Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an Haftbefehl; Informations- und Umgrenzungsfunktion; Beschwerde; Ersetzung; Betrug; Haftgrund ; Wiederholungsgefahr; Vorläufiges Berufsverbot; Verhältnismäßigkeit

• Judicialis

  StPO § 112 a Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 114 Abs. 2; ; StPO § 120 Abs. 1; ; StPO § 125; ; StPO § 126; ; StPO § 132 a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Pressemitteilung)

  Kein Haftbefehl gegen Konzertveranstalter Klaus Hoffmeister: Weitere Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim bleibt erfolglos

Verfahrensgang

• AG Mannheim - 41 Gs 2464/00
• LG Mannheim - 22 Qs 1/01
• OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 79
• StV 2002, 147

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 23.02.1984 - 1 Ws 159/84

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Ein vorläufiges Berufsverbot darf nur verhängt werden, wenn - neben den in § 132a Abs. 1 StPO genannten Voraussetzungen - zusätzlich festgestellt ist, dass das Verbot schon vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter - in der Entscheidung darzulegender - Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 379).

  Letztlich weist der Senat darauf hin, dass der Beschuldigte entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft und der Strafkammer durchaus seine Einzelfirma gewerberechtlich abgemeldet hat und zwar mit Schreiben vom 15.12.2000 (EA VI 888); förmlich hat der Beschuldigte die Firma mit Formular vom 04.01.2001, bei der Stadt Mannheim - Gewerbekartei - eingekommen am 09.01.2001, abgemeldet (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 84, 379 f.).

• BGH, 02.08.1978 - StB 171/78

  Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Als Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit ist die Anordnung nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beobachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 48, 292; OLG Karlsruhe StV 1985, 49; OLG Bremen StV 1997, 9; BGHSt 28, 84).
• OLG Bremen, 31.07.1996 - Ws 77/96

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Als Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit ist die Anordnung nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beobachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 48, 292; OLG Karlsruhe StV 1985, 49; OLG Bremen StV 1997, 9; BGHSt 28, 84).

 
• BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

  Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Die Verhaftung i.S.d. § 310 Abs. 1 StPO betreffen zwar nur bzw. alle Beschlüsse, die unmittelbar zum Gegenstand haben, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist (BGHSt 25, 120, 121 = MDR 1973, 420; 26, 270, 271; 29, 200, 201, 202; 36, 396, 398).
• OLG Karlsruhe, 23.04.1982 - 1 Ws 83/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Eine weitere Beschwerde des in Freiheit befindlichen Beschuldigten gegen den Bestand eines unter Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls erachtet der Senat in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit den anderen Strafsenaten des Oberlandesgerichts jedenfalls als unzulässig (Senat NStZ 1983, 41; B.v. 12.12.1996 - 3 Ws 345/96-).
• OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 1 Ws 161/99

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bewerten, ist unzulässig (OLG Frankfurt StV 2000, 209 = NStZ 2001, 75).
• OLG Karlsruhe, 23.11.1984 - 4 Ws 192/84

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Als Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit ist die Anordnung nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beobachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 48, 292; OLG Karlsruhe StV 1985, 49; OLG Bremen StV 1997, 9; BGHSt 28, 84).
• BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Als Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit ist die Anordnung nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beobachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 48, 292; OLG Karlsruhe StV 1985, 49; OLG Bremen StV 1997, 9; BGHSt 28, 84).
• OLG Brandenburg, 08.01.1997 - 2 Ws 329/96

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Jedoch ist die Tat mindestens so genau darzustellen, dass der Beschuldigten den gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann (…KK-Boujong StPO 4. Aufl. § 114 Rdnr. 6; OLG Stuttgart Die Justiz 1980, 88; OLG Düsseldorf StV 1996, 440; Brandenburgisches OLG StV 1997, 140).
• LG Köln, 16.04.1996 - 107 Qs 101/96

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Wird einem Beschuldigten die Vornahme von Betrugstaten im Rahmen eines professionellen Betrugsystems vorgeworfen, besteht überdies der Haftgrund der Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht mehr, wenn die Geschäftsräume des Beschuldigten geschlossen sind, dem Beschuldigten die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit untersagt worden ist und zur Fortsetzung der Betrugsstraftaten erhebliche sachliche und personelle Mittel erforderlich sind, die dem Beschuldigten nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. hierzu etwa LG Köln StV 1997, 28).
• OLG Hamm, 04.08.1988 - 2 Ws 145/88

• OLG Frankfurt, 14.09.2016 - 1 Ws 126/16

  Katalogtaten des § 112a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO als Haftgrund

  Es können daher nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehalts bzw. nur solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen (Senatsbeschluss vom 22.10.2010 - Az.: 1 Ws 98/10;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112a Rn. 9; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147).

  Maßgabelich für die Beurteilung ist dabei insbesondere auch Art und Umfang des jeweils angerichteten Schadens (Senatsbeschluss vom 12.01.2000, 1 Ws 161/99; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147).

  Die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bewerten, ist unzulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 12.01.2000, 1 Ws 161/99; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147).

• KG, 17.08.2016 - 121 HEs 14/16

  Untersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls

  Daher ist nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, in einer dem Anklagesatz nach § 200 StPO angenäherten Art und Weise anzugeben, wobei die Anforderungen an die Konkretisierung mit der Fortdauer der Ermittlungen und der Untersuchungshaft steigen (…vgl. OLG Hamm und OLG Celle a.a.O.; siehe ferner: OLG Oldenburg NStZ 2005, 342; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. April 2001 - 3 Ws 31/01 - BeckRS 2001 30173901).
• OLG Hamm, 11.03.2002 - 2 Ws 58/02

  Haftverschonung - Kein vorläufiges Berufsverbot als Auflage

  Wegen des damit verbundenen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit muss die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbotes die Ausnahme bleiben (… vgl. der Senat a.a.O. ) und ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 132 a Rdnr.5; BVerfGE 48, 292;… OLG Bremen StV a.a.O.; BGHSt 28, 48; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 379; OLG Karlsruhe StV 1985, 49; StV 2002, 147 ).

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung kommt daher die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbotes nur in Betracht, wenn neben den in § 132 a StPO genannten Voraussetzungen zusätzlich festgestellt ist, dass das Verbot schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter - in der Entscheidung darzulegender - Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (… vgl. BVerfGE a.a.O.; OLG Karlsruhe StV 2002, 147 m.w.N.;… OLG Düsseldorf a.a.O. ).

 
• OLG Braunschweig, 07.11.2011 - Ws 316/11

  Ausscheiden einer Katalogtat als Anlasstat für die Annahme des Haftgrundes der …

  Die schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung darf sich bei tatmehrheitlicher Begehung mehrere Straftaten nicht auf das Gesamtunrecht, sondern auf die jeweilige Einzeltat als Anlasstat beziehen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.01.2000, 1 Ws 161/99, [...], Rdnr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2001, 3 Ws 31/01 , [...], Rdnr. 12).
• OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 1 Ws 44/08

  Untersuchungshaftbefehl: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Prüfung des …

  Da die in § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO aufgezählten Katalogtaten ohnehin schwerwiegender Natur sind, folgt daraus, dass nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtgehaltes bzw. solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen können (OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 209 ff.; OLG Karlsruhe wistra 2002, 79 ff.).
• OLG Frankfurt, 07.05.2010 - 1 HEs 30/10

  Untersuchungshaftbefehl: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und der …

  Maßgeblich für die Beurteilung sind insbesondere auch Art und Umfang des jeweiligen angerichteten Schadens (vgl. Thüringer OLG; Beschluss vom 23.01.2008, 1 Ws 29/08, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147), wobei es unzulässig ist, die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bemessen (OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 209, 210).
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
  Da die in den Katalog des § 112a Abs. 2 Nr. 2 StPO aufgenommenen Straftaten schon generell schwerwiegender Natur sind, der Anwendungsbereich aber durch das Merkmal der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung noch weiter eingeschränkt werden soll, ist anzunehmen, dass nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades als Anlasstaten eingestuft werden sollen (OLG Frankfurt, StV 2000, 209 f.; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147, 148 f.; LG Gera, NStZ-RR 2000, 219).
• OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 1 Ws 87/06

  Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im …

  In einem solchen Fall wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass das Beschwerdegericht nicht selbst den ordnungsgemäßen Haftbefehl erlässt, vielmehr dies dem dafür grundsätzlich zuständigen Amtsgericht vorbehalten bleibt (vgl. OLG Hamm, StV 2000, 153 f; OLG Karlsruhe StV 2002, 147 f; OLG Düsseldorf StV 1996, 440).
• OLG Karlsruhe, 21.04.2006 - 1 Ws 79/06

  Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei einer Anlasstat …

  Da die in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO enumerativ aufgezählten Katalogtaten ohnehin schwer-wiegender Natur sind, folgt daraus, dass nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes bzw. solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen können (OLG Frankfurt StV 2000, 209 ff; OLG Karlsruhe, wistra 2002, 79 f.).
• OLG Koblenz, 21.12.2005 - 4420 BL-III-51/05

  Strafprozessrecht: Anforderungen an Haftbefehl

  Dabei steigen die Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs mit fortschreitender Dauer der Ermittlungen und Untersuchungshaft, so daß sie sich immer mehr den an eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO zu stellenden Anforderungen annähern (…OLG Celle a.a.O; OLG Karlsruhe StV 2002, 147, 148; OLG Brandenburg StV 1997, 140).
• OLG Braunschweig, 04.04.2013 - Ws 84/13

  Anforderungen an die Geltendmachung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr …
• OLG Celle, 01.06.2005 - 22 HEs 3/05

  Anklageschrift; Annäherung; Aufhebung; Begründungserfordernis; Beschreibung; …
• OLG Köln, 10.10.2003 - HEs 117/03

  Zulässige Weisungen bei Haftverschonung
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 3 Ws 390/06

  Wiederholungsgefahr; Anlasstat; schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsodnung
• LG Braunschweig, 10.06.2015 - 13 Qs 109/15

  Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem …
• LG Freiburg, 24.04.2015 - 2 Qs 47/15

  Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen …
• KG, 28.11.2022 - 4 161 HEs 56/22

  Anforderungen an die Konkretisierung des Tatgeschehens in einem Haftbefehl wegen …
• OLG Saarbrücken, 27.05.2008 - 1 Ws 107/08

  Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr wegen eines zweifachen …
• OLG Köln, 14.10.2003 - 2 Ws 566/03

  Untersuchungshaft; Wiederholungsgefahr