Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 2 Ws 227/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 585
- StV 1999, 607
Wird zitiert von ...
- KG, 17.06.2011 - 2 Ws 219/11
Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils
(1) Da Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO als Ersatz (lediglich) für den Vollzug des Haftbefehls angeordnet werden, setzen sie schon denklogisch voraus, dass der Haftbefehl als solcher in seinem Bestand nicht berührt wird (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1999, 585; OLG Stuttgart Justiz 1984, 213; Schweckendieck NStZ 2011, 10, 13; Linke JR 2001, 358, 361).Die Abhängigkeit der Haftverschonungsmaßnahmen von dem zugrunde liegenden Haftbefehl kommt auch darin zum Ausdruck, dass derartige Maßnahmen nicht angeordnet werden dürfen, wenn kein Haftbefehl mehr zulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1999, 585;… Graf in KK-StPO, § 116 StPO Rdn. 7;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 116 Rdn. 7) und dass bei jeder Entscheidung über eine Haftverschonung inzident auch über den Fortbestand des Haftbefehls entschieden wird (…vgl. BGHSt 39, 233 - juris Rdn. 10;… Graf a.a.O.;… Hilger in Löwe/Rosenberg, § 116 StPO Rdn. 6; Schweckendieck, NStZ 2011, 10, 13).
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 06.08.1997 - 14 (V) Qs 46/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 607 (Ls.)