Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § ... 371 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO § 50a Abs. 4 EStG; § 50 a Abs. 4 EStG, § 73 EStDV; § 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG, §§ 51 ff. UStDV; § 78c StGB; § 78a StGB; § 102 StPO; § 103 StPO; § 249 Abs. 1 StPO
  Steuerhinterziehung; Verpflichtung zum Abzug, zur Anmeldung und zur Abführung anfallender Einkommensteuer; Verjährung bei Steuerstraftaten; Verfolgungswille; Selbstanzeige; Beendigung; Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerhinterziehung - Konzertveranstalter - Eintrittskarten - Gage - Durchsuchungsanordnung - Abtrennung - Verfahren

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § ... 249 Abs. 1; ; EStG § 50 a Abs. 4; ; EStG § 50d Abs. 3 Satz 1; ; EStDV § 73; ; UStG § 18 Abs. 8 Nr. 1; ; UStDV §§ 51 ff.; ; StGB § 78 Abs. 2 Nr. 4; ; StGB § 78a; ; StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2; ; AO § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a; ; AO § 370

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährungsunterbrechung - Urkundenverlesung - Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ermittlungen wegen einer bestimmten Steuerstraftat sperren nicht die Möglichkeit zur Abgabe strafbefreiender Selbstanzeigen hinsichtlich anderer Steuerstraftaten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung durch die Steuerfahndung sperrt nicht jede strafbefreiende Selbstanzeige

Verfahrensgang

• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 169/00
• LG Bonn, 22.03.2002 - 52 StVK 324/02
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00
• EuGH, 03.04.2003 - C-144/00
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 427
• StV 2000, 477

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Beweisgrundlage ist nicht der Vorhalt, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wird (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 11, 159, 160 und 11, 338, 340/341).

  Der Inhalt einer Urkunde kann somit durch ihre Erörterung Gegenstand der Hauptverhandlung werden (vgl. BGHSt 11, 159, 160; BGH NJW 1992, 3247, 2348).

  Der Tatrichter kann vielmehr die vom Angeklagten auf die - nicht nach § 273 StPO protokollierungspflichtigen (vgl. BGHSt 11, 159, 161; BGH bei Kusch NStZ 1995, 220) - Vorhalte über den Inhalt der Schriftstücke abgegebenen Erklärungen seiner Überzeugungsbildung zugrunde legen (vgl. BGH…, Urt. vom 15. März 1978 - 2 StR 666/77 -).

  Es bestünde dann nicht die Gewähr dafür, daß die Auskunftsperson den Sinn der schriftlichen Erklärung auf den bloßen inhaltlichen Vorhalt hin richtig erfaßt hat (BGHSt 11, 159, 160 f., vgl. auch BGH StV 1999, 359).

  Dies ist z. B. dann nicht der Fall, wenn Schriftstücke in den Urteilsgründen nicht zum Zwecke des Beweises, sondern nur zur Schilderung eines nicht bestrittenen und unzweifelhaften Sachverhalts wörtlich wiedergegeben werden (BGHSt 11, 159, 162).

• BGH, 13.05.1987 - 3 StR 37/87

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Der Bundesgerichtshof hat noch zur fortgesetzten Handlung ausgesprochen, daß auch für einzelne Teile der Tat eine Selbstanzeige möglich ist (BGHR AO § 371 Abs. 1 - Fortsetzungszusammenhang 1), wobei er allerdings ausdrücklich offen gelassen hat, wie weit die Ausschlußgründe des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO in die Vergangenheit oder in die Zukunft wirken.

  Der Bundesgerichtshof hat aber jedenfalls auf den Einzelakt (BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 1 - Sperrwirkung 1; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 - Tatentdeckung 2; BGH wistra 1988, 308) oder auf die einzelne Handlung und die Zuordnung zu den einzelnen Steuerabschnitten abgestellt (BGHSt 35, 36, 37).

• BGH, 13.05.1983 - 3 StR 82/83

  Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung oder strafbefreiende Wirkung gemäß …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Das Merkmal der Tatentdeckung erfordert mehr als die Kenntnis von Anhaltspunkten, auch wenn die Wahrscheinlichkeit späterer Aufklärung gegeben ist (BGH wistra 1983, 197).

  Der Tatverdacht muß sich soweit konkretisiert haben, daß bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist (vgl. BGHR AO § 371 - Selbstanzeige 5 BGH wistra 1983, 197; 1985, 74, 75; 1988, 308; 1993, 227;… Kohlmann aaO Rdn. 203 m.w.N.;… Franzen/Gast/Joecks aaO Rdn. 186).

