Rechtsprechung
LG Freiburg, 19.07.1999 - II Qs 27/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 81g; DNA-IdentitätsfeststellungsG § 2
Voraussetzungen der DNA-Identitätsfeststellung)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 162
- StV 1999, 531
Wird zitiert von ... (4)
- LG Darmstadt, 28.03.2011 - 3 Qs 152/11
Speicherung von DNA-Mustern: Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer …
6 Zunächst ist festzustellen, dass für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81g Abs. 1 StPO das Vorliegen einer bloß abstrakten Wahrscheinlichkeit eines künftigen Strafverfahrens auch vor dem Hintergrund, dass durch die Anordnung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen wird (vgl. BVerfG, NStZ 2001, 328, 330), allein nicht ausreichen kann (vgl. LG Freiburg, NStZ 2000, 162, 163). - OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3 Ws 17/01
DNA-Identifizierung; Molekulargenetische Untersuchung; Negativprognose; …
Dabei widerspricht die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt und ihm damit eine positive Sozialprognose gestellt wurde, nicht von vornherein der Annahme einer Negativprognose im Rahmen des § 81 g Abs. 1 StPO (…BVerfG a.a.O. S. 17ff; Thür.OLG StV 2001, 5; LG Ingolstadt NJW 2000, 749; LG Göttingen NJW 2000, 751; LG Frankfurt StV 2001, 9; LG Waldshut-Tiengen StV 2001, 10; anders LG Lüneburg StV 1999, 421; LG Freiburg StV 1999, 531; NStZ 2001, 47; Kauffmann / Ureta NStZ 2000, 221; in der Tendenz ähnlich, wenn auch etwas differenzierter LG Waldshut StV 1999, 365; LG Gera StV 1999, 589). - OLG Jena, 10.02.2000 - 1 Ws 39/00
Rechtmäßigkeit der Entnahme von Körperzellen bei einem Sexualstraftäter; Entnahme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Waldshut-Tiengen, 08.11.2000 - 2 Qs 100/00
DNA-Analyse: Voraussetzungen - Verhältnis zur Entscheidung über die …
Teilweise wird die Schwelle für die Bejahung der Negativprognose niedrig angesetzt (z.B. OLG Jena NStZ 2000, 553 ; LG Hannover NStZ 2000, 220 und 221; LG Ingolstadt NJW 2000, 749; LG Göttingen NJW 2000, 751), teilweise werden gesteigerte Anforderungen an die Annahme künftiger erneuter Straffälligkeit gestellt (z.B. LG Freiburg NStZ 2000, 162 ; LG Gera NStZ 2000, 163 ; LG Lüneburg StV 1999, 421).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 23.12.1997 - 1 Ws 988/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 531
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.01.2000 - 1 Ws 24/00
Gerichtliche Vorlage zum Ausschluß eines Verteidigers
Diese müssen sich vielmehr allein aus der Begründung der Vorlage schlüssig ergeben (Senat StV 1998, 64 und 459; StV 1999, 531;… Laufhütte, a. a. O.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. [1999], § 138c Rdnr. 9; jeweils m. w. N.;… Pfeiffer, StPO, 2. Aufl. [1999], § 138a Rdnr. 2).