO; Beschluss vom 12. November 1997 - 3 StR 559/97, NStZ 1998, 208). - BGH, 22.10.1998 - 3 StR 267/98
Sexueller Missbrauch eines Kindes
Es genügt nämlich nicht den Anforderungen, die an die Feststellung der Anzahl der Einzeltaten bei Serienstraftaten zu stellen sind (vgl. dazu BGH StV 1998, 472; BGH NStZ 1994, 352 und 1994, 393).Wie der Senat in seiner Entscheidung in StV 1998, 472 näher dargelegt hat, darf der Tatrichter bei nur wenigen konkretisierten Taten die Anzahl der weiteren (nicht konkretisierten) Fälle nicht ohne Angabe von Anhaltspunkten schätzen, die belegen, daß eine geringere Anzahl von Taten ausgeschlossen ist.
- BGH, 23.08.2013 - 1 StR 135/13
Bewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten in der …
Diese Angaben der Geschädigten zur Häufigkeit werden indes nicht mitgeteilt, so dass - auch unter Berücksichtigung dessen, dass an die Feststellung einer bestimmten Anzahl von Straftaten einer gleichförmig verlaufenden Serie sexueller Missbrauchshandlungen keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1997 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 109 f.; und vom 12. November 1997 - 3 StR 559/97, BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 8) - eine nachvollziehbare Grundlage für die dahingehende Überzeugungsbildung fehlt.
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 55/02
Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
Dies hat der Bundesgerichtshof auch für Taten, die sich - wie hier - gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richten, bereits entschieden (vgl. BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 8). - BGH, 19.08.2008 - 5 StR 259/08
Sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung (mangelnde Individualisierung …
Das Gericht muss aber darlegen, aus welchen Gründen es die Überzeugung gerade von dieser Mindestzahl von Straftaten gewonnen hat (vgl. BGHSt 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1998, 208; Senat, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 StR 611/07). - BGH, 25.06.1999 - 3 StR 222/99
Vergewaltigung; Sexueller Mißbrauch von Kindern
Eine willkürliche Schätzung (vgl. BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 8; BGH NStZ-RR 1999, 79) liegt darin nicht. - BGH, 05.03.2008 - 5 StR 611/07
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexueller Missbrauch von Kindern; …
Um eine bestimmte Anzahl von Straftaten einer in allem gleichförmig verlaufenden Serie sexueller Missbrauchshandlungen an Kindern festzustellen, bedarf es zwar nicht stets einer Konkretisierung nach genauer Tatzeit und exaktem Geschehensablauf, der Richter muss aber darlegen, aus welchen Gründen er die Überzeugung gerade von dieser Mindestzahl von Straftaten gewonnen hat (BGHSt 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1998, 208; StV 2002, 523). - BGH, 03.02.2004 - 5 StR 563/03
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Beweiswürdigung: fehlerhafter Teilfreispruch …
Dabei ist hier schon im Vorfeld durch Zusammenwirken von Tatgericht und Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO mit der Reduzierung der Anzahl innerhalb der jeweils zeitlich und räumlich zu differenzierenden Teilserien auf jeweils (mindestens) nur noch eine zur möglichen Aburteilung gestellte Tat höchste Vorsicht geübt worden (…vgl. ähnlich BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 5; vor § 1 / Serienstraftaten - Kindesmißbrauch 4; vgl. zur Methodik auch BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 6 und 8; StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 6 und 7 sowie Sachdarstellung 9). - BGH, 20.06.2001 - 3 StR 166/01
Individualisierung einzelner Taten in den Urteilsgründen bei in Serie begangenen …
Ist eine Individualisierung einzelner Taten mangels Besonderheiten im Tatbild oder der Tatumstände nicht möglich, sind zumindest die Anknüpfungspunkte zu bezeichnen, anhand derer der Tatrichter den Tatzeitraum eingrenzt und auf die sich seine Überzeugung von der Mindestzahl und der Begehungsweise der Mißbrauchstaten des Angeklagten in diesem Zeitraum gründet (vgl. BGH NStZ 1998, 208; NStZ-RR 1999, 79). - BGH, 21.03.2001 - 3 StR 50/01
Vergewaltigung; Sexueller Mißbrauch von Kindern (Anforderung an die Darlegung der …
Zwar hat der Bundesgerichtshof zum serienmäßigen Kindesmißbrauch ausgesprochen, daß in solchen Fällen, in denen dem Angeklagten eine Vielzahl erst nach Jahren aufgedeckter sexueller Übergriffe zur Last gelegt wird, an die Individualisierung der einzelnen Mißbrauchshandlungen nach Tatzeit und Geschehensablauf keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, um gewichtige Lücken der Strafverfolgung zu vermeiden, jedoch darf eine unzureichende Konkretisierung auch nicht dazu führen, daß ein Angeklagter unangemessen in seiner Verteidigung beschränkt wird (vgl. BGHSt 42, 107, 109; BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7, 8). - BGH, 07.04.2005 - 4 StR 82/05
Strafverfolgungsverjährung; Beweiswürdigung (mangelhafte Feststellungen: …
- BGH, 05.05.1999 - 3 StR 153/99
Gebot der Konkretisierung und Individualisierung bei der Anklageschrift
- OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05
Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
- BGH, 30.08.2002 - 2 StR 274/02
Serienstraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (sexuelle Nötigung; …
- BGH, 07.04.2005 - 4 StR 82/05