 
• BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53

  Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Der Einführung des Inhalts eines Schriftstücks in die Hauptverhandlung im Wege des Vorhalts sind jedoch, insbesondere wenn das Urteil auf den Wortlaut des Schriftstücks gestützt, werden soll (vgl. hierzu BGHSt 5, 278; BGH…, Urt. vom 6. Juni 1957 - 4 StR 165/57 -), dann Grenzen gesetzt, wenn es sich bei dem vorgehaltenen Schriftstück um ein längeres oder ein solches handelt, das sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen ist.

  Dies könnte die Wahrheitsfindung gefährden und das rechtliche Gehör und damit die Vereidigung des Angeklagten beeinträchtigen (BGHSt 5, 278, 279).

• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

  Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Tateinheit mit der im Haftbefehl aufgeführten Einkommensteuerhinterziehung 1990 liegt hier schon deshalb nicht vor, weil die Steuererklärungen nicht gleichzeitig und in den wesentlichen Punkten inhaltsgleich eingereicht wurden (vgl. hierzu BGHSt 33, 163;… BGHR AO § 370 Abs. 1 - Konkurrenzen 11).

  Der Senat braucht hierbei im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, ob dies auch für die Fälle der Tateinheit bei gleichzeitiger Abgabe von in wesentlichen Punkten inhaltsgleichen Steuererklärungen gilt (zur Tateinheit vgl. BGHSt 33, 163;… BGHR § 370 AO - Konkurrenzen 11).

• BGH, 21.09.1994 - 5 StR 114/94

  Einkommensteuerhinterziehung - Umsatzsteuerhinterziehung - Tateinheit - …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Tateinheit mit der im Haftbefehl aufgeführten Einkommensteuerhinterziehung 1990 liegt hier schon deshalb nicht vor, weil die Steuererklärungen nicht gleichzeitig und in den wesentlichen Punkten inhaltsgleich eingereicht wurden (vgl. hierzu BGHSt 33, 163; BGHR AO § 370 Abs. 1 - Konkurrenzen 11).

  Der Senat braucht hierbei im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, ob dies auch für die Fälle der Tateinheit bei gleichzeitiger Abgabe von in wesentlichen Punkten inhaltsgleichen Steuererklärungen gilt (zur Tateinheit vgl. BGHSt 33, 163; BGHR § 370 AO - Konkurrenzen 11).

• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Es widerspräche der Ordnung des Revisionsverfahrens, über Vorgänge in der Hauptverhandlung, die keine wesentlichen Förmlichkeiten darstellen und deshalb in die Sitzungsniederschrift nicht aufzunehmen sind, Beweis zu erheben (BGHSt 17, 351, 352 f.; 31, 139, 140).
• BGH, 30.03.1993 - 5 StR 77/93

  Verwerfung der Revision - Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Der Tatverdacht muß sich soweit konkretisiert haben, daß bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist (vgl. BGHR AO § 371 - Selbstanzeige 5 BGH wistra 1983, 197; 1985, 74, 75; 1988, 308; 1993, 227;… Kohlmann aaO Rdn. 203 m.w.N.;… Franzen/Gast/Joecks aaO Rdn. 186).
• BGH, 12.08.1987 - 3 StR 10/87

  Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Der Bundesgerichtshof hat aber jedenfalls auf den Einzelakt (…BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 1 - Sperrwirkung 1; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 - Tatentdeckung 2; BGH wistra 1988, 308) oder auf die einzelne Handlung und die Zuordnung zu den einzelnen Steuerabschnitten abgestellt (BGHSt 35, 36, 37).
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82

  Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  Es widerspräche der Ordnung des Revisionsverfahrens, über Vorgänge in der Hauptverhandlung, die keine wesentlichen Förmlichkeiten darstellen und deshalb in die Sitzungsniederschrift nicht aufzunehmen sind, Beweis zu erheben (BGHSt 17, 351, 352 f.; 31, 139, 140).
• BGH, 06.06.1957 - 4 StR 165/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
• BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62

  Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
• BGH, 15.03.1978 - 2 StR 666/77

  Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln als Auslandstat - Unerreichbarkeit …
• BGH, 02.04.1958 - 2 StR 96/58

  Erörterung des Protokolls - §§ 52, 252 StPO, nach Zeugnisverweigerung ist …
• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98

  Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
• BGH, 12.12.1995 - 1 StR 491/95

  Verjährungsunterbrechung - Strafverfolgung - Verfolgungswille des zuständigen …
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

  Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 78/99

  Verfahrenseinstellung gemäß § 260 Abs. 3 StPO; Strafverfolgungsverjährung; …

• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  (1) Eine Tatentdeckung liegt dann vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1983 - 3 StR 82/83, NStZ 1983, 415; Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 3).
• BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

  Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines …

  Er erstreckt sich auch auf solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen (vgl. BGH wistra 1983, 146; 2000, 219, 225; 2004, 309).

  Gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist dabei nicht der Begriff des Anfangsverdachts (vgl. BGH wistra 2000, 219, 225), sondern der der "Tatentdeckung".

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NStZ 1983, 415; wistra 2000, 219, 225) liegt Tatentdeckung dann vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist.

  Ebenso wenig ist erforderlich, dass die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen bereits so weit bekannt sind, dass der Schuldumfang verlässlich beurteilt werden kann (vgl. BGH wistra 2000, 219, 226).

• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Die Strafprozeßordnung sieht zur Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden und anderen als Beweismittel dienenden Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gemäß § 249 Abs. 1 StPO vor (BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1).

  Der Tatrichter kann vielmehr die Erklärungen seiner Überzeugungsbildung zugrundelegen, die die Beweisperson auf die nicht protokollierungspflichtigen Vorhalte über den Inhalt der Schriftstücke abgegeben hat (BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1 m. w. N.).

 
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …

  Zwar sind der Einführung von in Urkunden enthaltenen umfangreichen und detaillierten Informationen über eine Auskunftsperson Grenzen gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1531; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427; BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424).
• BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

  Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf …

  Denn aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergab sich eine - zu niedrige - Zahllast; mit ihrem Eingang war eine zu geringe Umsatzsteuerschuld festgesetzt (§ 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 168 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 UStG; vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 31, BGHSt 53, 221; Beschlüsse vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 Rn. 29 …und vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88 Rn. 6, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 1).
• BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

  Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …

  Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der Zweck der richterlichen Untersuchungsmaßnahme maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427, 428 f.; Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275 mwN; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 152 f.; Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 StR 524/10, NJW 2011, 2310, 2311).
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03

  Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …

  Einer Selbstanzeige steht die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AO allerdings dann nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt, in dem ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist, der von einer späteren Selbstanzeige umfaßte Sachverhalt weder vom Ermittlungswillen des Amtsträgers erfaßt war noch mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in engem sachlichen Zusammenhang stand (vgl. BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 1 Sperrwirkung 3).

  Der Tatverdacht muß sich vielmehr soweit konkretisiert haben, daß bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist (vgl. BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 3).

• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …

  Der Beschluss beschreibt die Verdachtslage hinreichend und genügt verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen; er ist damit eine taugliche richterliche Untersuchungsmaßnahme i.S.v. § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH NStZ 2000, 427, 429; 2004, 275; Beschluss vom 25. April 2006 - 5 StR 42/06 - Umdruck S. 2).

  Ergibt sich dieser nicht bereits aus deren Wortlaut, ist namentlich auf den Sach- und Verfahrenszusammenhang abzustellen (vgl. BGH NStZ 2000, 427 m. Anm. Jäger wistra 2000, 227; BGH NStZ 2001, 191; wistra 2002, 57;… Stree/Sternberg-Lieben aaO Rdn. 23).

• BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

  Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …

  Von einer solchen eine Verjährungsunterbrechung ausschließenden Unwirksamkeit der Anordnung geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen aus, die den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Durchsuchung 1; vom 27. Mai 2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213; Beschluss vom 25. April 2006 - 5 StR 42/06, wistra 2006, 306).
• FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

  Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

  Dass hierdurch entsprechend der Kritik an der zwischenzeitlich für die Steuerhinterziehung auch mit Rücksicht auf die Zielsetzungen des § 371 AO aufgegebenen Figur des Fortsetzungszusammenhangs (vgl. BGH Beschluss vom 05.04.2000 5 StR 226/99, wistra 2000, 219 Tz. 78; BGH Beschluss vom 20.06.1994 5 StR 595/93, BGHSt 40, 195 - Tz. 13 auch zu § 171 Abs. 7 AO; BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss vom 03.05.1994 GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138) die gesetzlichen Regelungen über Verjährungsfristen faktisch außer Kraft gesetzt würden (vgl. dazu BGH GSSt Tz. 41), sieht der Senat nicht.

  Indes widerspräche dies der von der Rechtsprechung des BGH mit der Aufgabe der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs (vgl. BGH Beschluss vom 05.04.2000 5 StR 226/99, wistra 2000, 219 Tz. 78; BGH Beschluss vom 20.06.1994 5 StR 595/93, BGHSt 40, 195 - Tz. 13 auch zu § 171 Abs. 7 AO; BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss vom 03.05.1994 GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138) verfolgten Intention zu vermeiden, dass die gesetzlichen Regelungen der strafrechtlichen Verjährungsfristen faktisch außer Kraft gesetzt würden (vgl. dazu BGH GSSt Tz. 41).

• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

  Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …
• BGH, 06.07.2004 - 4 StR 85/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Vorabteilentscheidung …
• BGH, 10.08.2017 - 1 StR 218/17

  Unterbrechung der Verjährung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten: Form, …
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
• BGH, 10.03.2020 - 2 StR 504/19

  Besonders schwere räuberische Erpressung (Verhältnis zwischen Raub und …
• BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03

  Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
• BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10

  Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage oder im …
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
• BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von …
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00

  Strafverfahren gegen Konzertveranstalter Hoffmann abgeschlossen
• BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03

  Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl
• BGH, 07.06.2021 - 1 StR 314/20

  Unterbrechung der Verjährung (Unterbrechungswirkung eines …
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21

  Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher …
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche …
• BFH, 26.11.2008 - X R 20/07

  Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden …
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 151/21

  Strafverfolgungsverjährung (Verjährungsbeginn: Betrug; Unterbrechung: Ermittlung …
• BGH, 11.12.2007 - 4 StR 279/07

  Berücksichtigung verjährter Untreuevorwürfe bei der Strafzumessung und Ausschluss …
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
• BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01

  Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• FG Niedersachsen, 26.01.2011 - 3 K 12074/07

  Die Anordnung einer Außenprüfung stellt allein noch keine Tatentdeckung dar womit …
• OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 2 Ss 226/00

  Finanzverwaltungsgesetz - Mit viel Geld ins Ausland kann teuer werden
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02

  Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …
• BGH, 04.05.2023 - 5 StR 38/23

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei Ermittlung …
• BFH, 12.12.2007 - X R 31/06

  Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall …
• BGH, 25.01.2018 - 1 StR 264/17

  Steuerhinterziehung (Vollendung durch Steuerverkürzung; Vollendung im Falle der …
• LG Frankfurt/Main, 10.07.2000 - 26 KLs 94 Js 115778/97
• BGH, 30.09.2009 - 2 StR 280/09

  Rechtsfehlerhaft dokumentiertes Selbstleseverfahren (Dokumentation der …
• BGH, 29.06.2021 - 3 StR 156/21

  Beweiswürdigung bei Einführung von Urkunden im Wege des Vorhalts (Aussage; …
• BFH, 28.06.2007 - IX B 183/06

  Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Nr. 2 StraBEG
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 584/00

  Steuerhinterziehung; Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; …
• OLG Celle, 04.01.2022 - 4 StS 2/21

  Gewaltdarstellung durch arabischsprachigen Kampfgesang; keine Volksverhetzung …
• BGH, 03.04.2002 - 1 StR 540/01

  Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen; Inhalt abgehörter fremdsprachlicher …
• BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04

  Unterbrechung der Verjährung (Information über laufende Ermittlungen; …
• BGH, 14.06.2000 - 3 StR 94/00

  Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung
• BFH, 25.02.2014 - X R 10/11

  Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem …
• FG Münster, 09.08.2007 - 6 K 5364/04

  Begriffsbestimmung des "Erscheinens" bei Prüfungen an der Amtsstelle; …
• FG München, 31.05.2006 - 1 K 3948/05

  Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1 …
• BGH, 25.04.2006 - 5 StR 42/06

  Verjährungsunterbrechung (richterliche Bestätigung einer nichtrichterlichen …
• LG Tübingen, 01.10.2007 - 1 Qs 38/07
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 241/04

  Verfahrensabtrennung zur Verwirklichung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …
• BGH, 07.11.2001 - 1 StR 375/01

  Unterbrechungswirkung einer Untersuchungshandlung (Verfahrensgegenständliche …
• BFH, 24.09.2008 - VI B 107/07

  Zulassung der Revision bei objektiv willkürlicher oder greifbar gesetzeswidriger …
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 269/01

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Gesamtstrafe)
• BFH, 04.04.2007 - II B 66/06

  Strafbefreiende Erklärung; Anfechtung von Wissenserklärungen
• OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 3 Ws 48/03

  Strafverfolgungsverjährung: Unterbrechung durch einen Auftrag der …
• OLG Bamberg, 29.05.2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18

  Anforderungen an die Rüge der Ve4wertung von nicht förmlich in der …
• LG Stuttgart, 25.11.2019 - 6 KLs 144 Js 105277/11
• OLG Bamberg, 29.05.2018 - 130 Ss 30/18

  Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener …