Rechtsprechung
BGH, 03.02.1999 - 5 StR 705/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 u. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 02.10.1997 - 25 Ks 42/97
- BGH, 03.02.1999 - 5 StR 705/98
- LG Frankfurt/Oder, 12.10.2000 - 23 Ks 65/99
Papierfundstellen
- StV 1999, 436 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.1995 - 4 StR 549/95
Strafmildernde Berücksichtigung - Wert - Eingezogener Gegenstand
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - 5 StR 705/98
Bei dieser Angeklagten wird der neue Tatrichter bei der Strafzumessung ferner eine zusätzliche Belastung infolge der Einziehung ihres PKW zu bedenken haben (vgl. BGH StV 1996, 206 m.w.N.).
- BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11
Rechtsfehlerhafte Strafschärfung bei ausländischen Vorstrafen wegen möglicher …
cc) Kommt mithin bei einer dem Tatrichter bekannt gewordenen, von ihm zum Nachteil des Beschuldigten berücksichtigungsfähigen ausländischen Vorstrafe in Betracht, dass diese - würde es sich um eine deutsche Verurteilung handeln - im Falle ihrer Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsreif wäre (ohne dass eine Ausnahmeregelung - etwa die in § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG - eingreift), muss er die für die Tilgungsreife erforderlichen Feststellungen treffen und bewerten (vgl. dazu auch § 56 Abs. 1 Satz 2 BZRG) und dies im Urteil darlegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 5 StR 282/07, NStZ 2007, 368, 369; BayObLG, Urteil vom 17. März 1978 - RReg 2 St 429/77, BayObLGSt 1978, 39, 41; ferner BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98). - BGH, 20.02.2018 - 3 StR 645/17
Voraussetzungen eines Hanges zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Konsum …
Trotz der zweifelhaften Bewertung von MDMA als "harte Droge' (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98, juris Rn. 2;… zum Meinungsstand Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vorbem. zu §§ 29 ff. Rn. 213 mwN;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 1 Rn. 364 mwN) hat der Strafausspruch Bestand, da die verhängte Rechtsfolge jedenfalls angemessen ist (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). - BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Diese Wertung steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Ecstasy mit dem Wirkstoff MDMA auf der Gefährlichkeitsskala der Betäubungsmittel einen mittleren Platz einnimmt und daher hinsichtlich seiner Gefährlichkeit nicht mit Heroin oder Kokain vergleichbar ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13 Rn. 20; vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98, StV 1999, 436 (Ls); Urteile vom 11. September 1997 - 4 StR 319/97; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 266; vgl. zur abgestuften Gefährlichkeit der Betäubungsmittel BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 43). - BGH, 01.08.2007 - 5 StR 282/07
Strafzumessung (Aufklärungshilfe; begrenzte Berücksichtigung ausländischer …
Indes ermöglichen die lückenhaften Feststellungen des Landgerichts zu den strafrechtlichen Vorbelastungen der Angeklagten dem Senat nicht die Prüfung, ob die Verwertung der Vorstrafen rechtsfehlerfrei erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98; BayObLG MDR 1979, 72; OLG Köln NStZ 2003, 421;… Tröndle/ Fischer, StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 38). - LG Frankfurt/Oder, 12.10.2000 - 23 Ks 65/99
Strafbemessung: Absehen von Strafe bei überlanger Verfahrensdauer
Auf die auf die Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 3. Februar 1999 - Az.: 5 StR 705/98 - das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und hierbei die Einziehung aufrechterhalten.
Rechtsprechung
BGH, 25.02.1999 - 1 StR 32/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 31 Nr. 1 BtMG (1981);
Absehen von Strafe; Kronzeugenregelung; - Judicialis
BtMG 1981 § 31 Nr. 1
- rechtsportal.de
BtMG (1981) § 31 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betreiben von Tataufklärung über den Tatbeitrag hinaus gem. § 31 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG); Auslegung des § 31 BtMG
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1726
- StV 1999, 436
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.11.1984 - 2 StR 608/84
Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - 1 StR 32/99
§ 31 Nr. 1 BtMG soll die Möglichkeit der Verfolgung begangener Straftaten verbessern (BGHSt 31, 163, 167; 33, 80, 81; BGH StV 1994, 543, 544). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - 1 StR 32/99
§ 31 Nr. 1 BtMG soll die Möglichkeit der Verfolgung begangener Straftaten verbessern (BGHSt 31, 163, 167; 33, 80, 81; BGH StV 1994, 543, 544). - BGH, 06.07.1994 - 2 StR 295/94
Strafmilderung - Betäubungsmittel - Angaben des Beschuldigten
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - 1 StR 32/99
§ 31 Nr. 1 BtMG soll die Möglichkeit der Verfolgung begangener Straftaten verbessern (BGHSt 31, 163, 167; 33, 80, 81; BGH StV 1994, 543, 544). - BGH, 17.02.1994 - 4 StR 24/94
Strafverfolgungsbehörde - Betäubungsmittelhändler - Strafverfolgung - …
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - 1 StR 32/99
Allerdings verlangt § 31 Nr. 1 BtMG nicht notwendig einen Fahndungserfolg (BGH StV 1994, 544 m.w.Nachw.).
- BGH, 28.06.2005 - 1 StR 187/05
Aufklärungshilfe bei Hilfe zur Sicherstellung von unbekannt gelagerten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Voraussetzungen des § 31 BtMG auch bei einem Angeklagten erfüllt sein, der über seinen eigenen - bereits bekannten - Tatbeitrag hinaus Tataufklärung betreibt (BGH NStZ-RR 2002, 251; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 29).Umgekehrt genügt aber die Ermöglichung eines Fahndungserfolgs, auch wenn das Verhalten des Tatbeteiligten den Ermittlungsbehörden bereits bekannt ist: Die Auslegung von § 31 BtMG hat sich an der Zielsetzung dieser Bestimmung zu orientieren (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 29).
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 133/00
Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikten (speziell Merkmal des …
Vielmehr schafft in der Regel auch derjenige, der Angaben zu Hintermännern, Auftraggebern, Lieferanten oder Abnehmern macht, die sich mit bereits vorhandenem Wissen der Strafverfolgungsbehörden decken, eine sicherere Grundlage für den Nachweis der betreffenden Taten und verbessert damit die Möglichkeit der Verfolgung begangener Straftaten (BGH StV 1991, 66, 67;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 19 und 25), etwa indem erst durch seine Aussage den Ermittlungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt wird, daß ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 29). - BGH, 23.11.2007 - 1 StR 562/07
Erörterungsmangel zur Aufklärungshilfe (Strafzumessung)
Dies setzte zumindest voraus, dass auf den Angeklagten zurückgehende Erkenntnisse über andere Tatbeteiligte jedenfalls im Rahmen der konkreten Strafzumessung erkennbar in die Erwägungen einbezogen sind (vgl. BGH StV 1999, 436, 437 m.w.N.). - BGH, 03.08.2004 - 1 StR 102/04
Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG (Aufklärungserfolg; wesentlicher Beitrag zur …
Dies stellt einen 'wesentlichen Beitrag zur Aufklärung' im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG dar (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 26 und 29; Milderung 1). - BGH, 13.07.2000 - 1 StR 230/00
Strafmilderung nach § 31 BtMG; Aufklärungsbeitrag; Aufdeckung
Denn auch derjenige Täter verbessert die Möglichkeiten der Verfolgung begangener Straftaten - und erzielt damit einen Aufklärungserfolg im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG -, der erst durch seine Aussage den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, daß deren bisherige Erkenntnisse auch zutreffen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 14 und 29).