Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG; § 26 StGB; § 31 Nr. 1 BtMG
  Bestimmen zum Handeltreiben gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG (Mitursächlichkeit / Bereits fest entschlossener Täter); Aufklärungsbeitrag

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Abgabe von Betäubungsmitteln - Gesamtfreiheitsstrafe - Sachrüge - Kommissionsbasis - Übergabe von Rauschgift - Bestimmen - Willensbeeinflussung - Rechtsfehler - Aufhebung von Strafe

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1 und 2; ; BtMG § 31; ; BtMG § 31 Nr. 1; ; StGB § 26

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 1, § 31 Nr. 1
  Bestimmen zum Handeltreiben mit BtM - Aufklärungserfolg bei schon bekannten Tatsachen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2001, 406

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.01.2000 - 4 StR 400/99

  Bestimmen einer Person unter achtzehn Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 30.01.2001 - 4 StR 557/00

  Unter "Bestimmen" im Sinne dieser Vorschrift ist nach den allgemeinen, zu § 26 StGB entwickelten Grundsätzen die Einflußnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt (vgl. dazu im einzelnen BGHSt 45, 373 m.N.).

  Das Rauschgift sollte hier - anders als in dem in BGHSt 45, 373 entschiedenen Fall - auch nicht von dem Minderjährigen zu von dem Angeklagten vorgegebenen Bedingungen und für dessen Rechnung verkauft werden.

  Der bloße Umstand, daß der Angeklagte dem Minderjährigen durch das Überlassen von Rauschgift die Möglichkeit zum unerlaubten Handeltreiben eröffnet hat, stellt noch kein "Bestimmen" im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG dar (BGHSt 45, 373, 375).

• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96

  Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit

  Auszug aus BGH, 30.01.2001 - 4 StR 557/00

  Dies führt in den betroffenen Fällen auch zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilungen wegen tateinheitlich begangener Straftaten nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BtMG (BGHR StPO § 353 Aufhebung 1;… zur Konkurrenzfrage vgl. Weber, BtMG § 29 a Rdnr. 26;… § 30 a Rdnr. 59).
• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00

  Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Auszug aus BGH, 30.01.2001 - 4 StR 557/00

  Angesichts dieses Umstandes versteht es sich nicht von selbst, daß es einer (weiteren) Willensbeeinflussung durch den Angeklagten bedurfte, um ihn in den ausgeurteilten Fällen zum Handeltreiben zu veranlassen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00).
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90

  Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …

  Auszug aus BGH, 30.01.2001 - 4 StR 557/00

  Ein solcher kann nämlich auch dann zu bejahen sein, wenn der Täter Angaben macht, die zwar mit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden übereinstimmen, darüber hinaus aber eine sicherere Grundlage für den Nachweis der betreffenden Straftaten schaffen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18 m.N.).

• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Jedenfalls hatte sich die Tatbereitschaft P. s noch nicht auf ein bestimmtes Geschäft konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 ff.; Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - 4 StR 557/00, StV 2001, 406, und vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42 mwN).
• BGH, 23.05.2007 - 2 StR 569/06

  Bestimmen eines Minderjährigen, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben …

  Auch für den Begriff "Bestimmen" in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG gelten die allgemeinen, zu § 26 StGB entwickelten Grundsätze (vgl. dazu im Einzelnen BGHSt 45, 373; BGH NStZ 2001, 41, 42; 1994, 29, 30; StV 2001, 406;… Körner, BtMG 5. Aufl. § 30 a Rdn. 25;… Franke in Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 7;… zu § 26 vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. Rdn. 3).